Viele Städte in NRW drohen wegen ihrer „chronischen Unterfinanzierung“ mit Steuererhöhungen und mit Schwimmbadschließungen.

Falls sich an ihrer Notlage nichts ändern sollte, würden die Kommunen fast überall in NRW gezwungen sein, „die Grundsteuer B in einem Maße anzuheben, das den Bürgerinnen und Bürgern weder vermittelbar noch zumutbar sein wird“, steht in einem von 350 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unterschriebenen Protestbrief an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Die Grundsteuer B müssen private Grundstückseigentümer zahlen.

„Die Unterfinanzierung und die vielen Krisen nehmen uns die Luft zum Atmen“, warnte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes in NRW, Eckhard Ruthemeyer (CDU), am Donnerstag. Im kommenden Jahr erwarteten mindestens 40 Prozent der städtischen Kämmereien den Gang in die Haushaltssicherung. Diese Kommunen müssten dann an der Steuerschraube drehen, Schwimmbäder schließen, Sozialleistungen kürzen und bei der Jugendhilfe sparen.

Hendrik Wüst soll Städten zur Seite stehen

Ein harter Sparkurs der Städte befeuere den Vertrauensverlust in den demokratischen Staat und vertiefe die Spaltung der Gesellschaft, heißt es in dem Brief. Der Bund und das Land NRW müssten für eine „angemessene Finanzausstattung“ der Städte sorgen und darauf verzichten, sie finanziell noch weiter unter Druck zu setzen. Hendrik Wüst wird persönlich aufgefordert, den Städten zur Seite zu stehen und ein „Sofortprogramm“ zu ihrer Rettung zu unterstützen.

Hendrik Wüst äußerte „großes Verständnis“ für die Sorgen der Stadtspitzen. Die Kommunen seien vielfach am Limit, NRW helfe ihnen aber schon an vielen Stellen. Bei der Flüchtlingsfinanzierung gebe das Land zum Beispiel mehr als das Doppelte der Summe an die Kommunen weiter, die es vom Bund erhalte. Berlin müsse sich stärker einbringen als bisher, um die Probleme der Städte zu lösen.

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Zu den Kommunen, die den Brandbrief unterschrieben haben, gehören zum Beispiel Kamp-Lintfort, Moers, Gevelsberg und Altena. Ähnliche Probleme plagen aber auch die Großstädte im Ruhrgebiet. So nannte Essens Kämmerer Gerhard Grabenkamp (CDU) die Haushaltsaufstellung für 2024 gegenüber dieser Redaktion „besonders herausfordernd“. Die Folgen der Pandemie, die Inflation, gestörte Lieferketten, der Zustrom von Geflüchteten, der Fachkräftemangel sowie steigende Zinsen machten auch Essen zu schaffen. Gleichzeitig müsse Essen mit den Folgen des Klimawandels zurechtkommen und die „dringend notwendige Digitalisierung der Verwaltung“ vorantreiben.

SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott bezeichnete den Protestbrief der Städte an Wüst als „Ergebnis fortwährender Verantwortungslosigkeit“ des Ministerpräsidenten. „Wenn demnächst flächendeckend Grund- und Gewerbesteuer in NRW erhöht werden müssen, dann werden das Hendrik-Wüst-Steuern sein. Die Notlage lässt sich nicht mehr weglächeln“, sagte Ott.