Ein milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD, das der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat, soll der Infrastruktur in den Städten und Gemeinden zugutekommen. Wie denken Menschen in den Kommunen darüber, die dort für die Finanzen verantwortlich sind? Wir haben nachgefragt.

Klaus Peter Hohn, Chef der Kämmerei in Siegburg, sieht den angekündigten Milliardensegen mit einer gewissen Skepsis: Angesichts großspuriger Ankündigungen müsse man erst einmal abwarten, wie später die Ausführungsbestimmungen aussehen.

Den Kommunen würden Investitionen in Kitas, Schulen und OGS helfen

Den Kommunen, auch der Kreisstadt, würden insbesondere Investitionen in Kitas, Schulen und OGS helfen. Dann aber stelle sich auch die Frage: „Wer soll das ausführen?“ Oft scheiterten Projekte daran, dass einfach die Handwerker fehlten. Problematisch seien vor diesem Hintergrund für Städte und Gemeinden schwer einzuhaltende Ablauffristen. Sinnvoll wären seiner Ansicht nach „echte Förderprogramme“ statt vergünstigter Kredite und die Übernahme der Kassenkredite. „Das würde uns wirklich helfen.“         

Ob sie sich schon die Hände reibe angesichts eines Geldregens für die Kommunen? Eher nicht, gibt Petra Sonntag Auskunft, seit 2014 Kämmerin der Gemeinde Windeck. Aber: „Wir würden uns freuen, wenn wir damit einen Teil unseres Sanierungsstaus auflösen könnten“, sagte sie auf Anfrage. Schulen, Kindergärten, aber auch die Infrastruktur der Gemeinde könnten das gut brauchen. Erst jüngst war das bei der abschließenden Beratung und Verabschiedung des Doppelhaushalts für 2025 und 2026 Thema.

Amtsleiter aus Henneff: „Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals“

„Wenn ein Teil dieser Kosten aufgefangen würde“, überlegt die Kämmerin, „oder sogar mehr“, dann „wäre das sehr gut für die Kommunen.“ Für die Verteilung des Geldes wünscht sie sich ein unbürokratisches Verfahren, „nicht mit Wahnsinnsaufwand“. Vorstellbar ist für die Finanzexpertin „vielleicht eine Pauschale, bemessen an der finanziellen Notlage“ der jeweiligen Kommune.

Selbst vorsprechen werde die seit vielen Jahren finanziell bedrängte Gemeinde natürlich nicht in Berlin. „Da müssen wir uns auf die Spitzenverbände verlassen.“ Institutionen wie der Städte- und Gemeindebund sollten dann dafür sorgen, dass das Geld gerecht verteilt wird und auch bei den Kommunen ankommt. Dann wäre das Petra Sonntag „ein Licht am Horizont“ für die Haushaltsführung. „Und“, so hofft sie, „wenn dann auch noch die Altschulden-Entlastung Fahrt aufnimmt.“

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Ralf Rohrmoser-von Glasow

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„Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals“, skizziert Dominique Müller-Grote, Pressesprecher und Kulturamtsleiter der Stadt Hennef, die Lage. „Der Bedarf ist da, jede Kommune freut sich, wenn es Geld gibt, wenn es denn dort ankommt.“ Entscheidend sei jedoch, in welcher Form es ausgezahlt werde. „Wenn es in Förderstrukturen eingebunden wird und Projekte eingereicht werden müssen, erfordert das wieder erheblichen Verwaltungsaufwand.“

Sankt Augustin braucht Geld, um Freibad, Straßen und Brücken zu sanieren

In einer Besprechung der Verwaltungsspitze wurde der Vorschlag eingebracht, doch schon einmal entsprechende Projekte vorzubereiten. Doch die Runde einigte sich darauf, erst einmal abzuwarten, wie genau die Förderbedingungen aussehen werden, etwa ob das Geld über das Land ausgezahlt werde. „Die Städte und Gemeinden haben immer genug Projekte“, versichert Müller-Grote.

Der Sankt Augustiner Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf könnte eigenen Angaben zufolge das Geld gut gebrauchen, vor allem, um das marode Freibad zu sanieren. „Unsere Stadt war in den 1970er Jahren eine der am schnellsten wachsenden Kommunen in ganz Deutschland“, betont Leitterstorf. „Dementsprechend sind große Teile unserer Infrastruktur inzwischen über 50 Jahre alt. Wir würden gerne noch mehr zum Beispiel in Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude investieren.“ Wichtig sei, dass nun kein „Bürokratie-Monster“ mit komplizierten Förderanträgen entstehe, sondern das Geld vom Land an die Kommunen automatisch ausgezahlt werde.