Wie ist die Stimmung in Nordrhein-Westfalen zwei Monate vor der Landtagswahl?
Die dritte Auswertung der Forsa-Umfrage zeigt, wie der Krieg in der Ukraine auch hierzulande die Sorgen der Menschen prägt.
Plötzlich ist alles anders. Auch bei den Menschen in Nordrhein-Westfalen hinterlässt der Krieg in der Ukraine Spuren. Das zeigt die dritte Auswertung des NRW Checks – einer vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführten repräsentativen Befragung für 38 Zeitungen in NRW. Dabei wurden zwischen dem 2. und dem 9. März insgesamt 2006 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in NRW zu verschiedenen Themen befragt.
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Die politische Stimmung
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung und der des Ministerpräsidenten im Vergleich zur Umfrage im Februar verschoben. Gaben im Vormonat noch 37 Prozent an, mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden zu sein, sind es im März neun Prozent mehr. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) liegt bei der Frage nach den Bekanntheitswerten mit 89 weit vorne (siehe Grafik oben). Wenn es aber um das Vertrauen der Befragten in die Politiker geht, liegt er mit 53 Prozent weiterhin hinter Innenminister Herbert Reul (CDU), der auf 58 Prozent kommt. 51 Prozent vertrauen Karl-Josef Laumann (CDU), 45 Prozent vertrauen SPD-Ministerpräsidentenkandidaten Thomas Kutschaty, Joachim Stamp von der FDP kommt ebenfalls auf 45 Prozent, NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kommt auf 39 Prozent und Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) bildet mit 29 Prozent das Schlusslicht.
Wenn der Ministerpräsident in NRW selbst gewählt werden könnte, würden sich aktuell 37 Prozent für Hendrik Wüst entscheiden. Er gewinnt acht Prozent .Der Ministerpräsident baut damit seinen Vorsprung vor dem SPD-Kandidaten Thomas Kutschaty weiter aus. Für ihn würden sich 21 Prozent der Befragten entscheiden. Immerhin ein Plus von fünf Prozent im Vergleich zum Februar . Trotzdem gab eine Mehrheit von 42 Prozent an, sich für keinen der beiden entscheiden zu wollen. Dieser Anteil hat jedoch abgenommen. Im Dezember sagten das noch 64 Prozent der Befragten. Im Februar 55 Prozent. (ebu)
Es ist die dritte von vier Fragerunden vor der Landtagswahl am 15. Mai. Bei der letzten Umfrage im Februar nannten 56 Prozent der Befragten die Corona-Pandemie als eines der größten Probleme. Im März sind es nur noch 36 Prozent. Denn mit dem Krieg gibt es ein neues Problem, das 21 Prozent der Befragten als besonders wichtig ansehen. Dabei geht es nicht nur um den Krieg als solchen, sondern auch um dessen Auswirkungen, etwa die Inflation und Preissteigerungen.
Vor diesem Hintergrund verschoben sich auch die Werte von anderen Faktoren, die als Probleme genannt wurden. So sahen im Februar noch 23 Prozent der Befragten in der Bildungspolitik ein Problem. Im März sind es 17. Nur noch vier Prozent der Befragten sehen in Sozialer Ungerechtigkeit ein Problem, vier Prozent weniger als im Februar. Ungebrochen wichtig bleibt das Thema Verkehr, das 20 Prozent der Befragten als eines der wichtigsten Probleme nannten. Ein Prozent weniger als im Vormonat. Auch der Unmut über Politiker wird nur noch von 6 Prozent angegeben. Zum Vergleich: Im Februar waren es neun Prozent, im Dezember zwölf. Auch der Strukturwandel macht den Menschen jetzt weniger Sorgen. Im Februar gaben 12 Prozent der Befragten an, er sei eine der wichtigsten Herausforderungen. In diesem Monat sagen das nur noch vier Prozent.
