2024 war ein turbulentes Jahr für die Kölner Politik. Großprojekte laufen aus dem Ruder, die Suche nach OB-Kandidaten für die Kommunalwahl 2025 gestaltet sich schwierig.
JahresrückblickSo lief es 2024 in der Kölner Politik
Von Michael Fuchs
Lesezeit 4 Minuten
Das Kölner Rathaus am Alter Markt.
Copyright: Nabil Hanano
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Für die Kölner Politik steht 2024 vor allem unter zwei Vorzeichen: Einerseits wird die finanzielle Lage der Stadt immer schlechter. Andererseits wirft das Wahljahr 2025 mit Bundestags-, Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen seine Schatten voraus. Die Gemeinsamkeiten im Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt scheinen zusehends aufgebraucht. Das Aus für das Prestigeprojekt „Historische Mitte“ ist ein Schock, aber auch eine Erleichterung angesichts mehrere aus dem Ruder gelaufener Großbauvorhaben in Köln, darunter die Bühnensanierung (siehe Artikel unten) und die Mülheimer Brücke. Die Kosten für die Generalsanierung des Römisch-Germanischen Museums verdoppeln sich nahezu auf 177 Millionen Euro, der Bau des jüdischen Museums am Rathaus verteuert sich auf 190 Millionen Euro.
Haushalt der Stadt Köln rutscht tief in die roten Zahlen
Beschäftigt man sich zu Jahresbeginn noch mit der Frage, wie eine zusätzliche Brücke für den Fuß- und Radverkehr an der Südseite der Hohenzollernbrücke aussehen könnte und ob es ein zentrales Depot für die Kölner Museen mit Ausstellungsflächen braucht, fallen die großen Pläne bald den Sparvorgaben zum Opfer. Angesichts steigender Ausgaben, vor allem im Sozialbereich, schlägt Kämmerin Dörte Diemert im März Alarm: Ein ausgeglichener Haushalt sei nicht mehr darstellbar.
Die Stadt schreibt tiefrote Zahlen, es droht ein Abrutschen in die Haushaltssicherung. Die für August geplante Einbringung des Doppelhaushalts 2025/2026 muss verschoben werden. Das Ringen um die Etats beginnt, die Dezernenten müssen Sparvorschläge machen. Viele Träger im Kultur- und Sozialbereich steuern schweren Zeiten entgegen, weil die Stadt ihre Zuschüsse kürzt oder ganz streicht.
Bei der Europawahl im Juni verlieren die Grünen deutlich, bleiben aber stärkste Kraft. Danach sind es zunächst die kleinen Parteien, die ihre Bewerber für die OB-Wahl benennen. Die Wählergruppe „Gut“ nominiert Klimaaktivist Marcel Hövelmann, er wird später durch Inga Feuser ersetzt. Die FDP tritt mit Ratsherr Volker Görzel an, „Die Partei“ setzt auf Kriminalbiologe Mark Benecke, und Gastronom Roberto Campione, der schon 2020 OB-Kandidat war, gründet sogar eine neue Partei („Kölner Stadt-Gesellschaft“), um erneut anzutreten. Auch Ex-Pfarrer Hans Mörtter (parteilos) will kandidieren.
Chaos bei der OB-Kandidatensuche der Kölner CDU
Die SPD präsentiert am 22. November Torsten Burmester, er wird kurz danach als Vorstandschef des Sportverbands DOSB abgesetzt. Die Grünen schlagen am 20. Dezember Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz als OB-Bewerberin vor.
Chaotisch verläuft die Suche bei der CDU. Die Findungskommission der Union kann sich im Oktober auf keinen Vorschlag einigen, worauf Parteichef Karl Alexander Mandl erklärt, er wolle selbst antreten (was er zuvor stets ausgeschlossen hat). Nebenbei erklärt Mandl das Bündnis von Grünen, CDU und Volt aus seiner Sicht für beendet und löst damit auch in der eigenen Partei Empörung aus. Vor dem Parteitag, auf dem er sich küren lassen will, fordern prominente Christdemokraten und weite Teile der Partei, die Wahl des OB-Kandidaten zu verschieben. Das geschieht am Ende auch. Nach Mandls Schlappe beschließt der CDU-Vorstand am 19. Dezember, eine neue Kommission einzusetzen.
Bühnenbaustelle verschlingt rund 90.000 Euro Fixkosten pro Tag
Déjà-vu am Offenbachplatz: Im Jahr 2024 verzögert sich zum wiederholten Mal die 2012 begonnene Sanierung der Bühnen, und die Kosten steigen weiter. Bis Anfang Mai geht der von Oberbürgermeisterin Henriette Reker geholte Chefsanierer Bernd Streitberger noch von einer Fertigstellung bis 28. Juni 2024 aus. Doch das erweist sich als illusorisch.
An seinem 75. Geburtstag erleidet Streitberger einen Schlaganfall, daraufhin gibt er sein Amt wie angekündigt am 30. Juni ab. Seine Frau habe ihm verboten, noch mal drei Monate zu verlängern, sagt er.
Es übernehmen Kölns Baudezernent Markus Greitemann und der externe Projektleiter Jürgen Marc Volm. Nachdem sie sich einen Überblick verschafft haben, verkünden sie am 29. August: Eine feierliche Wiedereröffnung am Offenbachplatz wird es so schnell nicht geben. Laut Volm gibt es Defizite in der Organisation der Baustelle, die dazu geführt haben, „dass wir komplett den Überblick verloren haben, was eigentlich welche Firma wo macht“.
Ziel ist es nun, die Bauarbeiten bis Ende 2025 fertigzustellen. Die Spielzeit 2025/26 muss erneut im Interim geplant werden, also im Staatenhaus (Oper) und Depot (Schauspiel). Mit der erneuten Verzögerung steigen auch die Kosten um rund 200 Millionen Euro auf knapp 1,5 Milliarden. Ursprünglich sollten die reinen Baukosten 253 Millionen Euro betragen, jetzt rechnet die Stadt mit 798,6 Millionen Euro. Hinzu kommen Kreditzinsen während der Bauzeit, die Finanzierung der Darlehen über 40 Jahre und Mietkosten für die Interimsspielstätten.
Auf Anfrage räumt die Stadt ein: Die Bühnenbaustelle verschlingt im Schnitt rund 90.000 Euro Fixkosten pro Tag (für Container, Bewachung und mehr). Die eigentlichen Bauleistungen kosten extra. (fu)