Die Aachener Straße gehört dazu, der Militärring, die Innere Kanalstraße oder die Frankfurter Straße: Wie berichtet, hat die Stadt Pläne für ein so genanntes MIV-Grundnetz vorgestellt. Gemeint sind damit die zentralen Straßen in Köln für den motorisierten Individualverkehr, kurz MIV. Hier sollen Autos, Motorräder und Co. auch in Zukunft leistungsfähige Strecken vorfinden. Auf den übrigen Straßen sollen hingegen Fußgänger und Radfahrer Raum bekommen, die Aufenthaltsqualität soll steigen.

Am 1. Oktober entscheidet der Stadtrat darüber, die politische Diskussion nimmt bereits Fahrt auf. Lob für die Pläne von Mobilitätsdezernent Ascan Egerer kommt erwartungsgemäß von den Grünen. Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer sagte, es brauche „weniger Platz für den Autoverkehr, stattdessen mehr Platz für Fuß- und Radverkehr. Mit dem neuen MIV-Grundnetz bekommen wir nun eine gute Entscheidungshilfe dafür. Denn der Plan zeigt uns genau, wo wir in den Veedeln Straßenraum für den Fuß- und Radverkehr umgestalten können.“

Wie schon auf der Mülheimer Brücke

Fahrspuren auf der Kölner Zoobrücke sollen wegfallen

Von

Ingo Schmitz

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Erstellt hat die Verwaltung das MIV-Grundnetz auf Betreiben der CDU-Fraktion. Deren Verkehrsexpertin Teresa De Bellis sagt: „Wir wollen ein klar definiertes Netz für leistungsfähige Straßen haben, damit Wirtschaftsverkehre fließen können und damit unsere Viertel ebenso wie die Innenstadt auch weiterhin mit dem Auto erreichbar bleiben.“ Mit dem Grundnetz wolle man die Mobilität „nicht im Kleinklein, sondern mit einem größeren Maßstab in die Zukunft führen“.

Lob von der CDU-Fraktion, Kritik vom CDU-Parteichef

Gegenwind bekam De Bellis von ihrer eigenen Parteispitze. CDU-Chef Karl Alexander Mandl kritisierte die Vorlage mit den Worten: „Das Dezernat für Immobilität schlägt wieder zu. Diesmal mit einem Verkehrsversuch über ganz Köln. Von dem Ziel, Mobilität zu erhalten, aber nachhaltiger aufzustellen sind wir meilenweit entfernt.“ Wer den Neumarkt zur Einbahnstraße mache und die Zufahrt ins Apostel-Viertel über den Friesenwall führe, bedrohe die Existenz der Einzelhändler ohne Not, so Mandl.

Die schärfste Kritik kam von den Liberalen. „Ein solches Rumpfnetz, bei dem Ost-West-Achse, Nord-Süd-Fahrt und andere wichtige Verkehrsachsen nicht einmal mehr aufgeführt werden, geht vollkommen an der Realität vorbei“, meint FDP-Verkehrspolitiker Christian Beese. Er betont: „Das von der CDU geforderte Grundnetz wird so zum Rohrkrepierer. Die CDU hat sich von den grünen Partnern erneut über den Tisch ziehen lassen. Sie glaubt immer noch, dass mit dem Grundnetz etwas für den MIV erreicht wird. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.“ Grüne und Volt hätten 2021 durchgesetzt, dass auf allen anderen Straßen der Umweltverbund Priorität habe. „Das bedeutet, dass alle Straßen, die nicht zum Grundnetz gehören, unterbrochen werden können.“

Debatte um Mülheimer Brücke

Lukas Lorenz (SPD) erklärt, das Grundnetz ermögliche „effektive Planungen für Rad-, Auto- und Fußverkehrsrouten und mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30“. Da auch die Mülheimer Brücke z m Netz gehöre, müsse die Stadt nachweisen, dass die geplante einspurige Autoführung zugunsten des Radverkehrs „ohne Einschränkungen der Leistungsfähigkeit möglich ist“.

Ähnlich äußert sich ADAC-Mobilitätsexperte Roman Suthold, er sagt: „Auch die Mülheimer Brücke ist zu Recht ein wichtiger Teil des Grundnetzes. Die geplante Verkehrsführung auf der Brücke steht jedoch im krassen Gegensatz zur Grundnetz-Idee. Sollte eine Kfz-Fahrspur pro Richtung in eine Fahrradspur umgewandelt werden und dadurch jeweils nur noch eine Spur für den motorisierten Individualverkehr zur Verfügung stehen, sind massive Staus zu den Stoßzeiten vorprogrammiert.“ Mindestens bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten an den anderen Kölner Rheinbrücken müsse die Leistungsfähigkeit der Mülheimer Brücke mit zwei Fahrstreifen je Richtung für den Auto- und Wirtschaftsverkehr erhalten bleiben. „Selbst in der Fahrradstadt Kopenhagen wurden auf den Bestandsbrücken nicht so viele Autospuren weggenommen. Stattdessen hat man zusätzlich eigene Fahrrad- und Fußgängerbrücken gebaut.“

Max Pargmann (Volt) sagt, der Kriterienkatalog lasse ihn teilweise ratlos zurück. „Warum Straßen mit hoher Bustaktung für den Autoverkehr reserviert werden sollen, erschließt sich mir nicht. Die Verwaltung sollte den Datensatz für eine tiefergehende Analyse freigeben.“