Die CDU in Köln kommt nicht zur Ruhe. Und der Streit zieht immer größere Kreise. Nun fordert der bundesweit bekannte Christdemokrat Wolfgang Bosbach seine Parteikollegen zur Einigkeit auf.
Streit in Kölner CDUJetzt platzt Bosbach der Kragen
Die innerparteiliche Auseinandersetzung um den Kölner CDU-Vorsitzenden Karl Alexander Mandl zieht immer weitere Kreise. Nun meldet sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete und einstige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Wolfgang Bosbach aus Bergisch Gladbach zu Wort: „Jetzt ist nicht die Zeit für Selbstbeschäftigung, jetzt ist Zeit für Entscheidungen“, sagt Bosbach .
Die Auseinandersetzungen in der Kölner CDU sind offen ausgebrochen, nachdem der Parteivorsitzende Mandl vor einer Woche in einem Pressegespräch das Ratsbündnis der Unionsfraktion im Kölner Stadtrat mit den Grünen aus seiner Sicht für beendet erklärt hatte. Die Fraktion fühlte sich bei diesem Schritt übergangen. Auch aus dem Parteivorstand wurden Stimmen laut, Mandl hätte sein Schritt nicht abgesprochen. Teile der CDU fordern nun, die für den morgigen Samstag vorgesehene Wahl eines Oberbürgermeisterkandidaten müsse verschoben werden. Mandl hatte vor wenigen Wochen erklärt, dass er als OB-Kandidat für die Union in den Kommunalwahlkampf ziehen will. Vorausgegangen war eine erfolglose Suche nach einem Kandidaten durch eine Findungskommission.
„Unbegreifliche Lust an Kontroverse“
Warum mischt sich nun Bosbach in die nicht mehr zu Ruhe kommende Auseinandersetzung innerhalb der Kölner CDU ein? „Die aktuelle Performance der Kölner CDU geht nicht nur die Partei in Köln etwas an. Mittlerweile leidet auch die Union im Umland unter den Querelen, die immer wieder für negative Schlagzeilen sorgen“, sagt der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Dabei sei ihm unbegreiflich, mit welcher Lust Kontroversen öffentlich ausgetragen würden, anstatt sie hinter verschlossenen Türen zu führen. Bosbach redet seinen Parteikollegen ins Gewissen: „Eigentlich hat die CDU alle Chancen, in Köln wieder die prägende politische Kraft zu werden. Aber ohne Geschlossenheit und hundertprozentige Konzentration auf Sachthemen ist man in der Politik nicht erfolgreich. Das gilt auch für Köln.“
Selbst beim Protest noch Uneinigkeit
Für den späten Donnerstagabend war eine Sondersitzung des Kölner Parteivorstandes angesetzt, in der ein Ausgleich, mindestens aber eine Aussprache herbeigeführt werden soll. Als bisher jüngster Akt in der Auseinandersetzung hatten im Vorfeld acht Stadtbezirksvorsitzende der Union einen Brief an den Vorstand geschrieben, in dem sie dazu aufrufen, die für Samstag auf der Tagesordnung stehende OB-Kandidaten-Kür auf dem Parteitag zu verschieben. Zudem zeichne sich in den Bezirksverbänden ab, dass Mandl als OB-Kandidat nicht mehr den nötigen Rückhalt von der Basis habe. Doch selbst dieser Brief zeigt noch, wie gespalten die CDU mittlerweile ist. So fehlt bei den Unterzeichnern des Briefes der Bezirksverband Rodenkirchen. Dessen Vorsitzender Oliver Kehrl saß bei dem Pressegespräch an der Seite Mandls, als dieser das Bündnis mit den Grünen als abgearbeitet erklärt hatte. Auch augenfällig: Statt des Lindenthaler Bezirksvorsitzenden Bernd Petelkau hat seine Stellvertreterin Teresa De Bellis den Brief unterschrieben. Petelkau ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat.
Zu hören ist, er habe nicht unterschrieben, weil mit seiner Unterschrift Öl ins Feuer gegossen worden wäre. Das Verhältnis zwischen Petelkau und Mandl gilt als angespannt. Mandl hatte Petelkau im März 2023 als Parteivorsitzenden abgelöst. Dennoch will De Bellis ihre Unterschrift nicht als Notlösung gewertet wissen. „Ich vertrete den größten Ortsverband im Bezirk Lindenthal und ich stehe vollumfänglich hinter den Forderungen des Briefes“, sagt sie.