Dieses Papier von Ascan Egerer zu Tempo 30 auf der Luxemburger Straße hat Seltenheitswert. Wann wurde jemals mit einer Mitteilung der Verwaltung ein solcher Spagat hingelegt? Auf der einen Seite der hohe Anspruch der Maßnahme: Gefahrenabwehr. Auf der anderen Seite ein Umsetzungsszenario, das nicht nur den Richtlinien zuwiderläuft, sondern auch noch den Anspruch infrage stellt. Dezernent Ascan Egerer verheddert sich bei diesem Projekt auf erschreckende Art in Widersprüchen.

Er habe nie vorgehabt, Tempo 30 in den kommenden sechs Wochen auf der Luxemburger Straße umzusetzen. Doch in seiner Mitteilung betont er, wegen der Gesundheitsgefährdung bestehe höchste Eile. Die Gesetzeslage lasse gar nichts anderes zu, argumentiert er weiter, dabei setzt er sich über gesetzliche Vorgaben hinweg. Ein notwendiges Lärmgutachten gibt es nicht und soll absehbarer auch nicht folgen. Weil die Ampeln nicht so schnell angepasst werden können, wie er Schilder aufstellen will, droht sogar noch mehr Lärm. Er hätte schon noch rechtzeitig informiert, beteuert Egerer dem Verkehrsausschuss. Es seien nur vorher Informationen durchgestochen worden.

Kölns Mobilitätsdezernent

Ascan Egerer teilt seine Pläne für Tempo 30 auf der Luxemburger Straße mit

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Ingo Schmitz

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Jedoch: Zur regulären Sitzung am 11. Juni war die Anordnung schon unterschrieben, und Egerer schwieg. Die jetzige Sondersitzung stand noch nicht fest, als der Plan schon geschmiedet wurde. So hätte die Politik erst nach den Sommerferien von Egeres Vorhaben erfahren, wenn die Maßnahme wohl schon umgesetzt gewesen wäre.

Der Spagat, den Egerer damit hinlegt, ist so überdehnt, dass irreparable Schäden nicht auszuschließen sind.