Der Landesvorsitzende der Liberalen, Henning Höne, hält der NRW-Regierung vor, sie führe einen „Feldzug“ gegen das Wohneigentum und gegen bezahlbares Wohnen. „Immer wenn Schwarz-Grün wohnungspolitisch einen Hebel in die Hand nimmt, geht es nur in eine Richtung: Es wird teurer“, sagte Höne, der auch die FDP-Landtagsfraktion führt, am Montag.

„Hätten sie die Wahl, wollen weit mehr als 80 Prozent der Menschen lieber in einem Eigenheim leben als zur Miete. Allerdings kann sich gegenwärtig nicht einmal die Hälfte diesen Wunsch erfüllen“, heißt es in einem FDP-Antrag. Ein Eigenheim sei in NRW noch schwerer zu verwirklichen als in den meisten anderen Bundesländern.

Politik nicht für die Bürger?

Höne nennt als Negativbeispiele das „Grundsteuerchaos“ in den vergangenen Monaten, die „deutschlandweit höchste Grunderwerbsteuer“, diverse Unklarheiten und Härten für Eigentümer bei den Straßenausbau- und bei den Straßenerschließungsbeiträgen, die geplante Sonderabgabe auf Kies und Sand sowie den Trend zu steigenden Abwassergebühren.

„Nach dem bürgerfreundlichen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu den Abwassergebühren versucht NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Rahmen des Urteils das Beste für die Kämmerer der Städte herauszuschlagen“, kritisierte der FDP-Landeschef. Hinter all diesen Beispielen stecke „ein Muster“, sagte er: Schwarz-Grün mache Politik für Kämmerer und nicht für Bürger. Der Eigentümerverband Haus und Grund Westfalen schloss sich dieser Kritik am Montag an. „Auch wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass die Interessen von Immobilieneigentümer – Einfamilienhaus und Mehrfamilienhausbesitzer gleichermaßen – nicht ausreichend berücksichtigt werden. Darunter leidet auch das erklärte Ziel von Bundes- und Landesregierung, neue Wohnungen zu bauen beziehungsweise von irgendjemandem bauen zu lassen“, sagte Haus-und-Grund-Sprecher Tim Treude unserer Redaktion mit Bezug zu den Forderungen der FDP.

Der Verband könne es zum Beispiel nicht nachvollziehen, warum NRW das umstrittene Grundsteuer-Modell des Bundes auch noch verteidige, statt von einer vorhandenen Öffnungsklausel Gebrauch zu machen. NRW fülle zudem nicht die von der Bundesregierung aufgerissenen Lücken bei der Eigentumsförderung. Die Folge: Kaum ein Eigentümer investiere heute noch in Sozialwohnungen.

NRW-Bauministerin im Interview

„Bei diesen permanent wechselnden Bedingungen investiert kein Mensch“

Von

Tobias Blasius

Merken

Mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seiner Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) ging der NRW-Chef der Liberalen ebenfalls hart ins Gericht. Wüst habe sich „ohne Not rein geschmissen in die Debatte rund um die Kanzlerkandidatur der Union.“ Das gehe zulasten NRWs und der Aufmerksamkeit für das Land. „Bei Mona Neubaur hat sich der Sprechzettel seit dem Landtagswahlkampf nicht verändert“, spottete Höne. „Wir vermissen jegliche Initiative zur Stärkung des Industrie-Standorts und der Arbeitsplätze.“ Schwarz-Grün regiere nicht, es repräsentiere lieber, so sein Vorwurf.