Diese Sitzung sollte eine Aussprache werden mit einer Einigung am Schluss. Doch in der zurzeit tief gespaltenen Kölner CDU kam es – fast schon erwartungsgemäß – anders. Dreieinhalb Stunden tagte der Vorstand der Kölner Christdemokraten am Donnerstagabend. Einziges Thema der außerordentlichen Sitzung: Die Wahl des OB-Kandidaten auf einer heutigen Mitgliederversammlung der CDU. 20 der anwesenden Vorstandsmitglieder stimmten in einer geheimen Abstimmung dafür, diese Wahl zu verschieben. Drei Mitglieder stimmten dafür, sie wie vorgesehen durchzuziehen. Ein Mitglied enthielt sich. Eigentlich ein eindeutiges Votum. Doch der Parteivorsitzende Karl Alexander Mandl, der sich heute als OB-Kandidat zur Wahl stellen will, entschied dennoch, den entsprechenden Punkt auf der Tagesordnung zu lassen.

Seit einer Woche kein halten mehr

Die außerordentliche Vorstandssitzung ist der jüngste Akt in dem seit rund einer Woche eskalierten Streit unter den Christdemokraten. Stein des Anstoßes ist Mandl selbst, der entgegen all seiner vorherigen Beteuerungen Ende Oktober doch erklärte, er wolle der OB-Kandidat der CDU werden. Freitag vor einer Woche dann sagte er in einem Pressegespräch, dass aus seiner Sicht das Bündnis mit den Grünen im Kölner Stadtrat beendet sei. Danach gab es in der Union kein Halten mehr. Bereits im Vorfeld bestehende Konfliktlinien brachen wieder auf. Stadtratsfraktion und Vorstand fühlen sich vom Parteivorsitzenden übergangen. Nahezu vollständig forderten die Stadtbezirksvorsitzenden, die OB-Kandidatenwahl zu verschieben, auch, weil Mandl angeblich nach seinem Vorgehen der Rückhalt in den Ortsverbänden fehle. Der grüne Bündnispartner fiel aus allen Wolken. Die Stoßwellen reichten über Köln hinaus. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach rief seine Kölner Kollegen zur Disziplin auf und forderte Einigkeit.

Abstimmung als Stimmungsbild

Und das war auch das Wunschziel für die Sondersitzung am späten Donnerstagabend: Einigkeit. Doch daraus wurde nichts. Die Sitzung soll emotional, teils chaotisch verlaufen sein, ist zu hören. Immer wieder wurde wohl versucht, mit Anträgen zur Geschäftsordnung Ruhe in den Meinungsaustausch zu bringen. Mandl sei dabei teils hart angegangen worden. Der habe ruhig pariert, wenn auch in der Sache unnachgiebig. Schließlich folgte eine geheime Abstimmung zu der Gretchenfrage, wann die OB-Kandidatenwahl stattfinden soll. Ein Votum ohne bindende WirkungDoch das Votum – so eindeutig es auch war – blieb ein Papier ohne Wert. Denn zu der außerordentlichen Parteivorstandssitzung konnte in der Kürze der Zeit und der Hitze der Auseinandersetzungen nicht mehr fristgerecht eingeladen werden. So war das Ergebnis nur ein „Stimmungsbild“ — dem Mandl sich nicht anschloss.

Streit in Kölner CDU

Jetzt platzt Bosbach der Kragen

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Ingo Schmitz

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Doch warum nicht? „Es ist absolut wichtig, dass die Mitglieder entscheiden“, sagt Mandl auf Nachfrage der Rundschau. Schließlich sei die CDU eine mitgliederbasierte Partei. Auch könne man nicht zwei Tage vor der Wahl diese einfach wieder absagen, begründet der Parteivorsitzende . Und was, wenn die Mitglieder am Samstagvormittag entscheiden, die Wahl des OB-Kandidaten doch von der Tagesordnung runter zu nehmen? „Dann kann ich das tragen“, sagt Mandl. Den entsprechenden Antrag wird es geben. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Kölner CDU im Stadtrat, Rolf Bietmann, hat ihn bereits angekündigt. Mandl sagt zu diesem Antrag wie auch zu dem Tagesordnungspunkt „Wahl des OB-Kandidaten“ lediglich: „Ich sehe der Abstimmung gelassen entgegen.“

Kandidaten für den Stadtrat

Nun könnte vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung der Eindruck entstehen, bei der Mitgliederversammlung am Samstag gehe es alleine um den OB-Kandidaten. Weit gefehlt. Nicht weniger wichtig dürfte die Wahl der Kandidaten für den Stadtrat zur kommenden Kommunalwahl im Herbst 2025 sein. Beide Wahlen sind nicht miteinander verknüpft. Wird die OB-Kandidatenwahl abgeblasen, kann dennoch die Wahl der Stadtratskandidaten durchgeführt werden. Formal. Taktisch besteht aber sehrwohl ein Zusammenhang. Ist es doch für OB-Kandidaten nicht unwichtig, sich einen Rückhalt in der Fraktion zu sichern. Und für seine Gegner ist es interessant, ihm auf diesem Wege Knüppel zwischen die Beine zu schmeißen.

Allerdings zeichnen sich – für die Kölner CDU eher ungewöhnlich – bei den Nominierungen der Stadtratskandidaten nur wenige Kampfkandidaturen ab. Lediglich in drei von 45 Wahlbezirken gehen jeweils zwei Christdemokraten ins Rennen um die Kommunalwahlkandidatur. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Denn „konfliktfrei“ ist ja zurzeit eher die Ausnahme in der Kölner CDU.