Ein Jahr Schwarz-Grün: Andere Zeiten bringen neue Probleme und Krisen mit sich. Der NRW-Check im Auftrag von 39 Tageszeitungen zeigt, was die Bürgerinnen und Bürger zurzeit am meisten beschäftigt.
NRW-CheckWarum Ministerpräsident Wüst an Beliebtheit gewinnt
Seit Ende Juni 2022 ist die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Nordrhein-Westfalen im Amt. Wie bewerten die Bürgerinnen und Bürger ihre bisherige Arbeit? Der NRW-Check, eine repräsentative Befragung des Forsa-Instituts, zeigt ein sehr widersprüchliches Bild: Während die Zustimmungswerte der Regierung insgesamt stark zu wünschen übrig lassen, wird Wüst persönlich bei den Wählern immer beliebter. Woran liegt das?
Das Stimmungsbild zur Landesregierung und ihrer Arbeit
Insgesamt hat sich die Zufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Regierung seit der letzten Erhebung im September so gut wie gar nicht verändert. Weiterhin geben etwas über die Hälfte (54 Prozent) der Befragten an, nicht zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung zu sein. 38 Prozent sind dagegen der Ansicht, das Kabinett unter Wüst leistet zufriedenstellende Arbeit (September: 37 Prozent). Betrachtet man die Umfragewerte zu den beiden Regierungsparteien im Einzelnen, zeigt sich: Die Grünen kommen mit einem Zufriedenheitswert von nur 27 Prozent schlechter weg als der Koalitionspartner CDU mit 37 Prozent. Der CDU bescheinigen die Befragten auch, ihre politischen Vorstellungen bisher stärker durchgesetzt zu haben als die Grünen.
Bei der Frage, wie gut die NRW-Regierung die Interessen des Landes gegenüber der Bundesregierung in Berlin vertritt, gehen die Meinungen auseinander: 43 Prozent sagen, dass die Interessen NRWs gut vertreten werden, 41 Prozent finden, dass das eher nicht der Fall sei.
So machen sich Hendrik Wüst und Mona Neubaur
Ministerpräsident Hendrik Wüst konnte seine Zustimmungswerte seit September noch einmal verbessern: Waren vor neun Monaten noch 43 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden, sind es laut der aktuellsten Ergebung 50 Prozent. Unter den Anhängern der eigenen Partei kommt Wüst auf Zufriedenheitswerte von 91 Prozent. Interessant: Die Wählerinnen und Wähler der Oppositionspartei FDP stellen dem 47-Jährigen ein besseres Zeugnis aus als die des Koalitionspartners. 55 Prozent der FDP-Anhänger zeigen sich mit Wüsts Arbeit zufrieden; bei denen, die die Grünen bevorzugen, sind es nur 48 Prozent. „Das Ansehen von Hendrik Wüst reicht weit über die Grenzen der eigenen Anhängerschaft hinaus“, sagt auch forsa-Chef Manfred Güllner.
Wüst liegt zudem auf der Spitzenposition bei den möglichen Kanzlerkandidaten der Union: 32 Prozent der Befragten befanden den NRW-Ministerpräsidenten als dafür am meisten geeignet. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Vorsitzender Markus Söder folgen mit jeweils 15 Prozent auf Platz zwei. Dahinter landet Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, mit 10 Prozent.
Woher kommt diese Diskrepanz zwischen dem Ansehen der CDU und dem von Hendrik Wüst? „Wüst agiert im Grunde in der Tradition von Johannes Rau. Also kein konfrontativer Politikstil, mit dem vielleicht Markus Söder in Bayern etwas werden kann, aber der hier nicht funktionieren würde“, sagt Güllner. „Wüst tritt integrierend auf. Er redet verständlich mit klaren Sätzen. Er wirkt bodenständig. Das unterscheidet ihn von Politikern wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der auf die Leute abgehoben wirkt.“
Ein weiteres Plus von Wüst: Er wisse, das von Kontrasten geprägte Bundesland zusammenzuschweißen, so Güllner: „Die großen regionalen Unterschiede, hier das Rheinland, da Westfalen, das Ruhrgebiet, sind ja charakteristisch für NRW. Und Wüst hält das zusammen.“
Anders verhält es sich mit Vize-Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Mit ihr sind nur ein Viertel der Befragten zufrieden. Bei der eigenen Partei kommt sie auf 47 Prozent Zustimmungswert, unter den CDU-Anhängern auf 38 Prozent. Die Wähler der Oppositionsparteien SPD (27 Prozent), FDP (neun Prozent) und AfD (drei Prozent) sehen ihre Leistung noch kritischer. „Die Grünen haben neben ihrer allgemeinen Schwäche noch das Problem, dass Frau Neubaur persönlich nicht besonders gut bewertet wird“, meint Manfred Güllner.
Zufriedenheit mit den einzelnen Ministerinnen und Ministern
Welche Kabinettsmitglieder haben im ersten Jahr Schwarz-Grün die beste Arbeit gemacht? Der NRW-Check ist eindeutig: Am zufriedensten sind die Befragten mit Innenminister Herbert Reul (70 Prozent), gefolgt von Karl-Josef Laumann (61 Prozent), zuständig für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die beiden CDU-Politiker sind auch die bekanntesten Gesichter des Kabinetts.
Der NRW-Check zeigt zudem, dass Verkehr und Mobilität den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend Sorgen machen: 23 Prozent der Befragten geben an, dass dieses Thema aktuell zu den größten Problemen in NRW gehört. Das spiegelt sich auch in den Zustimmungswerten für Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne): 30 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 62 Prozent dagegen unzufrieden. Das Schlusslicht in diesem Ranking bildet allerdings Schulministerin Dorothee Feller (CDU). Nur 18 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden, knapp drei Viertel dagegen nicht. Feller musste zuletzt Kritik für Datenpannen im Schulministerium einstecken.