Köln – Spät an diesem Donnerstag des 18. Juni sagt der Präsident von Kölns erstem Fußball-Club, Werner Wolf: „Ich wünsche mir allerdings, dass wir mit diesem klaren Votum des Rates und in einem gemeinsamen Geist das Projekt respektvoll und sachorientiert zu Ende bringen können.“ Wolf meint den Ausbau des 1. FC Köln auf den Gleueler Wiesen im Äußeren Grüngürtel.
Gerade hatte der Rat den geänderten Flächennutzungsplan für das Gebiet rund beschlossen – die Basis für diesen Ausbau. Doch der ist plötzlich völlig offen – denn der Club hat keinen Zugriff über einen Pachtvertrag auf die städtische Fläche. Und eine Mehrheit für den Vertrag ist nicht mehr in Sicht (wir berichteten). Der Ausbau des FC ist unsicherer denn je. Die Fragen und Antworten dazu.
Warum wurde der Pachtvertrag nicht am 18. Juni mitbeschlossen?
Weil es laut Stadt üblich ist, diesen Vertrag erst später separat abzuschließen. Auch Experten bestätigen das. Ein Beteiligter sagte am Montag zum fehlenden Pachtvertrag: „Dass noch nichts unterschrieben war, wusste man. Aber dass es jetzt so hart auf hart kommt, war nicht klar.“
Warum wurde der Vertrag nicht bis zur Wahl im September geschlossen?
Das lässt sich bislang nicht eindeutig klären. Es soll wohl bei Stadt und Politik Leute geben, denen der fehlende Vertrag aufgefallen ist, passiert ist nichts.
Wie sollte es beim FC-Ausbau laufen?
Wie üblich, der Pachtvertrag sollte später abgeschlossen werden. Im städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und FC steht laut Verwaltung: „Bau und Betrieb der geplanten Sportplätze und des geplanten Leistungszentrums auf den Grundstücken der Stadt Köln erfordern den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen. Die Parteien werden diese nach dem Satzungsbeschluss über den fraglichen Bebauungsplan zum Abschluss bringen.“
Was ist ein städtebaulicher Vertrag?
Er ist im Baugesetzbuch festgehalten und regelt die Zusammenarbeit zwischen Stadt und privaten Firmen, unter anderem wer die Fläche erschließt.
Wo ist dann das Problem?
Dass der Pachtvertrag noch mal dem Rat vorgelegt werden muss – trotz städtebaulichen Vertrages. Das neue Gremium rund um Grüne und Co. ist seit der Wahl am 13. September wohl mehrheitlich gegen den Pachtvertrag. FC-Geschäftsführer Alexander Wehrle beruft sich auf den Vertrag: „Den für die Nutzung der Fläche notwendigen Pachtvertrag werden wir, wie mit der Stadt im städtebaulichen Vertrag vereinbart, zu einem späteren Zeitpunkt abschließen.“
Nur: Wie verbindlich kann der Vertrag sein, wenn der Rat über Teile davon noch abstimmen muss? Die Stadt sagte zu ihrer Position: „Die Verwaltung führt die Beschlüsse des Rates und seiner Fachausschüsse aus.“
Prüft der Club juristische Schritte?
Der Club ließ die Frage offen, Wehrle sagte: „Wir gehen davon aus, dass der Bebauungsplan in Kürze in Kraft gesetzt wird.“
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Wann wollen die Ausbaugegner klagen?
Losgelöst vom Pachtvertrag soll der Bebauungsplan am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht und wirksam werden. Die Bürgerinitiative „Grüngürtel für Alle“ hat angekündigt, dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht ein Normenkontrollverfahren zu beantragen. Gegen eine mögliche Baugenehmigung müssten die Umweltschützer vor dem Verwaltungsgericht klagen. Beide Klagen haben keine aufschiebende Wirkung, der Club kann bis zum Urteil bauen.
Und wie geht es nun weiter?
Zwei Varianten sind am wahrscheinlichsten. Erstens: Die Verwaltung legt der Politik den Pachtvertrag jetzt vor – worauf diese wohl den Ausgang der Klagen abwartet. Variante zwei: Die Verwaltung wartet angesichts der Klagen selbst mit der Vorlage des Pachtvertrags ab, bis die Urteile kommen. Beide Varianten heißen: Es kann dauern.
