Eine Woche nach der denkwürdigen Entscheidung im Stadtrat über die Ost-West-Achse haben die Kölner Grünen am Donnerstag ihr Programm für die Kommunalwahl am 14. September vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit kündigte die neue Parteivorsitzende Kirsten Jahn an, dass die Grünen den Bau eines neuen U-Bahn-Tunnels in der Innenstadt mit einem Bürgerbegehren verhindern wollen.

Wie berichtet, haben CDU, SPD und FDP am 3. April im Stadtrat gemeinsam mit der AfD eine U-Bahn zwischen Heumarkt und Melaten beschlossen – samt weitergehenden Plänen für einen Tunnel unter dem Rhein nach Deutz und eine Untertunnelung der Dürener Straße. Die Grünen, die einen oberirdischen Ausbau fordern, wollten um jeden Preis verhindern, dass die Entscheidung über die Ost-West-Achse von den Stimmen der AfD abhängt. Sie verließen demonstrativ den Ratssaal und verzichteten auf die Stimmabgabe. Allerdings hätte das Tunnelbündnis aus CDU, SPD, FDP und Oberbürgermeisterin Henriette Reker auch ohne diesen Schritt eine Mehrheit ohne die vier Stimmen der AfD gehabt, da auf Seiten der Grünen drei Ratsmitglieder abwesend waren sowie ein weiteres Ratsmitglied bei Volt. Am Ende erhielt der Tunnel bei Abwesenheit der Grünen in namentlicher Abstimmung 49 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen.

Ost-West-Achse: Für ein Bürgerbegehren sind 24.615 Unterschriften erforderlich

Doch die Grünen wollen weiter für „Oben bleiben“ kämpfen und setzen darauf, dass die Mehrheit der Kölner ihrer Meinung ist. „Stadtprägende, große Entscheidungen“ müssten mit breiten Mehrheiten getroffen werden, so Jahn. Bei der Ost-West-Achse sei das nicht der Fall. „Die demokratischen Mehrheiten sind äußerst knapp gewesen, und es fehlen auch noch zahlreiche Beschlüsse, die getroffen werden müssen in der Zukunft. Deswegen halten wir es für richtig und für wichtig, auch in der Form eines Bürgerbegehrens die Bürgerinnen und Bürger in Köln dazu zu fragen.“ Man werde „alles daran setzen“, das umzusetzen, und zwar „so schnell wie möglich“.

Gemäß Gemeindeordnung NRW können Bürger per Bürgerbegehren beantragen, „dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden“, und zwar in Form eines Bürgerentscheids. Damit ein Bürgerbegehren zulässig ist, müssen zunächst die Unterschriften von drei Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl vorgelegt werden. In Köln sind das 24.615 Personen. Sie müssen mindestens 16 Jahre alt und deutsche Staatsbürger sein. Ist das Bürgerbegehren zulässig, aber der Rat entspricht ihm nicht, muss binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Dabei kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden.

Nach Entscheidung in Köln

So geht es jetzt weiter mit dem Tunnel Ost-West-Achse

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Ingo Schmitz

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Man berate sich zurzeit mit Experten, wie die Frage zur Ost-West-Achse am besten formuliert werden sollte, sagte Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer. Die Frage wird durch die Mehrheit der gültigen Stimmen entschieden, sofern diese Mehrheit mindestens zehn Prozent der Bürger beträgt. Das wären in Köln 82.052 Personen. Stimmen weniger dafür, wäre das Quorum nicht erreicht und der Bürgerentscheid bliebe folgenlos.

Köln: Kommunalwahlprogramm der Grünen vorgestellt

In ihrem 96-seitigen Kommunalwahlprogramm mit dem Titel „Zusammen. Für die Stadt.“ bekennen sich die Grünen auch anderer Stelle zur Bürgerbeteiligung. Man strebe „verbindliche Strukturen an, damit Jugendliche auch Rederecht in Ausschüssen bekommen, weil dort über ihre Zukunft entschieden wird“, sagte Jahn. „Andere Kommunen machen das schon seit vielen Jahren.“ Das Programm sei „ein Dreiklang zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem“. Erstellt habe man es seit August 2024 „basisdemokratisch“ und insgesamt 433 Änderungsanträge besprochen, so die politische Geschäftsführerin Sarah Brunner.

Hammer führte aus, mit Blick auf den Klimawandel werde man sich für mehr Gründächer, Entsiegelung von Asphaltflächen und Renaturierung von Bächen einsetzen. Seine Partei fordere „mindestens 30 Hektar zusätzliche Grünflächen bis 2030 und die verbindliche Begrünung aller Neubauten“ sowie „eine echte Verkehrswende für alle“.

Zur Finanzpolitik sagte Fraktionschefin Christiane Martin: „Mit uns wird es keine Steuergeschenke geben, und wir werden verhältnismäßige Erhöhungen von Steuern und Abgaben prüfen. Natürlich nur dort, wo sie sozial und wirtschaftlich angemessen sind.“ Für die Grünen sei der Haushalt „ein Werkzeug für Veränderung, um soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Stabilität zu fördern“. Auf Nachfrage erklärte sie, dass die Grünen etwa für höhere Parkgebühren plädieren. Auch eine höhere Grundsteuer ab 2027 schließe man nicht aus, da die Lücken im Haushalt nur vorübergehend geschlossen worden seien. Co-Parteichef Cyrill Ibn Salem betonte die soziale Komponente: Köln als „eine Stadt für alle“. Man wolle mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und Chancengleichheit fördern.