Die Kandidatin taucht abHeinen-Esser will weiter bei der Landtagswahl antreten
Schiefes Bild: Ein Wahlkampfplakat von Ursula Heinen-Esser in der Innenstadt.
Copyright: Foto: Meike Böschemeyer
Köln – Ursula Heinen-Esser (56), Umweltministerin a.D., will am Freitag nicht reden. Nach Rundschau-Informationen muss sich die Kölner Politikern die nächsten Tage erstmal sammeln, ihren angekündigten Rücktritt am Donnerstag verdauen und dann entscheiden, wann sie im Wahlkampf auftritt.
In einer Krisensitzung des Vorstandes der Kölner CDU mit den sieben Kandidaten für die Landtagswahl am 15. Mai hat sie sich demnach entschuldigt für ihre „Mallorca-Affäre“.
Frist für Aufstellung von Kandidaten abgelaufen
Die politische Lage für die Kölner CDU ist dramatisch an diesem Freitag – wie dramatisch und dynamisch, zeigt die Tatsache, dass die Partei sich zwei Mal an einem Tag zum selben Thema äußert. Um 12.21 Uhr sagt Bernd Petelkau: „Frau Heinen-Esser ist eine anerkannte Fachfrau und deshalb eine gute Kandidatin für den nordrhein-westfälischen Landtag.“
Doch was das Mindesthaltbarkeitsdatum von politischen Aussagen wert ist, hatte der Donnerstag offenbart: Morgens kündigte Heinen-Esser an, Umweltministerin bleiben zu wollen, am Abend war das nichts mehr wert, sie trat zurück.
Digitales Krisentreffen am Freitag
Das ist am Freitag anders, ab 15.30 Uhr gibt es das digitales Krisentreffen, danach teilt die CDU mit: „Ursula Heinen-Esser ist im Rahmen einer Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis Innenstadt/Kalk-West bereits im November 2021 zur Landtagskandidatin gewählt worden.“ Heinen-Esser hat den Tag überstanden, möglicherweise auch aus Mangel an Alternativen.
Die Kölner CDU steckt im Dilemma, sie kann Heinen-Esser – selbst wenn sie wollte – nicht zum Rückzug auffordern oder durch eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten ersetzen. Die Frist zur Anmeldung der Kandidaten für die Wahl ist am 17. März abgelaufen.
Heiner-Esser als Kandidatin alternativlos
Zöge Heinen-Esser jetzt also zurück, hätte die CDU keinen Kandidaten im Wahlkreis 18. Tatsächlich gibt es Stimmen, die das fordern, nicht öffentlich, aber hinter vorgehaltener Hand. Andere halten das für „Käse“. Fragen. Ob ein Festhalten an Heinen-Esser den anderen sechs Kandidaten schadet, beantwortet Petelkau nicht. Für ihn persönlich geht es um viel, er ist Berufspolitiker, seine politische Macht basiert unter anderem auf seinem Landtagsmandat.
Doch er gilt als Favorit in seinem Wahlkreis, enger könnte es bei Oliver Kehrl (Rodenkirchen/Teile der Innenstadt) und Florian Braun werden (Porz/Teile von Kalk) werden. Kostet Heinen-Esser Affäre sie ihr Landtagsmandat? Einige Beteiligte sind stinksauer, „das ist nicht gerecht“.
Aus Promi-Bonus als Ministerin wird ein Problem
Und, nächstes Problem: Die Wahlzettel sind laut Stadt schon gedruckt, selbst wenn Heinen-Esser hinwirft, stünde sie auf dem Wahlzettel und wäre wählbar (siehe Info-Text). Aus dem Promi-Bonus einer aktuellen Ministerin als Kandidatin ist ein Problem entstanden.
Zumal sie aufgrund ihres Ministerpostens prominent auf Listenplatz sechs der NRW-CDU platziert ist, der Platz könnte zum Einzug in den Landtag reichen. Denn ihr Wahlkreis 18 gilt traditionell als nicht „zu ziehen“ für die CDU. Er vereint zehn Stadtteile der Innenstadt und von Kalk. Die Gegenkandidaten von SPD und Grünen sind Florian Schuster und Landtagsmitglied Berivan Aymaz.
Der Fall Heugel
1999
gab es einen Fall, in dem ein Kölner Politiker vor einer Wahl zurückzog und trotzdem auf dem Stimmzettel stand: Damals zog der SPD-Oberbürgermeister Klaus Heugel nach dem Aktienhandel mit Insiderwissen seine Kandidatur zurück. Trotzdem stand er noch auf den Stimmzetteln und holte sogar 12,9 Prozent.
Die SPD überklebte damals Heugel-Plakate mit anderen Plakaten, gab sogar neue in Auftrag. (mhe)
Das könnte Sie auch interessieren:
Und wenn Heinen-Esser über die Liste in den Landtag einzieht? Geht sie tatsächlich in den Landtag? Oder zieht sie zurück und ein anderer CDU-Kandidat aus NRW rückt nach? Heinen-Esser lässt eine Anfrage unbeantwortet. Engelbert Rummel, Vorsitzender des Stadtbezirks Kalk, sagt: „Da brauchen wir aktuell nicht drüber nachdenken.“
In 37 Tagen wählt NRW, die Kölner CDU hofft, dass die Lage sich jetzt schnell beruhigt. Doch es bleiben Fragen: Wie macht die CDU vor Ort jetzt Wahlkampf? Kann sich Heinen-Esser vor Supermärkte stellen? Ihr Wahlkampfmanager Silvio Crapis teilt mit, die Termine fänden wie geplant statt, wann der nächste ist, bleibt aber unklar. Rummel sagt, Heinen-Esser habe sich entschuldigt. „Sie muss sich nicht verstecken.“ Und zum Wahlkampf: „Wir werden jetzt nicht sofort die Flamme zum Glühen bringen, sondern schauen, wie wir uns aufstellen und organisieren.“ (mh)