Die vorgeschlagene Maßnahme verursacht Kosten von 40.000 Euro und erntet massive Kritik. Die Entscheidung liegt nun bei der Politik.
Kölns MobilitätsdezernentAscan Egerer teilt seine Pläne für Tempo 30 auf der Luxemburger Straße mit
Von Ingo Schmitz
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Auf der Luxemburger Straße wird nun die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 gesenkt.
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Nun ist es amtlich: Kölns Verkehrsdezernent Ascan Egerer will schnellstmöglich auf der Luxemburger Straße Tempo 30 einführen. Einzig ausgenommen von der Maßnahme wird ein Abschnitt zwischen der Kreuzung mit der Universitätsstraße und dem Eifelwall sein. Zwar fehlen für die Maßnahme wesentliche verkehrsrechtliche Voraussetzungen, auch kann sie nicht in dem Umfang umgesetzt werden, wie es die Richtlinien grundsätzlich vorsehen. Doch in einer Mitteilung für eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses argumentiert Egerer: „Es ist eine notwendige Maßnahme der Gefahrenabwehr.“
Luxemburger Straße: Sechs Klagen von Anwohnern
Handlungsbedarf sieht Kölns Mobilitätsdezernent vor allem, weil mittlerweile sechs Klagen von Anwohnern der Luxemburgerstraße vorlägen. Es handle sich dabei um sogenannte „Untätigkeitsklagen“ gegen die Stadtverwaltung, „damit diese wirksame Maßnahmen zum Lärmschutz ergreift“.
Laut Straßenverkehrsordnung sei die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit für den Gesundheitsschutz zulässig. Allerdings müsse durch ein Gutachten der Lärmpegel nachgewiesen werden. Jedoch: „Für die Straßenabschnitte, die Gegenstand der Klage sind, liegen solche konkreten Lärmgutachten noch nicht vor“, räumt Egerer in der Mitteilung ein. Grund dafür sei, dass es dafür an Personal im Dezernat fehle. Und da es sich um eine „dauerhafte Personalvakanz“ handle, sei die Erstellung eines Lärmgutachtens „zeitnah nicht möglich“.
Egerer greift deshalb auf eine Notlösung zurück, die Lärmkartierung des Landes. Muss aber einräumen: „Diese Lärmkarte entspricht nicht den Anforderungen der Straßenverkehrsordnung.“ Dennoch lasse sich aus dieser Karte ableiten, dass die Lärmbelastung an der Luxemburger Straße erheblich gesundheitsgefährdend sei. Darum werde ein Gutachten „wahrscheinlich“ zu dem gleichen Ergebnis kommen. Aus diesem Grund sei ebenfalls „sehr wahrscheinlich“, dass die Kläger vor Gericht Erfolg haben würden.
Doch teilt der Mobilitätsdezernent auch mit, es gebe Alternativen zu Tempo 30. Die Richtlinien ziehen lärmmindernden Asphalt oder Schallschutzfenster vor. Doch das sei angesichts der „angespannten Haushaltslage“ zu teuer.
Sie sind dafür verantwortlich, uns rechtzeitig zu informieren.
Allerdings ist es auch bei Tempo 30 nicht allein mit „preiswerteren“ Schildern getan. Auch die Lichtsignalanlagen auf der Luxemburger Straße müssen auf das neue Tempo angepasst werden. 17 sind es in den betroffenen Abschnitten. Eine Signalbaufirma müsse die Anpassungen durchführen. Kostenfaktor voraussichtlich rund 40 000 Euro. Ebenfalls aus Personalmangel, muss auch der Auftrag zum Aufstellen von 34 Tempo-30-Schildern an ein privates Unternehmen vergeben werden.
Ein weiteres Problem: Die Schilder aufzustellen, sei innerhalb von sechs Wochen möglich, so Egerer. Jedoch brauche es für die Umprogrammierung der Ampeln geschätzt zwölf Wochen nach Auftragsvergabe. Das bedeutet, Geschwindigkeitsregelung und Ampelschaltung könnten auf unbestimmte Zeit nicht aufeinander abgestimmt sein.
Negative Auswirkung auf Verkehrsfluss
Egerer muss in der Mitteilung „negative Auswirkungen“ auf den Verkehrsfluss einräumen. Weil damit die „Grüne Welle“ nicht möglich sei, werde es zu „zusätzlichen Anfahr- und Bremsvorgängen“ kommen, „die das Ziel des Lärmschutzes konterkarieren“. Dass die Stadtbahnen auf dem Mittelgleis an der Luxemburger Straße weiterhin mit Tempo 50 fahren, während die Autos 30 km/h fahren müssen, könnte sich zudem auf die Wahrnehmung der Fußgänger und Radfahrer negativ auswirken, was wiederum einen negativen Effekt auf die Verkehrssicherheit habe.
Mit der Mitteilung ist Egerer öffentlichem Druck nachgekommen. Durch einen Bericht der Rundschau wurde bekannt, dass er in seinem Dezernat bereits an der Umsetzung von Tempo 30 arbeitete, ohne Politik und Verbände dabei mitzunehmen. Nach Informationen der Rundschau hatte er bereits am 2. Juni eine entsprechende Anordnung unterschrieben. Doch die reguläre Sitzung des Verkehrsausschusses am 11. Juni ließ er verstreichen, ohne das Ratsgremium zu unterrichten.
Egerer verteidigte sich in der Sondersitzung, er hätte noch über das Vorhaben informiert, es sei aber vorher nach außen gedrungen. Dass der Umsetzungszeitraum sechs Wochen betrage, heiße nicht, die Schilder stünden auch schon in sechs Wochen. Auch sei die Geschwindigkeitsreduzierung eine temporäre Maßnahme.
Tempo 30 auf Luxemburger: Scharfe Kritik am Vorgehen
Dennoch wurde der Mobilitätsdezernent von CDU, SPD und FDP für sein Vorgehen hart kritisiert. Es gebe so viele Ungereimtheiten, dass sie sich nicht wahrheitsgetreu informiert fühle, so Teresa De Bellis von der Union. Christian Beese (FDP) sieht das „Vertrauen erschüttert“. Dass ihm der Dezernent noch in Gesprächen vor der Sondersitzung die Lage anders geschildert habe, mache ihn „fassungslos“. Lukas Lorenz (SPD) hielt Egerer entgegen: „Sie sind dafür verantwortlich, uns rechtzeitig zu informieren.“
Grüne und Volt stärkten Egerer den Rücken. Beim Immissionsschutz handle es sich um ein Bundesgesetz, das vorrangig sei, so Lars Wahlen (Grüne). Volt mahnte das „Leiden“ der Anwohner an.
Auf Antrag der CDU wird nun geprüft, ob die Mitteilung in eine Beschlussvorlage geändert werden kann, so dass die Politik entscheidet.