Nach dem Rückzug von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) geht die Debatte um ihre Rolle im Kölner Wahlkampf weiter. Die 56-Jährige tritt im Wahlkreis 18 (Innenstadt/Kalk-West) an. Teile der Partei fordern, sie solle erklären, dass sie ein Mandat nicht annehme, sollte sie gewählt werden. Zwar gilt die Direktwahl am 15. Mai als wenig wahrscheinlich, über den Platz 6 auf der Landesliste hat die Kölnerin aber gute Chancen, in den Landtag einziehen.
Für Montagabend hat Parteichef Bernd Petelkau eine digitale Sitzung von Parteivorstand und CDU-Ratsfraktion einberufen. Heinen-Esser soll die Gelegenheit zur ausführlichen Erklärung bekommen. Am Freitag hatten ihr die anderen sechs CDU-Kandidaten für die Landtagswahl den Rücken gestärkt. Öl ins Feuer goss am Wochenende Konrad Adenauer jr.: In scharfen Worten kritisierte er, dass Heinen-Esser auf ihrem Listenplatz beharre. Sie habe den wahren Grund für ihren Urlaub während der Flut verheimlicht, „während ganze Landstriche der Heimat im Erdboden versinken“.
Erneuerung der CDU
Er fragt: „Welchen Nutzen soll eine Bevölkerung von einer Landtagsabgeordneten haben, der es an Empathie mangelt und die ein ambivalentes Verhältnis zur Wahrheit zu haben scheint?“ Der Rechtsanwalt ist Mitglied im Vorstand des Teams „Zukunft jetzt“. Die Initiative macht sich für eine Erneuerung der CDU stark. Ihrem Chef, Thomas Breuer, wäre es im September fast gelungen, Parteichef Petelkau zu stürzen.
Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma ergänzt: „Die ganze Wahrheit hätte auf den Tisch gehört.“ Wenn Heinen-Esser nun eine Verzicht-Erklärung abgebe, könne sie weiteren Schaden von der Partei abwenden. Wie Adenauer kritisiert er die Aufarbeitung. Die Ex-Ministerin hätte sich nicht nur für das Bild, das ihr Handeln erzeugt hat, entschuldigen müssen, sondern für das Handeln selbst. Der Unmut sei groß in der CDU. Schramma: „Es brennt bis unters Dach.“ Breuer sagt: „Viele Parteimitglieder sind empört.“ Die Initiative „Zukunft jetzt“ will mögliche Beschlüsse des Montags am Tag darauf bewerten.
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Heinen-Esser war am Donnerstag vom Amt der Umweltministerin zurückgetreten. Sie war wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flut-Katastrophe 2021 massiv unter Druck geraten. Mit dem Rückzug vom Ministeramt ist sie qua Satzung auch aus dem Kölner Parteivorstand ausgeschieden. Parteichef Bernd Petelkau sagte vor der virtuellen Zusammenkunft der Führungsgremien: Da die Ministerin a.D. auf allen Wahlzetteln stehe und Fristen abgelaufen seien, gebe es „keine andere Möglichkeit“ mehr als zu kandidieren.
Mit ihrem Rücktritt vom Amt und der Entschuldigung habe sie bereits Konsequenzen gezogen. Der Kanzler-Enkel und Vorsitzende von Haus und Grund, Konrad Adenauer, sieht das anders: Heinen Esser müsse mit einer Verzichterklärung den Schaden begrenzen und die Situation beruhigen. Mehr Selbstopfer könne sie dann nicht mehr bringen. Die 56-Jährige selbst hat sich am Wochenende zurückgezogen.
