NRW-CheckDas treibt die NRW-Bürger vor der Landtagswahl um
Die steigenden Preise im Supermarkt sind für viele Bürger in NRW ein großes Thema.
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Köln – Steigende Preise, die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Sorge um die Energieversorgung treiben die Menschen in Nordrhein-Westfalen augenblicklich um. Das geht aus der vierten und letzten Auswertung des NRW-Checks hervor, für die das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von 39 Tageszeitungen in NRW, darunter der Rundschau, Ende April 2006 Wahlberechtigte im Alter ab 18 Jahren befragte.
Unterschiede gibt es je nach Parteianhängerschaft: Wähler der CDU sehen vor allem die Inflation als größtes Problem, für die Anhänger der SPD ist es nach wie vor Corona. Und während für Wähler der Grünen der Klima- und Umweltschutz als wichtiges Problem genannt wird, sind es bei FDP-Anhängern vor allem Preissteigerungen, Bildung, und Infrastruktur, die AfD-Anhänger nennen deutlich häufiger das Thema Zuwanderung oder äußern Unmut über die Politik allgemein.
Preisentwicklung
Für 22 Prozent der Befragten stellen die hohen Preise das aktuell größte Problem dar, im Dezember hatten das nur sieben Prozent ausgesagt. Weitere 22 Prozent finden, dass die Corona-Pandemie nach wie vor das größte Problem sei. Im März teilten noch 36 Prozent diese Ansicht.
Etwas häufiger genannt als im Vormonat wird auch die wirtschaftliche Lage allgemein (14 %), erstmals auch konkret eine mögliche Gefährdung der Energieversorgung infolge des Ukraine-Kriegs (4 %) und damit einhergehend das Thema Flüchtlinge und Migration. Zugenommen hat gegenüber dem Vormonat auch der Unmut über die Politik und die Politiker.
Corona
38 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen finden es richtig, dass es in Deutschland keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben wird. Eine Mehrheit von 56 Prozent ist aber auch nach dem gegenteiligen Beschluss des Bundestages der Meinung, es hätte eine Impfpflicht gegen Corona eingeführt werden sollen.
Mehrheitlich gegen eine Corona-Impfpflicht sprechen sich nur die Arbeiter sowie die Anhänger der FDP und vor allem die der AfD aus.
Eine Mehrheit der Wahlberechtigten in NRW (57 %) ist auch nicht damit einverstanden, dass seit dem 20. März fast alle Maßnahmen zum Schutz gegen das Corona-Virus aufgehoben wurden. 39 Prozent – ebenfalls überdurchschnittlich häufig die Arbeiter sowie die Anhänger von FDP und AfD – finden das jedoch richtig.Nur wenige Befragte (10 %) glauben, dass im Sommer das Ende der Corona-Pandemie erreicht sein wird. 84 Prozent gehen hingegen davon aus, dass es – im Herbst oder Winter dieses Jahres – noch zu einer weiteren Corona-Welle kommen wird.
Wohnen
Gefragt nach dem Angebot an bezahlbarem Wohnraum in ihrer Stadt beziehungsweise Gemeinde äußern sich nur 23 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen zufrieden. 60 Prozent sind mit dem Angebot bei ihnen vor Ort weniger oder gar nicht zufrieden.
Etwas zufriedener als der Durchschnitt aller Wahlberechtigten äußern sich noch die Bewohner in kleineren Städten und Gemeinden sowie die Bewohner in der Eifel und im Sauer- und Siegerland mit dem Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Überdurchschnittlich nicht zufrieden sind die Bewohner in den großen Metropolen sowie die Bewohner der Rheinschiene.
Die große Mehrheit der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen (60 %) hat den Eindruck, dass sich die Lage im Hinblick auf das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in den letzten Jahren eher verschlechtert hat. Nur 3 Prozent gehen von einer Verbesserung aus, 19 Prozent sehen keine Veränderung.
Auch in dieser Frage meinen am häufigsten die Bewohner in den größeren Städten und insbesondere der Rheinschiene, die Wohnsituation habe sich verschlechtert.
Verkehr und Digitalisierung
Lediglich 19 Prozent der Wahlberechtigten in NRW – etwas häufiger noch die Anhänger der beiden Regierungsparteien – sind mit der Verkehrspolitik der Landesregierung in den letzten vier Jahren zufrieden. 72 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Auch die konkrete Verkehrssituation vor Ort bewertet nur eine Minderheit von 37 Prozent als gut. Für 58 Prozent ist sie weniger gut oder schlecht.
Mehrheitlich als (sehr) gut bewerten die Verkehrssituation vor Ort nur die Bewohner in kleineren Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern sowie Befragte aus Ostwestfalen. Schlechte Noten geben der Verkehrssituation vor allem Bewohnern in den großen Metropolen mit mehr als 500 000 Einwohnern. Und nur ein Drittel der Wahlberechtigten in NRW hält das Angebot des Öffentlichen Personen Nahverkehrs in der eigenen Stadt oder Gemeinde für ausreichend, 60 Prozent hingegen nicht, vor allem Menschen im ländlichen Raum. Mehrheitlich für ausreichend halten nur die Bewohner der großen Metropolen das Angebot des ÖPNV.
