Der Kölner CDU-Parteichef Karl Alexander Mandl stellt einen Antrag zur Verschiebung der OB-Nominierung. Die Mehrheit der 545 stimmberechtigten Mitglieder folgte dem Antrag.
Kölner CDUPartei verschiebt Wahl des OB-Kandidaten - Mandl lässt neue Kandidatur offen
Von Tobias Wolff
Lesezeit 3 Minuten
Eindringlich sprach Karl Alexander Mandl auf dem Parteitag. Die Nominierung der OB-Kandidatur wurde dennoch verschoben.
Copyright: Costa Belibasakis
Paukenschlag auf dem CDU-Parteitag: Der Kölner Parteivorsitzende und mögliche OB-Kandidat Karl Alexander Mandl selbst stellte den Antrag, die Nominierung zur Wahl des Oberbürgermeisters von der Tagesordnung zu nehmen. Und die Mitglieder folgten dem Vorschlag: Die OB-Nominierung wurde verschoben, voraussichtlich bis ins Frühjahr hinein. Mandl ging damit volles Risiko und wurde nicht belohnt - eine deutliche Mehrheit der anwesenden 545 stimmberechtigen Mitglieder stimmte für die Vertagung.
Er wolle sich dem Votum der Partei stellen, begründete Mandl seinen Vorstoß. Mit der Vertagung könne er leben: „Ich bin froh, dass die Mitglieder selbst über diese Frage entschieden haben“, erklärte er. Er ließ offen, ob er auch weiterhin an der Kandidatur festhalten werde. „Das werden wir in Ruhe in den Gremien besprechen. Diese Frage stellt sich heute nicht.“
Angekündigt hatte den Antrag zur Verschiebung zunächst der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Fraktionschef Rolf Bietmann, der sich im Vorfeld gegen eine Entscheidung auf dem Parteitag ausgesprochen hatte. Die lebhafte Diskussion der letzten Tage schade der Partei, zumal sich fast alle Stadtbezirksvorsitzenden gegen die OB-Nominierung auf dem Parteitag ausgesprochen hätten, führte er aus - „in der Partei grummelt es“, sagte er.
„In der Partei grummelt es“
Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler führte aus, die Verschiebung der OB-Nominierung sei kein Zeichen von Schwäche. Die Geschlossenheit, die man für die kommenden Wahlen brauche, sei an diesem Tag nicht gegeben. Man dürfe keine Entscheidung mit der Brechstange herbeiführen. Sie zeigte sich erleichtert über die Vertagung: „Das bricht uns jetzt keinen Zacken aus der Krone. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam in die nächsten Wahlen gehen. Das wäre heute einfach nicht der Fall gewesen.“ Auch der CDU-Fraktionsgeschäftsführer im Rat der Stadt, Niklas Kienitz, hofft nun auf eine Beruhigung in der Partei und in der Fraktion: Er gehe davon aus, dass man nun eine neue und geordnete Diskussion führen werde, erklärte Kienitz.
Mandl war parteiintern in die Kritik geraten, weil er in einem Pressegespräch ohne Absprache mit der Ratsfraktion und dem Kreisvorstand das baldige Ende des Ratsbündnisses nahelegte. Bereits am Donnerstagabend hatten sich in einer Sitzung des erweiterten Parteivorstandes 20 stimmberechtigte Teilnehmer für die Verschiebung der OB-Kandidatenwahl ausgesprochen, drei waren dagegen, ein Mitglied enthielt sich. Die Abstimmung war allerdings nur ein Stimmungsbild und nicht bindend. Mandl hielt dennoch an seiner Kandidatur fest. Neben ihm wollte sich auch Hendrik Biergans zur Wahl stellen, ihm wurden allerdings bestenfalls Außenseiter-Chancen eingeräumt. Er hätte sich gerne zur Wahl gestellt, erklärte er. „Jetzt soll sich die Partei erstmal beruhigen. Ich freue mich auf den nächsten Termin“, kündigte er eine erneute Kandidatur an.
Mandl löste Diskussion selbst aus
Ausgelöst hatte die Diskussion um seine Kandidatur Mandl selbst, als er in einem Pressegespräch das baldige Ende des Kölner Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt nahelegte. Die Gemeinsamkeiten vor allem mit den Grünen seien abgearbeitet, bei den noch anstehenden Entscheidungen beispielsweise über die Ost-West-Achse oder die Grundsteuer sah er kaum Chancen auf Einigung. Er wolle das CDU-Profil stärken und sich deutlicher gegen die Grünen abgrenzen. „Ich persönlich halte das Bündnis für beendet“, hatte Mandl im Vorfeld in der Kreisgeschäftsstelle geäußert.
Die Äußerungen Mandls in der Kreisgeschäftsstelle hatten in der CDU sowie bei den Bündnispartnern Grüne und Volt tagelang für helle Aufregung gesorgt. Letztlich sahen sich Mandl und der Fraktionschef im Rat, Bernd Petelkau, gezwungen, eine gemeinsame Erklärung herauszugeben, in der auch Mandl keinen Handlungsbedarf mehr bezüglich eines vorzeitigen Endes des Ratsbündnisses sah.
Petelkau gilt als scharfer innerparteilicher Gegner Mandls, der ihn im März letzten Jahres als Parteichef ablöste. Die Unruhe riss nach der Erklärung aber nicht ab, fast täglich meldeten sich CDU-Mandatsträger und Parteimitglieder wie Bündnispartner und Opposition mit ihrer Einschätzung zum Vorgehen des OB-Kandidaten. Zuletzt auch Alt-OB Fritz Schramma, der Mandls Vorgehen verteidigte und die Partei zur Geschlossenheit aufrief.