Köln – Ist CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz (45) nur deshalb als Dezernent für Stadtentwicklung zurückgetreten, weil die Bezirksregierung Köln ihm ohnehin die Zustimmung verweigert hätte? Nachdem er am Samstag seinen Rückzug mit Bedrohungen begründet hatte, wurde am Montag ein internes Papier aus dem Haus von Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) bekannt, das Kienitz die Eignung für den neuen Job abspricht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was bemängelt die Kommunalaufsicht?
In dem an Oberbürgermeisterin Henriette Reker adressierten Schreiben mit Datum Freitag, 23. Juli, das der Rundschau vorliegt, heißt es über Kienitz, „dass jedenfalls keine ausreichende Erfahrung für das Amt des Beigeordneten der Stadt Köln“ vorliegt. Und: „Es kann daher dahinstehen, ob die für das Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllt sind.“ Reker wird angewiesen, den Ratsbeschluss vom 24. Juni zur Wahl von Kienitz „unverzüglich zu beanstanden“.
Handelt es sich um ein offizielles Schreiben?
Nein. Bei der Stadt sei nichts eingegangen, erklärte OB-Sprecher Alexander Vogel. Die Bezirksregierung erklärte am Montag, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen gewesen sei, es zwischen Bezirksregierung und Stadt keinen Kontakt gegeben hätte. Man habe der Stadt am Montag mitgeteilt, dass es gegen die Wahl der Dezernenten Ascan Egerer (Verkehr) und William Wolfgramm (Klima) keine Bedenken gebe. Möglich wäre, dass die Einschätzung inoffiziell „durchsickerte“, um Kienitz Zeit zu geben, einem drohenden Veto der RP zuvorzukommen. Auch zwischen der Bezirksregierung und dem übergeordneten NRW-Ministerium für Kommunales soll es einen Austausch gegeben haben, Ministerin ist CDU-Politikerin Ina Scharrenbach.
Das könnte Sie auch interessieren:
Was sagt die Oberbürgermeisterin dazu?
Für die Stadt Köln sei das Verfahren mit dem Rückzug von Kienitz am selben Tag beendet gewesen, so Vogel. Wie es nun weitergehe, sei allein Sache des Stadtrats.
Wie steht es wirklich um Kienitz’ Qualifikation?
Die mit der Dezernentensuche beauftragte Personalberatung zfm nannte Kienitz in ihrem Abschlussbericht den „am besten geeigneten Kandidaten“ von 13 in Frage kommenden Bewerbern. Sie attestierte ihm „hohe strategische Kompetenz“, „langjährige Erfahrungen im Umgang mit der Stadtverwaltung Köln“ und „sehr gute Vernetzung innerhalb der Stadtgesellschaft und der Region“. Dagegen kommt das Papier der Bezirksregierung zu einer negativen Einschätzung. Kienitz erfülle die von der Gemeindeordnung verlangten Qualifikationen nicht, es fehle ihm an Führungserfahrung. „Die höchste bisherige Personalverantwortung von lediglich 16 Mitarbeitern über 2,5 Jahre hinweg ist nicht vergleichbar mit der Führungsverantwortung für mehr als 500 Beschäftigte im Rahmen des angestrebten kommunalen Spitzenamts.“
Warum hatte die Stadt keine Zweifel an der Eignung?
Man ging man davon aus, dass Kienitz für den Job gut qualifiziert war, was die Personalberater ja bestätigt hatten. Alles sei genau überprüft worden, hieß es im Rathaus. Wichtig: Hätte die RP offiziell ihr Veto gegen Kienitz eingelegt, wäre das nicht zwingend das letzte Wort gewesen. Die Stadt hätte dagegen klagen können. Auch die Bewertung der Bezirksregierung ist nur eine – möglicherweise sogar politisch gefärbte – Rechtsauffassung, die vor Verwaltungsgerichten eventuell keinen Bestand hätte. Im Falle des 2010 zum Kämmerer gewählten Grünen Jörg Frank hatte seinerzeit RP Hans Peter Lindlar (CDU) massive Bedenken geäußert, Frank zog daraufhin zurück.
Was bedeutet der Fall Kienitz fürs Ratsbündnis?
Es ist die nächste Schlappe in einem an Erfolgen nicht gerade reichen ersten Jahr. Grüne und Volt fordern noch keine Konsequenzen. Die SPD erklärte, wenn Kienitz bedroht worden sei und dies zur Anzeige bringe, „gilt ihm unsere volle Solidarität“. Doch dürfe „keinesfalls der Eindruck entstehen, dass hier vermeintliche Bedrohungen dazu genutzt werden, um von einem Klüngel-Skandal abzulenken“.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Stadtrat tagt am 18. August, könnte eine erneute Ausschreibung für die Spitze des Dezernats für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales beschließen. Einen Dezernenten zu finden dürfte mindestens drei Monate dauern.
