Köln – In den Sondierungsgesprächen über ein künftiges Dreierbündnis im Rat haben Grüne, CDU und Volt bereits viele inhaltliche Ziele in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität, Wirtschaft und Soziales definiert. In einem neunseitigen Eckpunktepapier bekennen sie sich zu einem Ausbaustopp für den FC am Geißbockheim, Klimaneutralität bis 2035, mehr autofreien Straßen, einer Digitaloffensive und vielem mehr.
Die Gesprächsatmosphäre bei den Sondierungen sei geprägt gewesen „von Augenhöhe, Fairness und klarem Gestaltungswillen“, sagte CDU-Chef Bernd Petelkau. Andere Themen wie Bildung und Kultur will man in Koalitionsgesprächen vertiefen, die Parteigremien sollen am Samstag grünes Licht für die Verhandlungen geben.
CDU bekommt Verwaltungsdezernat
Im Kern haben sich die drei Parteien auch über eine neue Struktur für den Stadtvorstand verständigt. Die Riege der Dezernenten, die mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) im Stadtvorstand die Verwaltung leiten, soll um zwei Dezernate erweitert werden. Damit trage man den steigenden Anforderungen Rechnung, heißt es. Details und Personalfragen sind noch zu klären, wesentliche Punkte stehen aber bereits fest.
Wie berichtet, soll die CDU das Vorschlagsrecht für das Dezernat 1 „Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht“ bekommen, das seit der Wahl von Ex-Stadtdirektor Stephan Keller (CDU) zum OB von Düsseldorf verwaist ist. Zugleich besetzt die CDU die Position des Stadtdirektors. Damit ist die Option, die 2018 auf Vorschlag der Grünen nach Köln geholte Kämmerin Dörte Diemert zur Stadtdirektorin zu machen, vom Tisch.
Grüne erhalten Verkehrsdezernat
Die Grünen erhalten im Gegenzug das Verkehrsdezernat. Dem Vernehmen nach soll es „zeitnah“ neu besetzt werden. Anstelle der seinerzeit von der CDU vorgeschlagenen Beigeordneten Andrea Blome, die als Wahlbeamtin bis 2024 gewählt ist, wollen die Grünen an der Spitze des für sie so wichtigen Verkehrsressorts eine neue Persönlichkeit platzieren. Sie soll dafür sorgen, dass die angestrebte Verkehrswende zügiger umgesetzt wird. Ein grünes Parteibuch müsse die oder der Neue nicht zwingend haben, heißt es.
Unklar ist, was dann aus der Verkehrs- und Liegenschaftsdezernentin Andrea Blome wird. Dass die CDU die gelernte Architektin zur neuen Ordnungsdezernentin und Stadtdirektorin macht, gilt als eher unwahrscheinlich, auch wenn sie seit Kellers Wechsel nach Düsseldorf kommissarisch einen Teil seiner Aufgaben übernommen hat. Spekuliert wurde darüber, dass Keller seine frühere Kollegin als Verkehrsdezernentin zurück nach Düsseldorf holen könnte.
Wechselt Andrea Blome ins Kulturdezernat?
Wie die Rundschau erfuhr, ist Blome aber auch als neue Kulturdezernentin in Köln im Gespräch. Das Ressort wird 2021 neu besetzt, eine zweite Amtszeit für Susanne Laugwitz-Aulbach gilt als ausgeschlossen. Das Vorschlagsrecht beansprucht die CDU.
Dem Vernehmen nach soll Blome zuvor eine Position in einem städtischen Unternehmen angeboten worden sein, die sie aber abgelehnt haben soll. Dass die Verkehrsexpertin künftig das Kulturdezernat leiten könnte, ließe sich so begründen, dass sie sich als gelernte Architektin um den Sanierungsstau in den Museen und geplante Großprojekte kümmern könne.
Neue Dezernate: Stadtentwicklung und Klimaschutz
Zwei Dezernate werden neu geschaffen, die Zahl der Beigeordneten damit von sieben auf neun erhöht: Die CDU erhält das neue Dezernat Wirtschaft und Stadtentwicklung. Beide Ressorts waren bisher bei Baudezernent Markus Greitemann angesiedelt, der sich künftig auf das für Köln eminent wichtige Thema Planen und Bauen konzentrieren soll, möglicherweise ergänzt um den Bereich Liegenschaften. Das zweite neue Dezernat ist für den Bereich Umwelt und Klimaschutz vorgesehen, das Vorschlagsrecht liegt bei den Grünen.
Sie hatten im Wahlkampf ein eigenes Klimaressort gefordert. Seit 2016 verantwortet Harald Rau das Dezernat für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen. Er wurde auf Vorschlag der Grünen gewählt, seine Amtszeit läuft bis 2024. Nun soll Rau die Zuständigkeit für die Umwelt abgeben. Nach zwei Jahren in Köln hatte er sich 2018 um das Amt des Bürgermeisters von Offenburg beworben, die Wahl aber verloren.
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Der Dezernent für Bildung, Jugend und Sport, Robert Voigtsberger (SPD), gewählt bis 2027, darf weitermachen. Damit ist die SPD auch künftig mit einem Dezernenten im Stadtvorstand vertreten.
