Köln – Die für Donnerstag geplante Sitzung des Stadtrats soll wegen der Corona-Krise nicht im Rathaus, sondern im Gürzenich stattfinden.
Kölns „gute Stube“, in der an Karneval das Dreigestirn proklamiert wird, ist deutlich größer als der Ratssaal. Sie soll als Ausweichquartier dienen, damit die Politiker angesichts der Ansteckungsgefahr mehr Abstand halten können.
Verwaltung rät zu Vorsicht, Politik will entscheiden
Das Problem: Damit der Rat beschlussfähig ist, beziehungsweise damit seine Beschlüsse juristisch nicht angefochten werden können, muss sich mehr als die Hälfte des Gremiums versammeln. Bei 90 Ratsmitgliedern plus Oberbürgermeisterin Henriette Reker sind das 46 Personen. Kämen sie alle in den Ratssaal, bliebe nur jeder zweite Platz unbesetzt. Große Abstände ließen sich so nicht wahren.
Wie aus dem Rathaus zu erfahren war, hatte Reker vorgeschlagen, die Sitzung vorsichtshalber abzusagen. Wichtige Entscheidungen könne man anders treffen – etwa im Hauptausschuss, der nur 14 Mitglieder hat, oder per schriftlicher Dringlichkeitsentscheidung, wie aktuell bei der Erstattung der Kitabeiträge wegen Corona praktiziert.
Atemschutzmasken für die Sitzung
Es gehe um eine Vorbildfunktion in einer Zeit, in der man den Bürgern große Einschränkungen zumute. Zumal: Der Rat muss öffentlich tagen, es dürfen Besucher kommen – und das in Zeiten, in denen die Stadt zur Vorsicht mahnt. Und: Ein Teil des Rates gehört aufgrund seines Alters zur Risikogruppe, die Feuerwehr soll sogar Atemschutzmasken für die Sitzung organisieren.
Stadtdirektor Stephan Keller erklärte am Dienstag, er rate davon ab, die Sitzung durchzuführen. Doch die Politik war anderer Meinung. „Politik muss auch in Zeiten von Corona funktionieren und Entscheidungen treffen“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau äußerte sich ähnlich. Schon am 16. März hatten die fünf größten Fraktionen (SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP) betont, die Sitzung abhalten zu wollen.
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Geplant ist eine Aktuelle Stunde, bei der die Fraktionen zum Thema Corona und Hilfsangeboten für Betroffene sprechen wollen. Alle anderen Tagesordnungspunkte sollen zügig ohne Debatte abgearbeitet werden. Redebeiträge können schriftlich zu Protokoll gegeben werden, die Tagesordnung wird reduziert, möglicherweise werden die häufig viel diskutierten Anträge der Politik in die Fachausschüsse verwiesen.
Den Fraktionen wird empfohlen, dass nur die Hälfte der Mitglieder teilnimmt, so sollen die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden. Die Teilnahme ist freiwillig, sie darf Ratsmitgliedern nicht verwehrt werden. Ob die Sitzung ab 15.30 Uhr wie gewohnt per Live-Stream im Internet verfolgt werden kann, wird geprüft.
