Die Zahl des Tages flüstern sich die Mitglieder des Kölner Stadtrates schon vor der Sitzung zu: 5. So viele Mitglieder sollen auf Seiten der Tunnelgegner fehlen. Mehr als genug, damit die Fraktionen von CDU, SPD und FDP eine Mehrheit für einen neuen Stadtbahntunnel auf der Ost-West-Achse zwischen Deutz und dem Zentralfriedhof Melaten haben – ohne auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein. Zwar ließ sich die Zahl zuletzt nicht halten. Karina Margareta Syndikus von den Klimafreunden eilte noch für die Abstimmung in den Ratssaal. Dennoch, auch ein Minus von vier Stimmen auf der Seite der Tunnelgegner reichte noch für eine eigenständige Mehrheit der Tunnelbefürworter. Damit ist er beschlossen, der neue Stadtbahntunnel mitten in Köln.

Es hätte schon gereicht, wenn nur ein Ratsmitglied auf Seiten von Grünen, Volt, Linken, Klimafreunden und Gut gefehlt hätte. Denn CDU, SPD und FDP kommen auf 44 Stimmen. Stimmberechtigt ist auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). Auch sie ist für den Tunnel. Stimme Nummer 45. Das alleine hätte aber nicht gereicht bei 91 Stimmberechtigten. Auf der anderen Seite können aber auch die Grünen mit ihrem Antrag für einen oberirdischen Ausbau keine Mehrheit auf sich vereinen. Sie würden voraussichtlich maximal auf 42 Stimmen kommen. Was alleine schon durch die Abwesenheiten nicht mehr zu halten war. Grundlegend hätte die AfD auch eine Mehrheit für den oberirdischen Antrag beschaffen können.

Um diese Gemengelage drehte sich in den vergangenen Monaten die Tunnel-Debatte. Kaum noch um die Frage, welchen Sinn und Zweck er haben könnte, sondern darum, ob er durch eine Mehrheit mit der AfD beschlossen wird. Diese Debatte hat einen tiefen Riss durch den Rat gezogen – und durch das Ratsbündnis von Grünen, CDU und Volt. Die Fraktion der Grünen hatte bereits vor der Sitzung intern beschlossen, bei der Abstimmung über den Tunnel den Ratssaal zu verlassen, um eine AfD-gestützte Mehrheit nicht zuzulassen. Durch die nicht anwesenden Ratsmitglieder war das eigentlich nicht mehr nötig. Die Grünen gingen dennoch raus. Demonstrativ. Um wenigstens zu zeigen, dass aus ihrer Sicht CDU, SPD und FDP bereit gewesen wären, die AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen. „Zufällige Abwesenheiten ändern nichts daran“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christiane Martin. „Für mich ist das die dunkelste Stunde meiner Ratsperiode“, führte sie weiter aus – und erntete laute Kritik aus Reihen der SPD und CDU.

Ost-West-Achse

Kölner Stadtrat stimmt für U-Bahn-Tunnel - Eklat bei der Abstimmung

Von

Ingo Schmitz

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„Es gibt keinen Anlass für diesen Schritt“, rief Christian Joisten, Fraktionschef der SPD den Grünen nach. Was dieses Zerwürfnis mit dem Ratsbündnis aus Grünen, Volt und CDU in den kommenden Monaten vor der Kommunalwahl machen wird, muss sich noch zeigen. Zur Sache: Was der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen hat, ist ein Tunnel, der in Deutz an das bestehende Tunnelsystem anschließt. Von dort wird er unter dem Rhein her den Heumarkt, den Neumarkt und den Rudolfplatz anbinden, auf die Aachener Straße führen und westlich der Universitätsstraße auf die Oberfläche kommen. Unter der Dürener Straße ist noch ein Abzweig in Richtung Süden geplant. Zudem sind sogenannte Metrolinien gefordert. Mit ihnen soll das Umland besser angebunden, Pendler schneller abgeholt werden. Das geht weit über das hinaus, was die Stadtverwaltung im Auftrag von Grünen und CDU geplant hat.

