Eigentlich sollen Stadtrat und Verwaltung Hand in Hand arbeiten. Gemeinsam beraten sie. Der Rat beschließt, die Dezernenten setzen um. Eigentlich. Nicht, dass dies immer so reibungslos funktioniert, wie es die Gemeindeordnung vorsieht. Doch zumindest an einer Schnittstelle dieser Zusammenarbeit in Köln artet die Hand-in Hand-Arbeit gerade in ein Gerangel aus.

Die Kritik an Kölns Mobilitätsdezernenten Ascan Egerer wird lauter, er missachte immer wieder Beschlüsse des Stadtrates und seiner Fachgremien, handle schlichtweg eigenmächtig. Der jüngste Fall - eine Mitteilung zu Umgestaltung des Barbarossaplatzes - hat das Fass nun zum Überlaufen gebracht. FDP und CDU haben bei Kölns Oberbürgermeister Henriette Reker interveniert. Egerer muss die Mitteilung zurückziehen.

Am Barbarossaplatz zu weit gegangen

Er ist eine der kompliziertesten Kreuzungen Kölns, der Barbarossaplatz. Zahlreiche Verkehrsströme und Stadtbahnlinien gehen über ihn hinweg. Was den Platz als solchen kaum noch erkennbar macht. Schon lange gibt es den Wunsch, ihn umzugestalten. Vor dreieinhalb Jahren beschloss der Stadtrat, eine Machbarkeitsstudie dazu in Auftrag zu geben. Dreieinhalb Jahre ist nichts passiert. Nun teilte Mobilitätsdezernent Ascan Egerer den Mitgliedern im Verkehrsausschuss schriftlich mit: „Aus Sicht der Verwaltung sollte die vom Rat beschlossene Machbarkeitsstudie zu einem späteren Zeitpunkt, frühestens im Jahr 2026, begonnen werden.“ Es sei sinnvoller abzuwarten, bis die Nord-Süd Stadtbahn fertiggestellt sei, und damit die Linie 16 nicht mehr über den Platz fahre. Zu Erinnerung: Die Nord-Süd Stadtbahn ist die Trasse, die durch den Einsturz des Stadtarchives am Waidmarkt nicht durchgehend fertiggestellt werden konnte. Zurzeit wird die Einsturzstelle saniert. Das Bauende ist nicht absehbar. Aus Kreisen der Baufirmen wurde zuletzt inoffiziell das Jahr 2033 kolportiert.

„Einfach so mitgeteilt“

Damit ist die Machbarkeitsstudie auf den Sanktnimmerleinstag verschoben, sagt Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, erbost. „Und das wird uns mal eben so nach dreieinhalb Jahren Stillstand in dieser Sache mitgeteilt.“ Für Sterck geht es dabei um weit mehr als um eine einfache Machbarkeitsstudie. Die sollte nämlich auch untersuchen, ob es für die Stadtbahntrassen am Barbarossaplatz eine Tunnellösung geben kann. In der Verlängerung wäre damit auch die Severinsbrücke und der Bahnhof Süd inbegriffen. Das große Ganze eben - mit einer Notiz vom Tisch gewischt.

„Das geht so nicht“

Nicht weniger entrüstet als Sterck ist Teresa De Bellis, verkehrspolitische Sprecherin der CDU: „Das geht so nicht.“ Ascan Egerer könne nicht einfach einen Ratsbeschluss wegwischen. Einen Antrag mit Alternativvorschlägen hätte sie vielleicht noch akzeptiert. Aber nach dreieinhalb Jahren einfach nur eine Mitteilung: „Mich hat das total überrascht.“

Kein Einzelfall

Dabei überrascht es etwas, dass Teresa De Bellis noch überrascht ist. Der Barbarossaplatz ist nicht der Präzedenzfall. Erst im vergangenen Mai musste Ascan Egerer deutliche Kritik auch von der CDU einstecken, weil er die Trankgasse in eine Fahrradstraße umwandeln ließ. Auch dazu gibt es einen Ratsbeschluss. Der Fahrradstraße sollte erst mit dem Umbau des Domsockels nach der Fußballeuropameisterschaft 2024 kommen. Doch Egerer argumentierte, er sei an Verträge gebunden, der Stadt wäre ansonsten regresspflichtig. Die CDU hat da so ihre Zweifel. Teresa De Bellis hat Akteneinsicht beantragt.

Köln-Ehrenfeld

Zweite Phase des Verkehrsversuchs startet – Venloer wird Einbahnstraße

Von

Ingo Schmitz

Merken

Und dann ist da noch die Kölnstraße in Porz. Der Verkehrsausschuss hat für sie bauliche Veränderungen beschlossen. „Doch der Mobilitätsdezernent will nun einfach eine Bügerbefragung durchführen lassen, auf Grundlage von zwei Varianten, die den Beschluss des Ausschusses gar nicht widerspiegeln“, so De Bellis. Oder die Neusser Straße. Auch für deren Umgestaltung gibt es einen Beschluss des Fachgremiums. Er regelt vor allem den Umgang mit wegfallenden Parkplätzen. Zumindest ein Teil davon soll kompensiert werden. Ascan Egerer will dem wohl so nicht nachkommen. „Er sagt, das ginge so nicht und hat eine neue Vorlage angekündigt“, berichtet die Unionspolitikerin.

„Wir sind der Souverän“

Auch Ralph Sterck kann noch ein Beispiel beisteuern. „Auf der Gürzenichstraße haben wir einen extrabreiten Zebrastreifen beschlossen. Der wurde einfach durch einen schmaleren ersetzt.“

Beim Barbarossaplatz war dann endgültig der Geduldsfaden gerissen: „Wir sind der Souverän“, haut De Belis auf den Tisch. CDU und FDP haben bei der OB angeklopft - und die wohl bei ihrem Mobilitästdezernenten. Die Mitteilung ist offiziell „zurückgestellt“.