Rund sieben Jahre nach dem Ursprungsantrag, nach über zehn Änderungsanträgen, nach zahllosen Debatten und Beratungsrunden ist es nun geschafft: Der Beschluss für einen neuen Stadtbahntunnel in Kölns Innenstadt fand in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag eine Mehrheit. Aufatmen bei den Antragstellen von CDU, SPD und FDP. Doch das war nur der erste Schritt einer wohl langen Reise. Nach dem Aufatmen braucht es jetzt einen langen Atem. Denn nun geht es an die Umsetzung eines der größten Verkehrsprojekte der Stadt Köln in den vergangenen Jahrzehnten.

Was wurde beschlossen?

 Das Ziel von CDU, SPD und FDP ist ein Stadtbahntunnel, der am Bahnhof Deutz/Messe startet, unter dem Rhein entlang führt, den Heumarkt, den Neumarkt und den Rudolfplatz passiert, auf die Aachener Straße führt und dort westlich der Universitätsstraße wieder an die Oberfläche kommt. Der Tunnel soll einen Abzweig unter die Dürener Straße bekommen (siehe Grafik). Weil dieser Tunnel weit abweicht von der Ursprungsplanung des Mobilitätsdezernates für die sogenannte Ost-West-Achse, die Frist für die Beantragung von Fördergeldern aber schon am 31. Juli ausläuft, soll in einem ersten Schritt, der Tunnel der Verwaltung „ins Rennen gehen“. Der beginnt im Osten am Heumarkt und führt bis zur Aachener Straße. Dort kommt er auf Höhe der Haltestelle Moltkestraße an die Oberfläche. Die städtische Planung sah noch einen Abzweig unter dem Mauritiusviertel vor. Soweit ist er bereits vorgeplant. Auf den Abzweig unter dem Mauritiusviertel wollen CDU, SPD und FDP aber verzichten. In einem zweiten Schritt soll dieser Tunnel dann so ausgebaut werden, wie es das Dreierbündnis der „Tunnelfraktionen“ abgestimmt hat – und zudem noch von sogenannten Metrolinien flankiert werden. Die sollen das Umland effizienter anbinden.

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Wie geht es mit der Planung weiter?

 Die Förderung solcher Verkehrsprojekte ist eine Bundesmaßnahme mit einer Co-Finanzierung durch das Land. Bearbeitet und begleitet wird das Förderverfahren vom Zweckverband Go Rheinland (ehemals Nahverkehr Rheinland). Grundvoraussetzung für die Förderung des Projektes ist die Aufnahme im ÖPNV-Bedarfsplan. Der listet in seiner aktuellen Fassung über 400 Verkehrsprojekte auf, die umgesetzt werden sollen. Der Kölner Tunnel ist dabei. Wie zu hören ist, hat das Landesministerium vor wenigen Wochen mit der Stadt Köln und den Kölner Verkehrs-Betrieben ein Gespräch geführt, in dem es darum ging, die Förderfähigkeit des Tunnelprojektes nach der Vorplanung der Verwaltung auszuloten. Dem Vernehmen nach soll es „ein gutes Gespräch“ gewesen sein. In einem weiteren Gespräch soll nun noch geklärt werden, wie sich der Verzicht auf den Abzweig des Tunnels unter das Mauritiusviertel auswirken könnte. Experten gehen davon aus, dass dadurch die Förderung nicht gefährdet wird. Was einmal im ÖPNV-Bedarfsplan steht, ist nicht grundsätzlich in Stein gemeißelt. Dort aufgelistete Projekte können modifiziert werden, weshalb der Bedarfsplan kontinuierlich fortgeschrieben wird. Über eine solche Fortschreibung könnte der endgültige Ausbau des Tunnels, nach den Plänen von CDU, SPD und FDP eingebracht werden. Nicht verhandelbar ist dabei allerdings der sogenannte Kosten-Nutzen-Faktor. Er ergibt sich aus einem komplizierten Berechnungsverfahren und wägt ab, ob die Investition in einem vernünftigen Verhältnis zum ÖPNV-Nutzen steht. Der Faktor darf nicht unter den Wert 1 rutschen. Für den Tunnel der Verwaltung wurde er einst mit 1,4 berechnet. Wie sich der Faktor aufgrund der Erweiterung entwickelt, kann die Verwaltung noch absehen.

Wie bewertet die Verwaltung die erweiterte Planung?

 Wer mit Beteiligten des Verfahrens spricht, die auf Landesebene eingebunden sind, hört deutlich mehr Optimismus heraus für das Projekt, als es bei Einschätzungen des Kölner Mobilitätsdezernates der Fall ist. In einer Stellungnahme der Verwaltung zu der Tunnelvariante von CDU, SPD und FDP überwiegen die „Probleme“. Der Verzicht auf den Abzweig des Tunnels unter dem Mauritiusviertel führe zu Platzproblemen, weil der dortige Linienweg oberirdisch kompensiert werden müsse. Platzprobleme werde es laut Verwaltung auch am Heumarkt geben. Es würden zudem „verkehrliche Nachteile“ entstehen. Vier DIN A4 Seiten umfasst die Stellungnahme voller Bedenken. Dazu wurde einen Tag vor der Ratssitzung ein Schreiben des NRW-Verkehrsministeriums veröffentlicht. Das Ministerium kommentiert darin die Tunnelvariante von CDU, SPD und FDP als „sehr weitgehende nachträgliche Änderungen“. Der erste Teil des Briefes klingt wie eine vorzeitige Absage für die Pläne, im zweiten Teil jedoch wird Gesprächsbereitschaft signalisiert. Beobachter auf Landesebene bezeichnen dieses Schreiben als ungewöhnlich, da sich ein Landesministerium eigentlich nicht ungefragt in die Planungen einer Stadt einmische.

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Ingo Schmitz

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Wie viel Geld wird der Tunnel benötigen?

 Auf eine entsprechende Anfrage der Grünen im Stadtrat hat die Verwaltung geantwortet: „Der finanzielle Mehraufwand lässt sich heute noch nicht genau beziffern. “ Für den von der Verwaltung bereits vorgeplanten Tunnel zwischen Heumarkt, Aachener Straße/Moltkestraße , mit dem Abzweig unter dem Mauritiusviertel hatte das Mobilitätsdezernat aufgrund einer Kostenschätzung aus dem Jahr 2022 rund eine Milliarde Euro einkalkuliert. Gibt es einen Zeitplan? Es gibt keine Zeithorizonte für einen ersten Spatenstich oder gar für ein Bauende. Die Verwaltung geht davon aus, dass voraussichtlich bis Mitte 2028 die Planungen dem neuen Tunnel angepasst und die Gutachten entsprechend erneuert werden können. Der nächste große Schritt wäre dann das Planfeststellungsverfahren. „Ein Zeitpunkt für den Baubeginn kann frühestens nach dem Ende der Einspruchsfristen im Planfeststellungsverfahren abgeschätzt werden“, heißt es dazu in einer Vorlage der Verwaltung.