Köln – Die zurückgetretene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wird nach Rundschau-Informationen auf einen Sitz im neuen Landtag verzichten, sollte sie am 15. Mai bei der Landtagswahl per Direktmandat oder über die Landesliste in den Landtag einziehen.
Am Montagabend wird Heinen-Esser als Folge der „Mallorca-Affäre“ ihren Rückzug in einem digitalen Krisentreffen dem geschäftsführenden Vorstand der Kölner CDU und der Fraktion im Stadtrat mitteilen.
CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau bestätigte den Rückzug am Nachmittag, er sagte: "Es ist gut, dass Frau Heinen-Esser nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in Köln Verantwortung übernommen hat. Wir können jetzt im Wahlkampf wieder Vollgas geben."
CDU Köln: Wahlzettel für Heinen-Essers Wahlkreis bereits gedruckt
Die Kölner CDU wird also im Wahlkreis 18 (Innenstadt/Kalk-West) zwar mit Heinen-Esser als Kandidatin antreten, weil die Fristen für einen Ersatz vorbei und die Wahlzettel schon gedruckt sind - doch ein etwaiges Mandat nimmt Heinen-Esser nicht an. Die CDU tritt also mit sieben Kandidaten in sieben Wahlkreisen an, hat aber eigentlich nur sechs Kandidaten, die tatsächlich ein Mandat annehmen würden.
Auch im Wahlkampf soll sie nach Rundschau-Informationen keine Rolle spielen, es geht in dem Wahlkreis nun vor allem um Zweitstimmen für die Partei. Engelbert Rummel, Vorsitzender des Stadtbezirksverbandes Kalk, sagte: "Wir müssen uns jetzt erstmal sortieren."
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Damit hat die sogenannte „Mallorca-Affäre“ weitere Konsequenzen für Heinen-Esser: Am vergangenen Donnerstag hatte sie morgens noch beteuert, im Amt bleiben zu wollen, doch am Abend verkündete sie ihren Rücktritt als Ministerin, auch auf Druck aus der Partei.
Zuvor hatte sie Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigt, dass sie kurz nach der Flut im Juli 2021 mit unter anderem Bauministerin Ina Scharrenbach und Staatssekretärin Serap Güler (beide CDU) den Geburtstag ihres Mannes am 23. Juli in Mallorca feierte. Zudem war sie nach der Flut neun statt wie anfangs gesagt vier Tage im Urlaub auf Mallorca, sie war nur für einen Tag für eine Kabinettssitzung nach Deutschland geflogen.
Ministerposten positioniert Ursula Heinen-Esser auf Listenplatz sechs
Aufgrund ihres Ministerpostens hatte die Kölnerin den prominenten Platz sechs auf der Liste erhalten, der zum Einzug in den Landtag reichen dürfte - unabhängig davon, wie sehr ihr die "Mallorca-Affäre" als Direktkandidatin schadet. Das hatte Teile der Kölner Partei seit vergangenen Donnerstag empört. Ein hochrangiges Parteimitglied sagte am Montag: „Das Schlimmste wäre: Wir holen kein Direktmandat in einem Wahlkreis und nur Ursula Heinen-Esser kommt in den Landtag.“
Unter anderem hatte Konrad Adenauer, Urenkel des früheren gleichnamigen Kanzlers, gesagt: „Umso unverständlicher ist es, dass Frau Heinen-Esser gleichwohl meint, auf ihrem Listenplatz Nr. 6, der ihr selbst beim Dumm-Rumsitzen im Wahlkampf einen sicheren Einzug in den Landtag garantiert, beharren zu dürfen.“
Adenauer gehört zur Bewegung „Zukunft jetzt“, die voriges Jahr Parteichef Petelkau stürzen wollte, doch ihr Kandidat Thomas Breuer scheiterte knapp mit 48 Prozent. Breuer sagte zu Heinen-Essers Mandatsverzicht: "Das dringend Gebotene ist jetzt passiert." Er sprach von einer konsequenten Entscheidung.
Der Fall erinnert an den früheren SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Ralf Heugel, der 1999 Oberbürgermeister in Köln werden wollte – doch aufgrund einer Aktienaffäre zog er seine Kandidatur zurück, auch damals waren die Fristen für einen Ersatzkandidaten vorbei. Trotzdem wählten ihn 12,9 Prozent.
