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Ost-West-U-Bahn-TunnelEine richtige Entscheidung mit einem Makel

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Visualisierung der Ost-West-Achse, Haltestelle Moltkestraße

Visualisierung der Ost-West-Achse, Haltestelle Moltkestraße

Die Grünen verzichteten bei der bedeutenden Abstimmung zur Kölner Ost-West-U-Bahn auf ihre Stimmen. Der Stadtrat steht vor Herausforderungen.

Es ist also passiert: Der Rat der Stadt Köln hat für einen neuen U-Bahn-Tunnel gestimmt. Es war alles andere als eine ruhmreiche Debatte, die dem vorausgegangen ist, und es war keine breite Mehrheit, die das sogenannte Jahrhundertprojekt tragen wollte. Doch unterm Strich bleibt: Der Rat der Stadt hat sich für den Bau eines Tunnels ausgesprochen. Das ist eine gute Entscheidung, denn diese Stadt braucht einen modernen öffentlichen Nahverkehr. Die Kapazitäten sind heute schon zu gering, die Verbindungen schlicht unzureichend. Ob der Tunnel aber tatsächlich gebaut wird, ist eine andere Frage.

Jedes Argument immer wieder gewendet

Es gibt wohl kein Argument, das in den vergangenen sieben Jahren nicht genannt und gewendet wurde zur Ost-West-U-Bahn. Der gewonnene Raum auf dem Neumarkt, die langen Wege in die Tiefe bis zum Gleis, die Tunnelmünder im letztlich gar nicht gewollten Abzweig im Mauritiusviertel und die Anbindungen ans Regionetz. Vertagt und immer wieder vertagt wurde die Entscheidung. Zum Schluss musste man den Eindruck gewinnen: Der Rat traf die Entscheidung nicht aus tiefster Überzeugung, sondern aus Notwehr. Weil er ja nun mal endlich irgendetwas entscheiden musste.

Dazu passt, dass es in den letzten Monaten weniger um inhaltliche Fragen als um den Umgang mit der AfD ging. Die feierte am Donnerstag den „Fall der Brandmauer“ und versuchte durchsichtig Kapital zu schlagen aus der zuletzt verfahrenen Debatte. Die Grünen verzichteten auf die Teilnahme an dieser so immens wichtigen Abstimmung. Ein wohl beispielloser Mandatsverzicht in der Geschichte des Kölner Stadtrats.

Wichtig wird nun das weitere Verfahren sein. Die Verwaltung muss sich bemühen, die notwendige Förderung für den Ausbau auf der Ost-West-Achse zu bekommen. Die Zeit drängt, denn bis Ende Juli müssen die Gelder beantragt werden. Nach dem politischen Beschluss darf der Ausbau nicht in den Mühlen der Förderrichtlinien ausgebremst werden.