Die Anwohner haben im März Klage eingereicht, um Tempo 30 auf der Luxemburger Straße durchzusetzen. Das hatten rund 60 Anwohner im vergangenen Februar angekündigt. Denn mit Anträgen an die Verwaltung hätten sie nichts erreicht. Ihre Enttäuschung darüber machten sie damals vor Ort Luft. Doch nach Informationen der Rundschau können die Anwohner ihre Klagen wohl bald zurückziehen. Und ihre Enttäuschung dürfte in Kürze verfliegen. Denn Kölns Mobilitätsdezernent Ascan Egerer will wohl weder den Ausgang der Klagen abwarten noch einen Antrag zur Debatte stellen. In einer verwaltungsinternen Runde soll er am Donnerstag das Ziel ausgerufen haben, innerhalb von sechs Wochen auf der Luxemburger Straße Tempo 30 einzuführen.

Eigentlich wollten die Anwohner einen ersten Aufschlag machen, nämlich die Höchstgeschwindigkeit in dem Abschnitt zwischen Weißhausstraße und Scherfginstraße auf 30 Stundenkilometer drücken. Wenn wohl auch in der Hoffnung, dass die Verwaltung bei Erfolg der Klage keinen Tempo-Flickenteppich auf der „Lux“ einführen wird.

Kritik aus den eigenen Verwaltungsreihen

Diese Hoffnung hat sich nach Informationen der Rundschau vorauseilend erfüllt. Egerer will demnach auf voller Länge zwischen Hürth und Barbarossaplatz Tempo 30 einführen. In der Verwaltungsrunde des Mobilitätsdezernats muss er dafür nicht von allen Applaus bekommen haben. Einige Verkehrsexperten wollten Einhalt gebieten. Die Luxemburger ist eine stark befahrene Pendlerroute und deshalb in dem erst vor wenigen Tagen von der Verwaltung veröffentlichten MIV-Grundnetz tief rot eingefärbt. Mit diesem Grundnetz hat Egerers Dezernat Straßen festgelegt, welche Straßen aufgrund ihrer verkehrlichen Bedeutung nicht eingeschränkt werden sollen. Rot bedeutet dabei so viel wie „Finger weg“.

„MIV-Grundnetz“

Pläne für den Autoverkehr in Köln werden heiß diskutiert

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Michael Fuchs

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Zudem muss wohl der Zeithorizont für einen Aufschrei gesorgt haben. In sechs Wochen sollen die 30er-Schilder stehen. Doch mit den Schildern ist es eben nicht getan. Die Luxemburger Straße ist reich an Ampel-Kreuzungen. Deren Schaltungen müssen allesamt auf die neue Höchstgeschwindigkeit angepasst werden. Einige Mitarbeiter aus den zuständigen Ämtern gaben zu bedenken, die Zeit sei dafür zu knapp bemessen.

Weder Politik noch Polizei informiert

Polizei und Feuerwehr sind nach Informationen der Rundschau nicht über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Mehr noch, die Anordnung dazu soll am Mittwoch von Egerer unterschrieben worden sein. Tags zuvor, am Dienstag, hatte der Verkehrsausschuss getagt. Über die da bereits in den Startlöchern stehende Neuregelung für die Luxemburger Straße ließ Egerer in der Sitzung allerdings kein Wort fallen.

Warum dann am Donnerstag die Eile? Ein Grund dürfte sein, dass sich am Mittwoch ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf ein entsprechendes Gesetzesvorhaben geeinigt hat. Dadurch sollen die Kommunen unter anderem mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen erhalten. Stand bisher dabei vor allem die Verkehrssicherheit im Fokus, so führt das Vorhaben auch Klima- und Gesundheitsziele ins Feld. Und Gefahr für ihre Gesundheit durch den starken Verkehr auf der „Lux“ sehen die Anwohner.

Allerdings handelt es sich bei der Einigung des Vermittlungsausschusses um ein Vorhaben, das erst noch durch Bundestag und Bundesrat in ein Gesetz gegossen werden muss – was aber durch die Einigung als sicher gelten kann.