Köln – Die Ansprüche sind groß: Der Verein „Metropolregion Rheinland“ soll dem Landstrich zwischen den Kreisen Kleve und Euskirchen sowie zwischen Aachen und Oberbergischem Kreis Gehör verschaffen. In Berlin und in Brüssel. Damit Fördergelder in die Region fließen. Doch vier Jahre nach seiner Gründung steht die Existenz der „Metropolregion Rheinland“ in Frage. Unter den Mitgliedern rumort es. Es herrscht Unzufriedenheit mit dem Geleisteten. Und dazu kommt noch ein Budgetentwurf für 2021 mit beachtlichem Nachfinanzierungsbedarf.
Die Satzung schreibt es vor: Drei Jahre nach Vereinsgründung muss die Geschäftsführung eine Selbstanalyse vorlegen. Im Februar 2020 wäre sie fällig gewesen. Doch die beiden Geschäftsführerinnen Ulla Thönissen (CDU Aachen) und Kirsten Jahn (Grüne Köln) baten um ein Jahr Aufschub . Sie hatten gerade erst übernommen, nachdem sich ihr Vorgänger nach einem äußerst holprigen Start verabschiedet hatte. Nun ist die Frist erneut abgelaufen. Doch eine Analyse wird der Mitgliederversammlung wohl erst im Sommer vorgelegt. „Wir mussten da noch etwas nachschärfen“, sagt Thönnissen zur Begründung.
Existenz wird in Frage gestellt
Nachsitzen kommt der Wahrheit wohl näher. Sebastian Schuster ist Landrat des Rhein-Sieg-Kreises und Vorstandsmitglied der Metropolregion. Er kennt die vorläufige Selbstanalyse: „Ein Schaubild zur Verbesserung der Struktur und nichts zur inhaltlichen Zielsetzung“, so seine Zusammenfassung. „Kein Wort zur weiteren Entwicklung.“ Schuster resümiert: „Von einer zufriedenstellenden Performance sind wir weit entfernt.“
Kommentar
Die Bilanz könnte nicht magerer sein. Nach vier Jahren hat die Metropolregion Rheinland nichts vorzulegen, was ihre Existenz unumstößlich macht. Dass selbst die Mitglieder ihren Verein infrage stellen, kommt schon einem Todesstoß gleich.
Dass es Kritik gibt an Struktur und inhaltlichen Ausrichtung des Vereins, ist nicht neu. Sie begleitet die Metropolregion seit ihrer Gründung. Umso unverständlicher ist es, wie die beiden Geschäftsführerinnen vor diesem Hintergrund eine so dünne Selbstanalyse vorlegen können. Wissend, dass es um alles geht, liefern sie eine Arbeit ab, die einfachsten Ansprüchen nicht genügt. Damit bereiten sie den Acker, auf dem die Bedenken an ihrer Befähigung für diesen Job wachsen.
Dabei gibt es in Deutschland Metropolregionen, die befruchtend für ihre Heimat wirken. Auch dem Rheinland täte das gut. Doch hier kann nach vier Jahren das Resümee nur lauten: Besser keine Metropolregion als diese. (von Ingo Schmitz)
Christian Joisten ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat und einer der fünf Delegierten Kölns in der Mitgliederversammlung des Vereins. Eine funktionierende Metropolregion findet er wichtig. Aber: „Wenn sich die inhaltliche Ausrichtung und Gesamtaufstellung nicht dramatisch ändern, ist nicht auszuschließen, dass am Ende auch die Existenzfrage gestellt wird. “
Einen Schritt weiter ist da Oliver Krauß, Landtagsabgeordneter der CDU und Stimmführer in der Metropolregion für den Rhein-Sieg-Kreis: „Sinn und Ziel des Vereins sind nach vier Jahren immer noch nicht klar. Für unsere weitere Mitgliedschaft ist das aber existenziell wichtig. Die Metropolregion Rheinland steht zur Disposition“, haut er auf den Tisch. Der Geschäftsführung hat er das in einem Brandbrief versichert.
Zwei vereinzelte Stimmen? Nein, viele Mitglieder des Vereins bestätigen hinter vorgehaltener Hand die grundsätzliche Kritik. Ein hochrangiges Mitglied spricht von Aufruhr im Verein, von einer Evaluation, die kaum wirksame Änderungen vorsieht: „So hat das keine Zukunft. Da ist die letzten vier Jahre doch nichts passiert.“
Es geht natürlich auch um Geld
Was die Existenzfrage für die Metropolregion noch verschärft: Geld. Jedes Mitglied gibt gleich viel. So kommt das Jahresbudget von rund einer Million Euro zusammen. Doch der Budgetentwurf für das laufende Jahr weist einen Verlust von rund 620.000 Euro aus. Vor allem die Personalkosten sind unter Thönissen und Jahn gestiegen. Auf über 650 000 Euro. Ein Griff in die Rücklagen ist nötig. Wenn die Mitglieder nicht Geld nachschießen, geht das Licht aus.
„Es wird immer mehr Geld benötigt, aber es wird nicht ansatzweise geliefert, was zu erwarten wäre. Wir haben hier eine der wirtschaftlich bedeutendsten Regionen Europas. Statt sich um wirklich wichtige Themen zu kümmern, beschäftigt man sich unter anderem mit dem Bahnknoten, für den man gar nicht zuständig ist“, kritisiert Joisten. In der Tat: Die Selbstanalyse listet Förderprogramme für angehende Lehrer in naturwissenschaftlichen Fächern auf. Auch gibt es Studien zum Schienenverkehr. Für Vorstandsmitglied Schuster sind das Themenbereiche, die bereits von Verbänden in der Region bestens abgedeckt werden. „So können wir nicht die existierenden Bedenken ausräumen, dass die Metropolregion nur ein politischer Versorgungsverein ist“, sagt er.
Der Verein
2017 ist die Metropolregion Rheinland e.V. gegründet worden und vereint Städte wie Köln, Kreise wie den Rhein-Sieg-Kreis sowie Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern. Sie wollen die Kräfte bündeln. Im Gebiet wohnen 8,5 Millionen Menschen.
22 000 Euro zahlt jedes Mitglied an die Metropolregion. Köln genauso wie der Kreis Heinsberg. (EB)
Eine Kritik, die ganz besonders nach der Wahl von Kirsten Jahn in die Geschäftsführung aufkam. Sie wurde umgehend von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker vorgeschlagen, als Reker nach langem Zögern dann doch überraschend den Vorsitz der Metropolregion übernahm. Jahn war damals noch Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Stadtrat, also der Partei, deren Unterstützung Reker im Wahlkampf benötigte.
Und was sagt Reker als Vorsitzende der Metropolregion zu der dramatischen Entwicklung im Verein? Nichts. Ihr Sprecher im Rathaus nimmt die Anfrage nicht an. Die müsse an die Sprecher der Metropolregion gerichtet werden. Die wiederum wollen die Bitte um eine Stellungnahme von Frau Reker erst einmal Geschäftsführerin Thönnissen vorlegen – wo die Anfrage dann versandet.
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Als Rekers Nachfolger im Vorsitz wird Düsseldorfs OB Stephan Keller gehandelt. Dazu will er sich nicht äußern. Was er aber sagt: „Ich wünsche mir von der Evaluation eine schlankere Struktur und eine strategische Fokussierung auf Lobbyarbeit und Projekte, die den Menschen im Rheinland zugutekommen.“