Nur 7 Prozent der Wahlberechtigten in NRW haben den Eindruck, dass ihr Bundesland bei der Digitalisierung im Vergleich mit anderen Bundesländern besser aufgestellt ist. Deutlich mehr (40 %) glauben dagegen, dass NRW in Sachen Digitalisierung schlechter dasteht. 45 Prozent vermuten keinen Unterschied.
Auf die Frage, welche Partei die Verkehrsprobleme in NRW in Zukunft am besten lösen kann, ergibt sich kein eindeutiges Meinungsbild. 19 Prozent trauen das am ehesten der CDU, 18 Prozent den Grünen und 13 Prozent der SPD zu. 40 Prozent meinen, keine Partei in NRW sei dazu in der Lage.Vergleichsweise am häufigsten trauen die Anhänger der Grünen, am seltensten die der SPD „ihrer“ Partei verkehrspolitische Kompetenz zu.
Energie, Klima- und Umweltschutz
In der Frage, ob Deutschland vollständig auf russisches Erdgas verzichten sollte, auch wenn dies zu Engpässen und einer erheblichen Verteuerung bei der Versorgung mit Gas in Deutschland führen würde, ergibt sich unter den Bürgern in Nordrhein-Westfalen ein geteiltes Meinungsbild.44 Prozent der Wahlberechtigten sprechen sich für, 44 Prozent gegen einen Verzicht auf russisches Erdgas aus.Für ein Nein sind am häufigsten die Anhänger der Grünen, gegen einen Verzicht am häufigsten die AfD-Anhänger.Wie bereits im März meint auch weiterhin eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen (66 %), man solle die für dieses Jahr vorgesehene Abschaltung aller Kernkraftwerke überdenken. Nur Anhänger der Grünen wollen mehrheitlich an der Abschaltung aller Kernkraftwerke festhalten.
Ähnlich geteilt wie im März ist dagegen weiterhin das Meinungsbild in der Frage, ob der für 2030 geplante Ausstieg aus der Kohle angesichts der zu erwartenden Engpässe bei der Gasversorgung vertagt werden solle: 48 Prozent sprechen sich aktuell für eine Verschiebung, 44 Prozent für ein Festhalten am vorgesehenen Zeitplan aus. Mehrheitlich am geplanten Kohleausstieg festhalten wollen die 18- bis 29-Jährigen sowie die Anhänger der SPD und vor allem der Grünen. Während die über 45-Jährigen, Arbeiter und Beamte sowie Anhänger von CDU, FDP und AfD und Bewohner des Bergischen Landes sowie des Sauer- und Siegerlandes für einen späteren Ausstieg aus der Kohle plädieren.
Wie bereits im Dezember letzten Jahres sieht weiterhin eine Mehrheit der Bürger in Nord-rhein-Westfalen (57 %) ihren Haushalt durch die steigenden Energie- und Benzinpreise stark oder sogar sehr stark belastet. 36 Prozent fühlen sich etwas, nur wenige (4 %) überhaupt nicht belastet.
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Überdurchschnittlich häufig geben die Bewohner im Sauer- und Siegerland, in den kleineren Gemeinden die 30- bis 59-Jährigen, die Arbeiter und die Anhänger der AfD an, dass sie durch die steigenden Energie- und Benzinpreise stark belastet würden.
Von denjenigen, die angeben, dass sie in ihrem Haushalt durch steigende Energiepreise mindestens etwas belastet werden, müssen 29 Prozent sich bei Heizen, Energie und Wasser einschränken, 19 Prozent beim Autofahren, 16 Prozent bei Ausgaben des täglichen Bedarfs und 15 Prozent bei Freizeitaktivitäten. 5 Prozent geben an, sie müssten sich wegen der steigenden Energiepreise in allen Bereichen einschränken.
30 Prozent müssen sich bislang noch nicht einschränken oder können keine konkreten Einschränkungen nennen. Im Dezember 2021 gaben noch 45 Prozent derjenigen an, die ihren Haushalt durch steigende Preise belastet sahen, sie müssten sich nicht konkret einschränken.
Flüchtlinge
29 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen haben insgesamt den Eindruck, dass die Landesregierung in den letzten Jahren die Interessen Nordrhein-Westfalens in Berlin gut vertreten hat. 41 Prozent meinen das nicht. 30 Prozent trauen sich in dieser Frage keine Einschätzung zu.
Dass die Landesregierung die Interessen des Landes in Berlin gut vertreten habe, meinen mehrheitlich nur die Anhänger der CDU, nicht aber die der FDP. Eine große Mehrheit von 72 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen glaubt, dass die Zahl der bisher nach NRW gekommenen Flüchtlinge aus der Ukraine zu bewältigen ist.
23 Prozent (mehrheitlich nur die AfD-Anhänger) glauben das nicht.