Kölner WohnungsmarktSPD fordert höhere Ziele – 2000 neue günstige Wohnungen jährlich
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Köln – Die SPD-Fraktion will das Ziel von tausend neuen öffentlich geförderten Wohnungen jährlich auf 2000 verdoppeln. Fraktionschef Christian Joisten sagte in einer Mitteilung zum vorgelegten Haushaltsplan von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und den Ideen vom Mehrheits-Bündnis von Grünen, CDU und Volt : „Seit Jahren baut die Stadt zu wenig neue Wohnungen. Dabei gehen wir alle davon aus, dass Köln in den nächsten Jahren weiter stark wachsen wird.“
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Allerdings ist der Neubau eine Schwäche Kölns, die seit mehr als einem Jahrzehnt besteht, beispielsweise sind 2010 (2746) und 2011 (2669) deutlich unter 3000 Wohnungen gebaut worden. Seinerzeit war die SPD stärkste Kraft und hatte ein Bündnis mit den Grünen. Im Vorjahr folgte nun der größte Einbruch seit 30 Jahren: Nur 2013 Wohnungen wurden insgesamt gebaut. Es geht dabei unter anderem darum, ob die Stadt Bauanträge schnell genug bearbeitet.
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Joisten sieht unambitionierten Entwurf
Generell kritisierte Joisten den Haushalt samt Ausgaben von 5,27 Milliarden Euro als „unambitioniert“, er lasse keine Schwerpunkte erkennen. Die SPD bezeichnet als ein Kernproblem zu wenig Personal in der Stadtverwaltung. Joisten sagte: „Die Stadtverwaltung ist mit ihrer aktuellen personellen Ausstattung nicht in der Lage, ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellend zu erledigen.“ Die rund 19 000 Mitarbeiter sind für nächstes Jahr mit 1,344 Milliarden Euro Kosten im Haushalt eingeplant. Die SPD erneuerte auch ihre Forderung nach Kindertagesstätten ohne Gebühren.
Der Finanzausschuss lehnte am Montag aber mehrheitlich sowohl die Vorschläge der SPD als auch der Linken (wir berichteten) ab und empfahl dem Rat, den Entwurf der Stadtverwaltung samt der Ideen von Grünen, CDU und Volt zu beschließen. Das gilt als wahrscheinlich, weil die drei Fraktionen die Mehrheit im Rat haben und CDU und Grüne Oberbürgermeisterin Reker unterstützen. (mhe)