CSU-Chef Markus Söder wird an diesem Sonntag beim CDU-Parteitag nicht mit Kritik an der Ampel-Regierung sparen. Im Gespräch mit Rena Lehmann erklärt der bayerische Ministerpräsident, warum die Bundesregierung aus seiner Sicht einen Blackout riskiert. Auch das dritte Entlastungspaket müsste nochmal aufgeschnürt werden, erklärt Söder beim Interview im Münchner Hofbrauhäus.
Herr Söder, die CDU trifft sich zum Parteitag in Hannover. Worauf kommt es da an?
Von diesem Parteitag soll ein großes Signal der Geschlossenheit der gesamten Union ausgehen. Wir müssen klarmachen, dass wir auch in Niedersachsen die Landtagswahl gewinnen wollen, genauso wie in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Bernd Althusmann ist ein herausragender Minister und würde als Ministerpräsident neue Impulse setzen. Und wir müssen uns als Gegenentwurf der Ampel-Regierung in Berlin präsentieren.
Friedrich Merz stellt inzwischen die Eignung von Olaf Scholz zum Kanzler offen infrage, auch Sie sparen nicht mit harscher Kritik. Ist das der Lage angemessen?
Die Lage ist sehr ernst – und dem wird die Ampel-Regierung mit ihren Entscheidungen leider nicht gerecht. Wir steigen aus guten Gründen aus der Gasmarkt-Versorgung durch Russland aus, aber Putin bekommt durch die höheren Preise mehr Geld als je zuvor. Die Ampel müsste daher für Ersatz-Gas sorgen, wie es andere Länder wie Italien auch schaffen. Doch Wirtschaftsminister Habeck reist durch die Welt und bringt nichts nach Hause. Statt neue Energie zu organisieren, empfehlen die Grünen nur Verzicht, kalt duschen oder einen Waschlappen. Die Gasumlage erweist sich als großer handwerklicher Murks und die Preise steigen weiter an. Die Entscheidung, die drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht mal in einem Streckbetrieb weiterlaufen zu lassen, ist ideologisch getrieben und verantwortungslos. Deutschland hat jetzt nicht nur ein Wärme-, sondern auch ein Stromproblem. Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout.
Kanzler und Wirtschaftsminister versprechen Versorgungssicherheit mit Energie für den Winter. Gibt es Anlass, daran zu zweifeln?
Es gibt unzählige Experten, die massive Zweifel haben und die Sorglosigkeit der Bundesregierung nicht teilen. Preussen Elektra, der Betreiber des Kernkraftwerks Isar 2, hat dargelegt, dass ein Reservebetrieb, wie ihn sich Bundeswirtschaftsminister Habeck vorstellt, nicht machbar sei.
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Was muss stattdessen passieren?
Der Bundeswirtschaftsminister hat gesagt: Jede Kilowattstunde zählt. Wenn die Lage so ernst ist, warum verzichten wir auf fünf Milliarden Kilowattstunden Strom ohne eine Alternative? Das finde ich empörend. Wir brauchen eine Verlängerung der Kernenergie, einen echten Streckbetrieb, solange diese Energiekrise andauert, mindestens bis Mitte 2024. Die Ampel hofft auf einen milden Winter, aber wenn es ein kalter Winter wird, hat Deutschland ein faustdickes Energieproblem. Es wird zu Abschaltungen kommen – und das wird existenzgefährdend für unsere Betriebe. Wenn wir die Kernkraftwerke abschalten, fehlt Strom für zehn Millionen Haushalte und gleichzeitig werden die Preise gerade für den Mittelstand unbezahlbar. Es wächst die Gefahr, dass Normalverdiener absteigen.
Die Bundesländer sind auch verstimmt, weil das neue Entlastungspaket nicht mit Ihnen besprochen war, sie aber mitbezahlen sollen. Wollen Sie es blockieren?
Die Entscheidungen der Ampel-Koalition zulasten der Länder sind eine zentralistische Politik. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Der Bund wird deutlich mehr Geld drauflegen müssen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Wollen Sie das Entlastungspaket also vorerst stoppen und den Vermittlungsausschuss anrufen, wie es Hendrik Wüst schon angedroht hat?
Das halte ich für möglich. Das Entlastungspaket kann von den Ländern jedenfalls nicht eins zu eins durchgewunken werden. Einige Bundesländer könnten dadurch pleite gehen. Es ist eine Rechnung zulasten der Länder und in der Wirkung umstritten.
