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„Kein Vertrauen, Betonwüste“Kölner Politik stellt die „Historische Mitte“ in Frage

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3_Kurt-Hackenberg-Platz

Neue Mitte: Links das geplante Stadtmuseum, rechts das bestehende Römisch-Germanische Museum

Köln – In Köln lässt sich gerade gut beobachten, dass von dem sogenannten Jahrhundertprojekt „Historische Mitte“ in den vergangenen fünf Jahren vor allem eines übrig geblieben ist: ein Projekt voller Fragezeichen. Und ein Projekt, das kurz vor der nächsten wichtigen Entscheidung im Stadtrat nun auch prominente Kölner Politiker öffentlich in Frage stellen. Etwa sagt Ralph Elster, CDU-Ratsmitglied und Bürgermeister: „Bislang fehlt das Vertrauen in das Projekt. Und ohne Vertrauen 200 Millionen Euro, Tendenz steigend, zu investieren, wäre fahrlässig.“ Gerade inhaltlich müsse die Stadt nachlegen, was im neuen Stadtmuseum passieren soll.

Bündnis ist skeptisch trotz Bekenntnis im Vertrag

Wie berichtet, steht der Begriff „Historische Mitte“ für zwei neue Häuser: Das Stadtmuseum verlässt das baufällige Zeughaus und soll in einen Neubau am 700 Meter entfernten Roncalliplatz ziehen. Und es gibt ein benachbartes Bürohaus für Mitarbeiter von Kirche, Stadtmuseum und Römisch-Germanischem Museum (RGM), es ersetzt Kurienhaus und RGM-Studienhaus. Hohe Domkirche und Stadt bauen die „Mitte“ zusammen, teilen sich die Kosten 80 zu 20 Prozent, gerade ist die Prognose auf 183,06 Millionen Euro gestiegen.

Und Elster ist nicht allein mit seiner Skepsis, Isabella Venturini von Volt, mit Grünen und CDU Teil des Mehrheitsbündnisses im Rat, sagt: „Wir diskutieren schon mit der Tendenz, inwiefern Neubauprojekte noch nötig sind, aber wir sind nicht grundsätzlich dagegen.“ Volt wünsche sich dort mehr Grün, „sonst wird das doch nur die nächste Betonwüste in der Innenstadt“. Die Grünen wollten sich nicht äußern, verwiesen auf die Fraktionssitzung am heutigen Mittwoch, vorige Woche hatte Baudezernent Markus Greitemann dort für die „Mitte“ geworben.

Fehlendes Vertrauen. Betonwüste. Schweigen. Das klingt alles andere als nach einer Jahrhundertchance, wie Ex-Dompropst Gerd Bachner 2016 sagte. Und das klingt auch anders als der Kooperationsvertrag des Trios: „Wir bekräftigen unseren Plan, den Baubeschluss für die Historische Mitte auf der Grundlage der Wettbewerbsergebnisse bis 2023 zu fassen.“

Ein Scheitern der „Historischen Mitte“ ist dennoch unwahrscheinlich

Kippt die „Mitte“ etwa noch auf der Zielgeraden? Das gilt als unwahrscheinlich, trotz aller Fragen, trotz allen Bauchgrummelns, trotz angekündigtem Bürgerbegehren. Es ist der Politik offenbar zu heikel, eines der Prestigeprojekte dieser Stadt zu kippen – zumal: Die Alternative wäre möglicherweise eine Sanierung des Zeughauses von 1594. Auch dort drohen etliche Probleme, Sanierung plus Anbau schätzte die Stadt auf 88,6 Millionen Euro. Ein Beteiligter sagt zur „Mitte“: „Der Zug rollt.“

Rein formal steht am Dienstag keine Grundsatzentscheidung des Rates an, der finale Baubeschluss soll erst bis 2023 folgen, das Museum 2029 eröffnen. Bislang hat das Gremium nur 5,4 Millionen Euro für die Planung freigegeben. Jetzt soll die Politik am Dienstag 1,4 Millionen Euro für Planungspakete genehmigen, die eigentlich erst nach dem Baubeschluss üblich sind. Das soll Zeit und Geld sparen. Auch eine Platane soll gefällt werden, um 2022 eine Fernwärmeleitung zu verlegen.

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Ratspolitiker sprechen deshalb von einer „Vorentscheidung“ vor dem Baubeschluss. Die FDP sagt: „Die Historische Mitte soll offensichtlich schon vor dem Baubeschluss zu einem Punkt der Unumkehrbarkeit geführt werden. Diese Salamitaktik der Verwaltung ist empörend!“ Die Linken sagen, es „muss endlich Schluss sein mit diesen Prestigeprojekten“. Venturini hält eine Vertagung für denkbar, das müsse Volt aber mit CDU und Grünen besprechen.

Die SPD will auch heute beraten, es läuft aber wohl auf eine Zustimmung hinaus, schließlich hat ihr Oberbürgermeister Jürgen Roters die Idee 2014 präsentiert. Seine Nachfolgerin Henriette Reker (parteilos) hat den Entwurf des Gebäudes zwar als „hingeküsst“ bezeichnet, doch sie hatte 2017 zur „Mitte“ gesagt: „Meine persönliche Haltung ist: Erstmal macht man etwas fertig und dann macht man etwas Neues, auch wenn das vielleicht nicht ganz so schick ist.“

Im Rathaus und bei der Kirche machen sich die Verantwortlichen ohnehin nichts mehr vor. In einer Präsentation heißt es dort: „Kritische Perspektive aufs Projekt ist bereits etabliert (...). Konfliktperspektive sieht sich vielfach begünstigt, zum Beispiel durch Erfahrungswerte rund um vergangene Baumaßnahmen, durch die schwierige Haushaltslage der Stadt (...).“ Das Ideal wäre „die emotionale Identifikation mit dem Vorhaben“.

Kommentar zur historischen Mitte: Verpatzter Start

Schon jetzt lässt sich sagen: Die „Historische Mitte“ ist belastet, der Start eines der spektakulärsten Kölner Neubauprojekte verpatzt. Zwar hat sich das Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt im Kooperationsvertrag klar für das Kulturbauprojekt ausgesprochen – doch es wird immer deutlicher: Das hat wenig mit dem Zauber einer ersten Verabredung zu tun als mehr mit einer lästigen Pflichterfüllung. Eine jahrelange Baustelle am Dom für hunderte Millionen Euro ohne nötige politische Begeisterung? Das ist die Ausgangslage. Schlimm genug. Die CDU spricht von fehlendem Vertrauen, Volt von Betonwüste, die Grünen schweigen, nachdem in der Fraktion durchaus Skepsis herrschte.

Trotzdem gilt es als wahrscheinlich, dass der Rat den Bau der „Mitte“ vorantreibt. Es ist ein Bau, der der Stadt ziemlich sicher jahrelang Probleme machen wird, viel Geld kostet. Ja, das wäre beim Zeughaus nicht viel anders. Trotzdem: Die „Mitte“ ist zu komplex, zu teuer, um das Motto „Augen zu und durch“ walten zu lassen.