- Der 200 Millionen-Euro-Deal der HGK ist vorerst gestoppt.
- Diese Nachricht sorgte für eine Schockstarre bei Stadt und Unternehmen.
- Doch was sind die Gründe dafür? Wir haben die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Entschluss.
Köln – Die Aufregung ist groß im Rathaus. Am Montag hatte die Nachricht die Runde gemacht, das Landesministerium für Heimat und Kommunales könnte die Expansionspläne der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) stoppen. Am Montag (29. Juni) folgte die knappe Bestätigung aus Düsseldorf. Bis zum 30. Juni sei eine sorgfältige Prüfung des anvisierten Kaufs der Europasparte des börsennotierten südafrikanischen Konzerns Imperial Logistics International nicht möglich. Die umfangreichen Unterlagen seien erst vor gut einer Woche im Ministerium eingegangen. Es wurde ein umfangreicher Fragenkatalog an die Stadt verschickt. Damit ist der 200 Millionen-Euro-Deal vorerst gestoppt.
Warum stimmt das Ministerium nicht zu?
Die offizielle Begründung dürfte nicht die ganze Wahrheit sein. Aus dem Rathaus ist zu vernehmen, dass alle Unterlagen schon vor Wochen bei der Aufsichtsbehörde und im Ministerium vorgelegen haben. Rein formal muss die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht zustimmen. Dem Vernehmen nach soll die nichts gegen das Vorhaben gehabt haben. Sie kann jedoch durch das Ministerium überstimmt werden.
Die Gemeindeordnung
IIn Paragraph 107 der Gemeindeordnung ist geregelt, wo die Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung kommunaler Unternehmen liegt. Dort heißt es in Absatz 1: „Die Gemeinde darf sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich betätigen, wenn
1. Ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert.
2. Die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und
3. Bei einem Tätigwerden (...) der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann.“ Letzteres gilt nicht für Wasser und Energieversorgung sowie Telekommunikation.
Das angestrebte Geschäft der Häfen und Güterverkehr Köln AG ist im dritten Absatz angesprochen, der sich mit der Örtlichkeit beschäftigt. Es heißt: „Die wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind.“ Kritiker hatten moniert, dass die HGK mit dem Zukauf weit darüber hinausgehe. (mft)
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) soll nach Rundschau-Informationen ebenfalls einverstanden gewesen sein. Die Zuständigkeit liegt aber im Ministerium für Heimat und Kommunales von Ina Scharrenbach. Die CDU-Politikerin wacht auch über die Betätigung kommunaler Unternehmen.
Was ist das Problem an dem Kauf?
Die Kritik kam aus mehreren Richtungen. Einige halten eine Investition von 200 Millionen Euro, um einen europäischen Logistikriesen zu kaufen, nicht mit der kommunalen Daseinsvorsorge gedeckt (siehe Infotext). Die Imperial-Reederei mit Sitz in Duisburg transportiert pro Jahr rund 45 Millionen Tonnen Güter auf Rhein, Main, Donau, Neckar und Elbe. Im letzten Geschäftsjahr lag der Umsatz bei 350,8 Millionen Euro. Für die HGK wäre es der größte Zukauf der Firmengeschichte. Da sich der Imperial-Konzern aus dem Europageschäft verabschieden will, bietet er seine Schiffsflotte zum Verkauf an. Verfechter des Deals wie Stadtwerke-Chef Dieter Steinkamp sehen eine Gelegenheit zur Stärkung des Industrie-Standortes. OB Henriette Reker hatte den Wunsch nach einem Gesellschafterdarlehen aus der Stadtkasse abgelehnt, zu unsicher seien die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt. Genau dies ist das zweite Argument der Gegner. Der Kauf komme zur Unzeit. „Es kann ordnungspolitisch nicht Aufgabe einer Tochter des Stadtwerkekonzerns sein, größter Binnenschiffer auf dem Rhein zu werden“, sagt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Auch die Linke hat sich gegen den Kauf ausgesprochen.
Wie reagieren Stadt und HGK?
Beide rangen um Worte. Die Stadt teilte mit, sie sei sehr überrascht von der Entwicklung, es werde nun eine Fristverlängerung mit dem Verkäufer angestrebt. Die HGK teilte lediglich mit, man warte auf eine Entscheidung. Die SPD sieht in der Entwicklung eine „Katastrophe“ für Köln. Leider habe der Wirtschaftsstandort Köln bei Frau Reker keine Priorität, dies habe sie „im Laufe des Ankaufverfahrens zum Ausdruck gebracht“.
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Auf Nachfrage der Rundschau hatte das Ministerium schon am Montagmorgen erklärt, eine fristgerechte Zustimmung sei nicht mehr möglich. Im Rathaus wird hinter vorgehaltener Hand über „politische Spielchen“ in Düsseldorf geschimpft. Dem „Duisport“-Chef Erich Staake soll das Geschäft nicht genehm sein. Die Duisburger Hafen AG sieht offenbar eine zu große Konkurrenz am Rhein heranwachsen. Zwei Drittel der Anteile gehören dem Land Nordrhein-Westfalen, ein Drittel der Stadt Duisburg. Dass sich die HGK in dem Bieterverfahren zum Kauf der Imperial-Flotte durchgesetzt hat, galt als Überraschung. Offenbar war es nicht die letzte.
