Die gescheiterte Einführung von Tempo 30 auf der Luxemburger Straße im Eilverfahren durch Verkehrsdezernent Ascan Egerer und seine Kommunikation in dieser Angelegenheit sorgten im Rat für eine hitzige Debatte und offenem Streit zwischen Grünen und CDU. Die FDP hatte eine Aktuelle Stunde beantragt, sie warf Egerer einen „erneuten Alleingang“ vor. Wie berichtet, hatte die Bezirksregierung Egerers Plan, auf der Luxemburger Tempo 30 statt 50 einzuführen, wegen Verfahrensfehlern gestoppt – unter anderem, weil erforderliche Lärmschutzgutachten nicht vorliegen.

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck, sagte zu Egerer, er habe „in 25 Jahren eine ganze Reihe von Verkehrsdezernenten erlebt, aber keiner hat es in so kurzer Zeit geschafft, so viel Porzellan zu zerschlagen wie Sie“. Egerers Verkehrsversuche stünden für „Pleiten, Pech und Pannen“, mit Tempo 30 auf der Luxemburger Straße habe er gegen geltendes Recht verstoßen und nicht nur die gewählte Politik übergangen, sondern sogar Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die habe von seinem Plan ja aus der Rundschau erfahren. Sterck warf Egerer vor, „beratungsresistent“ zu sein und das Vertrauen der Bürger in städtisches Handeln zu verspielen. Das führe zu Politikverdrossenheit.

„Hauptsache, die Autos rollen“

Stercks Attacke löste eine scharfe Replik von den Grünen aus, auf deren Vorschlag Egerer ins Amt gewählt worden war. Fraktionschefin Christiane Martin sagte, für die FDP gelte noch immer „der 70er-Jahre-Slogan: Freie Fahrt für freie Bürger“, und die Folgen dieser Politik wie Verkehrstote, Lärm und Umweltverschmutzung seien ihr egal. „Hauptsache, die Autos rollen“, fasste Martin ihre Sicht auf die FDP-Maxime zusammen. Aber es sei ja inzwischen in Köln ohnehin Methode, „draufzuhauen“, wenn das Verkehrsdezernat sein laufendes Geschäft betreibe. Ihre Kritik richtete Martin auch gegen die CDU, mit denen die Grünen seit 2016 im Stadtrat regieren. Sie kritisierte Äußerungen zu Egerer wie „Husarenritt der Immobilität“ oder „Scherbenhaufen“ und zitierte damit aus Presseerklärungen von Kölns CDU-Chef Karl Alexander Mandl und CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. Das Nein des Bundesrates im November zu mehr Tempo-30-Zonen kommentierte Martin mit den Worten: „Danke an die CDU-geführten Länder: Deutschland bleibt Autoland.“

Gesundheitsschutz bleibt auf der Strecke

Weil die Bezirksregierung Tempo 30 verhindert habe, bleibe der Gesundheitsschutz der Bürger vorerst auf der Strecke. „Das ist der Skandal und nicht ein Verkehrsdezernat, das seinen Job macht“, so Martin.

Teresa De Bellis (CDU) bezeichnete das Vorgehen des Dezernenten als „Geisterfahrt“ und „Frontalcrash mit Ansage“. Es brauche eine verantwortungsvolle und transparente Verkehrspolitik, Maßnahmen zum Lärmschutz müssten auf einer soliden wissenschaftlichen und rechtlichen Basis stehen.

Tempo 30 auf der Luxemburger Straße

Bezirksregierung pfeift Kölns Verkehrsdezernent zurück

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Ingo Schmitz

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Lukas Lorenz (SPD) erklärte, allen im Saal sei doch bewusst: Wenn das Lärmgutachten vorliege, müsse auf der Luxemburger Straße Tempo 30 angeordnet werden. An Egerer gerichtet, sagte er: „Man hätte der Politik im Verkehrsausschuss vor drei Wochen einen Hinweis geben können.“ Die Diskussion erzeuge jetzt „nur Verlierer“. Dagegen meinte Linken-Fraktionschefin Güldane Tokyürek über Egerer: „Er traut sich was, und das unterstützen wir als Linke.“ Christian Achtelik (Volt) sagte, die Debatte und die polemischen Reaktionen seien „ein Paradebeispiel warum Menschen keine Lust mehr auf Politik haben“.

Ascan Egerer äußerte sich im Rat nicht zum Thema. (fu)