- Die Bürgerinitiative „Grüngürtel für Alle“ hat die neue Fraktion der Grünen im Stadtrat aufgefordert, die beschlossenen Ausbaupläne des Fußball-Erstligisten 1. FC Köln zurückzunehmen.
- Doch ist es möglich, das Votum von Juni zurückzuholen?
- Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten.
Köln – Die Bürgerinitiative „Grüngürtel für Alle“ hat die neue Fraktion der Grünen im Stadtrat aufgefordert, die beschlossenen Ausbaupläne des Fußball-Erstligisten 1. FC Köln zurückzunehmen. Ihr Sprecher Friedmund Skorzenski schrieb den Grünen: „Sie haben jetzt die Macht, diese Entscheidung mit den anderen unterstützenden Parteien zurückzunehmen.“
Die Grünen hatten am 18. Juni gegen die drei geplanten Kunstrasenplätze auf der Gleueler Wiese gestimmt, doch eine Mehrheit mit SPD, CDU und FDP stimmte für das millionenschwere Vorhaben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ist es möglich, das Votum vom Juni zurückzuholen?
Ja. Formal darf der Rat aber abgelehnte Anträge erst nach drei Monaten wieder behandeln, wenn nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder dafür stimmt. Für Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gilt diese Sperrfrist übrigens nicht. Unabhängig davon ist die Drei-Monats-Frist beim FC-Ausbau egal, da der Rat erstmals am 5. November tagt, knapp fünf Monate später.
Wie ist der aktuelle Sachstand?
Nach dem Okay durch den Rat hat die Verwaltung die Änderung des Flächennutzungsplans für das Areal bei der Bezirksregierung beantragt. Das Schreiben ist am 17. August dort eingegangen, nun muss die Behörde innerhalb von drei Monaten über die Genehmigung entscheiden. Eine Entscheidung muss bis 17. November fallen.
Gibt es Zeitdruck für den neuen Stadtrat?
Ja, wenn die Ausbaugegner im Rat die Genehmigung vor dem 17. November verhindern wollen, um einen weiteren formalen Schritt zu stoppen. Dann müssten sie vorher beschließen, dass die Stadt den Antrag zurückzieht. Das kann die Stadt laut eines Sprechers der Bezirksregierung jederzeit.
Das könnte Sie auch interessieren:
Dafür braucht es einen erneuten Ratsbeschluss, doch das Gremium ist gerade frisch gewählt und tagt nur noch zwei Mal vor dem 17. November: am 5. und 10. November. An beiden Terminen geht es vor allem um die Besetzung von Ausschüssen oder um den neuen Oberbürgermeister. Aber laut einer Stadtsprecherin werden die neuen Ratsmitglieder am 5. November verpflichtet und „sind ab diesem Zeitpunkt arbeitsfähig“. Auch in der ersten Ratssitzung nach der Wahl 2014 beispielsweise beschloss das Gremium inhaltliche Dinge. Aber ist es wirklich realistisch, dass der Rat im November ein solch prominentes Verfahren anhält? Die neue Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin äußert sich verhalten dazu. Und würden SPD oder CDU als mögliche Bündnispartner dabei mitgehen, um sich die Gunst der Grünen zu sichern? Aktuell handelt es sich wohl eher um ein Gedankenspiel.
Gibt es vergleichbare Beispiele?
Ja, unter anderem den Godorfer Hafen. Dessen Ausbau hatten CDU und SPD 2012 beschlossen, doch im vorigen September räumte der Rat den Beschluss ab.
Was sagt der FC zur Forderung der Initiative?
FC-Geschäftsführer Alexander Wehrle sagte: „Der Beschluss wurde im Sommer demokratisch gefasst, und es ist wichtig, dass jeder Vorhabenträger auf Basis demokratischer Entscheidungen Planungssicherheit hat.“