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Die Folgen des Krieges
Bevor Putin die Ukraine im Februar angegriffen hat, war ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger bundesweit gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Auch von der Politik wurde das größtenteils abgelehnt. Das hat sich mit der Invasion der russischen Armee drastisch geändert. 77 Prozent der Befragten halten die Waffenlieferungen an die Ukraine für richtig. Lediglich 15 Prozent sprachen sich dagegen aus. Dieses Meinungsbild ist in nahezu allen Altersgruppen und Gebieten ähnlich. Zwiegespalten sind vor allem Anhänger der AfD: Hier halten 48 Prozent der Befragten die Waffenlieferungen für richtig, 51 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Mit der Zustimmung für Waffenlieferungen einher geht die Unterstützung der Entscheidung der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr auszugeben. 75 Prozent der Befragten halten das für richtig, 17 Prozent sprachen sich dagegen aus. Bei dieser Frage sind sich sämtliche befragte Alters- und Bevölkerungsgruppen einig.
Anders sieht es bei den Sanktionen des Westens gegen Russland aus. Hier glauben 45 Prozent, dass die beschlossenen Sanktionen ohne Wirkung bleiben. 43 Prozent glauben, die Maßnahmen könnten Russland zu einem Einlenken bewegen. Darunter befinden sich mit 51 Prozent vor allem Befragte über 60 Jahren, sowie Anhänger der CDU (55 Prozent) und der SPD (57 Prozent).
Dass der Westen trotz allem weiter versuchen sollte, durch Gespräche weiter mit Russland in Kontakt zu bleiben, sagen 72 Prozent der Befragten. Für einen Abbruch aller Kontakte sprechen sich 19 Prozent aus. Dem gegenüber steht auch die Angst, dass der Krieg Deutschland erreichen könnte. Hier gaben 60 Prozent an, Angst davor zu haben. 33 Prozent hatten den aktuellen Umfragewerten zufolge diese Angst nicht.
Eine übergroße Mehrheit von 89 Prozent war außerdem der Meinung, dass ihre Stadt oder Gemeinde Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen sollte. Selbst Anhänger der AfD, die sich in der Vergangenheit oft gegen die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen hatten, stimmten dem mit einer Mehrheit von 78 Prozent zu.
Geteilter Meinung sind die Menschen bei der Frage, ob sie Sorge vor finanziellen Schwierigkeiten durch gestiegene Energiepreise haben. 55 Prozent bestätigten das, 40 Prozent sorgten sich nicht. Besonders groß war die Sorge unter Arbeitern, wo 74 Prozent die Frage mit Ja beantworteten. Ob man wegen der steigenden Energiepreise länger an der Kernenergie festhalten, oder den Kohleausstieg verschieben sollte – dazu hatten die Befragten geteilte Meinungen.
Die Corona-Pandemie
Obwohl der Anteil der Befragten, der angab, dass Corona eines der wichtigsten Probleme in NRW sei, gesunken ist, bleibt das Thema für 36 Prozent weiterhin wichtig. Vor allem für Menschen, die jünger sind als 45 Jahre, ist das Thema relevant. Trotzdem ist der Anteil der Befragten, die sich für eine allgemeine Impfpflicht aussprechen, noch einmal gesunken. Im Dezember befürworteten das 73 Prozent, im Februar 63 Prozent und im März 57 Prozent. Gleichzeitig glaubt eine Mehrheit von 67 Prozent ohnehin nicht, dass es zu dieser Impfpflicht kommen wird. Nur 24 Prozent gehen davon aus.
Bei der Frage, ob die Aufhebung der meisten Corona-Maßnahmen zum 20. März zum richtigen Zeitpunkt komme, zeigt sich kein eindeutiges Meinungsbild. 40 Prozent halten den Zeitpunkt für richtig. 39 Prozent gaben an, die Lockerungen kämen zu früh. 17 Prozent sagten, die Lockerungen hätten früher kommen sollen.
Einig sind sich die Befragten allerdings, dass trotz Wegfall der Maßnahmen, die Corona-Pandemie im März nicht beendet sein wird. 86 Prozent gehen davon aus, dass es im Herbst und Winter zu einer weiteren Corona-Welle kommen wird.
Innere Sicherheit in NRW
Sieben Prozent der Befragten gaben an, dass die innere Sicherheit eines der größten Probleme in NRW sei. Dabei sagten etwa 84 Prozent der Befragten, dass die Verrohung und Gewalt in der Gesellschaft für sie besonders bedrohlich sei. Der Zuzug von Ausländern wurde am seltensten als bedrohlich angegeben.
