Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei einem Empfang. Er könnte für Wähler ein Grund sein, sich für die CDU zu entscheiden. (Archivfoto)
Nordrhein-Westfalen – „Mallorca-Affäre“, ein Ministerin-Rücktritt – all das zur Unzeit, fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW). Zudem die SPD ist bundesweit weiter auf dem Vormarsch: Und im Land macht sie auf die Christdemokraten Boden gut und liegt nun gleich auf. Die CDU hingegen sieht ihre Siegchancen schwinden. Was sind die Gründe für den erneuten Abwärtstrend bei den Christdemokraten?
Hendrik Wüst könnte Wahlentscheidung beeinflussen
Bei einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa (Befragung vom 4. bis 11. April) wird deutlich, dass die NRW-CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst immer noch ein Pfund an der Hand hat, das am 15. Mai wahlentscheidend sein könnte. Auch wenn Wüst nach der Affäre, inklusive Rücktritt seiner Umweltministerin Heinen-Esser am 7. April an Wählergunst eingebüßt hat, die Mehrheit der Befragten würden ihn bei der NRW-Wahl gerne als ihren wiedergewählten Ministerpräsidenten sehen.
Sein Konkurrent, SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty, konnte zwar nach Heinen-Essers Rücktritt vier Prozentpunkte gut machen, liegt aber noch immer deutlich zurück (siehe Grafik), trotz der Diskussionen um Wüst’ Wissen in der „Mallorca-Affäre“.
Aber wie hat sich der unter massivem öffentlichen Druck erfolgte Rücktritt der NRW-Umweltministerin Heinen-Esser auf die Stimmung der Wähler Richtung CDU ausgewirkt?
Nach der Forsa-Befragung der Bürger sind die Auswirkungen nicht so gravierend, wie man hätte meinen können: Lediglich ein Fünftel der befragten Wahlberechtigten vermuten, dass die Affäre den Wahlchancen der CDU sehr schadet, deutlich über die Hälfte sagen, dass dies zumindest etwas der Fall sein wird. Wenn man auf die CDU-Anhänger schaut, so sehen diese die Auswirkungen ein wenig optimistischer – sprich prozentual deutlich weniger, als dies bei allen Befragten der Fall war, äußerten, dass es den Christdemokraten bei der Wahl am 15. Mai sehr schaden wird.
Immerhin über 60 Prozent der Teilnehmer an der Umfrage des NRW-Checks meinen, dass es zumindest etwas das CDU-Wahlergebnis beeinflussen wird. Die Anhänger der aktuellen Oppositionsparteien erhoffen sich hingegen größere Auswirkungen: Ein Viertel der befragten SPD-Anhänger folgerten daher einen großen Schaden für die CDU-Wahlchancen. Die Grünen folgen mit rund einem Fünftel, bei der AfD ist es sogar ein Drittel der Anhänger, das von Nachteilen für das CDU-Ergebnis ausgeht (Grafik).
Zufriedenheit mit NRW-Regierung: Mallorca-Gate hat kaum Einfluss
Die Wähler wurden von Forsa sowohl vor dem Rücktritt der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (7. April) befragt als auch danach. Das Ergebnis der Umfrage macht deutlich, dass die Affäre um die Ministerin nur wenig Auswirkungen auf die Regierungszufriedenheit bei den Bürgern hat.
Vor ihrem Rücktritt war die Hälfte der Befragten mit der Arbeit der NRW-Landesregierung zufrieden. Danach, Stand 11. April, waren es zwei Prozentpunkte weniger (siehe Grafik).
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Welche Folgen hat die Affäre um Heinen-Esser aber für das Ansehen von Ministerpräsident Hendrik Wüst? Laut Forsa sagten 16 Prozent der Befragten, dass die „Mallorca-Affäre“ das Ansehen des CDU-Spitzenkandidaten sehr beeinträchtigt. Rund die Hälfte (49 Prozent) äußerten, dass dies zumindest etwas der Fall sein wird.
Wenn man auf die jeweilige Anhängerschaft der im Landtag von NRW vertretenen Parteien schaut, fällt auf, dass die CDU-Wählerschaft optimistisch ist, dass Hendrik Wüst keinen oder kaum Schaden nimmt: 41 Prozent sind davon überzeugt, dass dies keinerlei Auswirkungen haben wird.
Die Hälfte der christdemokratischen Wählerschaft sieht nur eine geringe Gefahr dafür und lediglich neun Prozent befürchten eine sehr starke Beeinträchtigung seines Ansehens. Dennoch geht Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner davon aus, dies nach so wenigen Tagen noch nicht abschließend geklärt werden kann: „Ob es noch Auswirkungen haben wird, bleibt abzuwarten.“
Kompetenz der NRW-Parteien
Gefragt hatte Forsa die Wähler auch noch, ob bei ihnen die Affäre rund um den Rücktritt der CDU-Ministerin Folgen für das Ansehen aller NRW-Parteien hat. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen jedoch, dass die Einschätzung der Bürger hinsichtlich der politischen Kompetenz der NRW-Parteien sich auch nach dem Rücktritt Heinen-Essers nicht verändert hat. Vorne liegt hier die CDU.
Ihr wird von rund einem Viertel der Befragten (24 Prozent) zugetraut, mit den Problemen des Landes am besten fertig zu werden – dicht gefolgt von der SPD mit 23 Prozent. Im März beim jüngsten NRW Check hatte die CDU noch einen Vorsprung von fünf Prozentpunkten (21 zu 16 Prozent) gegenüber der SPD.