Der Tunnel aus der Feder des Mobilitätsdezernates reicht vom Heumarkt bis auf die Aachener Straße zur Haltestelle Moltkestraße. Diese Planung sah noch eine Untertunnelung des Mauritiusviertels vor. Weil die Variante der „Tunnelfraktionen“ weitreichender ist, stand die Frage im Raum, ob ein Antrag auf Fördergelder noch im erforderlichen Umfang eingebracht werden kann. Daraufhin haben CDU, SPD und FDP ihren Plan dreigeteilt. In einem ersten Abschnitt wird der Tunnel zwischen Heumarkt und Aachener Straße entstehen, der Abzweig unter dem Mauritiusviertel ist dabei vom Tisch. Zu groß die Gefahr, dass der Bebaustand dadurch gefährdet sein könnte. Mit dieser Rumpfplanung soll die Frist für die Beantragung von Fördergeldern Ende Juli gehalten werden. Dann sollen Schritt zwei und drei folgen. Obwohl das Ziel der Tunnel ist, soll es dennoch eine oberirdische Ertüchtigung der Achse geben. Ein provisorischer Ausbau der bestehenden Achse ist vorgesehen – parallel zum Vortrieb des Tunnels.

Denn die Kölner Verkehrs-Betriebe wollen auf der Ost-West-Achse 90 Meter lange Bahnen fahren lassen, anstatt der bisher 60 Meter langen. Denn vor allem die dort verkehrende Linie 1 fährt hart an der Kapazitätsgrenze. Es wollen mehr Menschen den ÖPNV nutzen, als die aktuell fahrenden Bahnen fassen können. Zudem ist auf dieser verkehrsreichen Achse die Unfallquote hoch. Immer wieder fallen Fahrten der Linien 1, 9 und 7 aus, weil sie mit Autos kollidieren. Auch darum fordern die Kölner Verkehrs-Betriebe den Tunnel. Damit steht für den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Bernd Petelkau fest: Der Beschluss für den Tunnel sei „eine positive Entscheidung für Generationen.“ „Wir brauchen im Herzen der Stadt ein leistungsfähiges Netz, denn diese Stadt wird wachsen“, so Petelkau weiter. Da ist er mit seinem Kollegen von der SPD einer Meinung: „Wir haben heute eine generationenübergreifende Entscheidung getroffen“, sagt der Fraktionschef der sozialdemokratischen Stadtratsfraktion, Christian Joisten. Und er ist sich sicher, der Tunnel werde mit einem attraktiveren ÖPNV für weniger Autos in der Innenstadt sorgen. Und der dritte im Bunde der Tunnelfraktionen, sieht weitere Vorteile.Der Tunnel schaffe den Platz für eine attraktive oberirdische Gestaltung der Innenstadt, so Ralph Sterck von der FDP.

Tunnelgegner üben scharfe Kritik

Für die Tunnelgegner greift keines der Argumente, im Gegenteil. Der Tunnel benötige mehr Geld, werde mit langer Bauzeit die Innenstadt blockieren und mit viel Beton das Klima schädigen, fasst Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, zusammen. Die Planung für den Tunnel werfe mehr Fragen auf, als sie Lösungen biete. In allen Punkten stimmten Volt sowie Klimafreunde und Gut zu. Für Michael Hock (Die Partei) ist der Tunnel ein „Prestigeobjekt“, mit dem sich CDU, SPD und FDP ein Denkmal bauen wollten. Die AfD ließ bis zuletzt offen, wie sie abstimmen werde. Fraktionsvorsitzender Stephan Boyens trat ans Rednerpult und legte die Karten auf den Tisch. „Jede andere Stadt würde an dieser Stelle einen Tunnel bauen“, positionierte er sich für seine Fraktion. Ausschlaggebend war dieses Votum dann aber nicht mehr. Nach namentlicher Abstimmung erhielt der Tunnel 49 Jastimmen und 14 Neinstimmen – bei Abwesenheit der Grünen.