Köln – Die Kölner Grünen und die CDU haben den Abschluss ihrer Sondierungsgespräche für ein Dreierbündnis im Stadtrat mit der neuen Fraktion von Volt bestätigt. Am späten Montagabend erklärten die Grünen auf ihrer Homepage, „nach langen Verhandlungen mit allen demokratischen Parteien haben wir nun einen Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen erzielt“. Die CDU teilte mit: „Die Sondierungsrunden über ein neues Bündnis im Rat der Stadt Köln sind abgeschlossen. Damit können nach Zustimmung der Parteigremien Koalitionsverhandlungen beginnen.“
Wie berichtet, haben Grüne, CDU und Volt in einem neunseitigen Eckpunktepapier bereits konkrete inhaltliche Ziele für eine gemeinsame Politik im Stadtrat bis 2025 definiert. In der Einleitung heißt es: „Aufsetzend auf der bisherigen erfolgreichen Zusammenarbeit von Grünen und CDU schlagen die Sondierungsgruppen vor, im Rat der Stadt Köln in einem stabilen Dreierbündnis für neue Ideen auch auf Basis von europäischen Erfolgsmodellen und mehr Nachhaltigkeit zusammenzuarbeiten.“ Mit dem Verweis auf Europa findet sich somit gleich zu Beginn eine Referenz an den kleinsten Partner – die paneuropäische Partei Volt, die im Wahlkampf mit Slogans wie „Digitale Verwaltung wie in Estland“ oder „Radfahren wie in Kopenhagen“ dafür geworben hatte, gute Ideen aus anderen Ländern in Köln umzusetzen.
Hier ein Überblick über zentrale Vorhaben von Grün-Schwarz-Lila:
Klima- und Umweltschutz:
Die drei Partner wollen „spätestens bis 2035 die gesamtstädtische Klimaneutralität erreichen“, dies soll auch für die städtischen Unternehmen inklusive des Stadtwerkekonzerns gelten. Bis 2021 soll ein „Maßnahmenplan zur Erreichung der Klimaziele“ erarbeitet werden. Die Stadt soll eine „Vorreiterrolle bei der Energiewende“ und der Begrünung öffentlicher Gebäude einnehmen. Geplant ist, mehr Flächen zu entsiegeln, Photovoltaik-Anlagen stärker zu fördern und „alternative Energieformen wie grünen Wasserstoff“ voranzubringen. Ziel ist auch, in Köln ein weiteres Naturschutzgebiet auszuweisen.
- Die kompletten Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Grünen, CDU und Volt finden Sie hier als pdf zum Download:
Den Ausbauplänen des 1. FC Köln am Geißbockheim wollen die Partner durch ein Moratorium einen Riegel vorschieben. Weitere Ratsbeschlüsse dazu werden ausgesetzt, insbesondere werden keine Pacht- und Nutzungsverträge für die Gleueler Wiese abgeschlossen. Mit dem FC will man Gespräche führen mit dem Ziel, das geplante Trainingszentrum an einem Alternativstandort wie dem „Beller Bogen“ in Marsdorf zu realisieren.
Wirtschaft und Digitalisierung:
Neue Gewerbe- und Industrieflächen sollen identifiziert werden. Dabei setzen die Partner auf Umnutzung bestehender versiegelter Flächen und Nachverdichtung, auch durch den Bau von Hochhäusern. Köln soll Start-up-Hauptstadt von NRW werden und jungen Unternehmen beste Bedingungen für Gründungen und Ansiedlungen bieten. Die Stadt soll die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen vorantreiben und die Berufsausbildung stärken, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Der Klinikverbund aus Uniklinik und städtischen Kliniken soll umgesetzt werden „zur besten Gesundheitsversorgung auf beiden Rheinseiten“. Der Gewerbesteuersatz soll bis 2025 stabil bleiben.
Mobilität:
Der Anteil von Bus, Bahn, Fußgängern und Radfahrern am Verkehr soll bis 2035 auf 75 Prozent erhöht werden. Dazu will Grün-Schwarz-Lila die Linie 13 in Klettenberg verlängern, Buslinien ausbauen, mit einer Qualitätsoffensive bei der KVB mehr Fahrgäste anlocken und beim Ausbau der Radwege mehr Tempo machen. Am Stadtrand sollen mehr Park & Ride-Plätze entstehen. In der Innenstadt sollen Parkplätze wegfallen, auch um die Barrierefreiheit auf Gehwegen zu verbessern. Konkret heißt es: „Der Verkehrsraum in der Innenstadt wird zu Gunsten des Fuß- und Radverkehrs neu aufgeteilt.“ Als „Sofortmaßnahme und Einstieg in weitere derartige Maßnahmen“ sollen die Ehrenstraße, die Apostelnstraße, die Breite Straße, der Brüsseler Platz und die Severinstraße autofrei werden.
Wohnen und Soziales:
Im Sozialbereich soll es keine Kürzungen geben. Die drei Partner wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und den sozialen Wohnungsbau stärker fördern. Geflüchtete sollen besser ins Arbeitsleben integriert werden. Die Drogenhilfe soll erweitert werden „durch Ausweitung der Drogenkonsumräume im Links- und Rechtsrheinischen“.
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Öffentlicher Raum und Stadtentwicklung:
Zentrale Plätze in City und Veedeln sollen aufgewertet werden. Der Neumarkt soll zu einem Ort werden, „der zum Verweilen einlädt“. Am Barbarossaplatz soll der Verkehr neu geordnet, die Stadtbahn eventuell tiefer gelegt werden. Auf den Quartiersplätzen soll es mehr Trinkbrunnen, Bäume und Bänke geben. Das Bündnis will auch einen „Masterplan Sauberkeit“ für die City inklusive Mülltrennung im öffentlichen Raum entwickeln. Jedes Veedel soll künftig ein eigenes Ordnungsamtsteam bekommen. Der Bau der „Historischen Mitte“ am Dom soll bis 2023 beschlossen werden. In Ehrenfeld soll durch einen weiteren Deckel auf der Autobahn A57 ein neues Wohn- und Gewerbequartier entstehen. Zum Ausbau der Ost-West-Achse der Stadtbahnlinie 1 – ob über- oder unterirdisch – findet sich nichts in dem Eckpunktepapier.
