Köln – „Das Thema Fahrverbot schwebt wie ein Damoklesschwert über uns.“ So sagte es Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker vor einem Jahr am „Runden Tisch Verkehr“, an dem Vertreter aus Köln, Bergisch Gladbach und dem Rheinisch-Bergischen Kreis saßen. Einen Katalog von mehr als 30 Maßnahmen stellten sie damals auf, vergleichbar mit der Kölner Prioritätenliste des „Runden Tisches Luftreinhaltung“, die seit Jahresanfang vorliegt.
Maßnahmen, die die Verkehrs- und Schadstoffbelastung nicht zuletzt auf der Bergisch Gladbacher Straße und dem Clevischen Ring in Mülheim senken und so ein Fahrverbot für Autos abwenden sollten. Umgesetzt wurde keine einzige Maßnahme. Der seidene Faden am Damoklesschwert ist folglich gerissen – trotz drohender Fahrverbote. Als große Bedrohung wurde das Schwert wohl nicht empfunden. Die einzige Maßnahme, die beschlossen war und umgesetzt werden sollte, ist ein „Rohrkrepierer“.
Umweltsensitive Schaltung funktioniert nicht
Wie die Rundschau auf Nachfrage bei der Verwaltung erfuhr, funktioniert die umweltsensitive Ampelschaltung am Clevischen Ring nicht. Im Sommer 2017 wurde sie eingebaut. Jedoch: Um die Schaltung optimal einzustellen, brauche es eine maximale Verkehrsbelastung auf dem Clevischen Ring und der Bergisch Gladbacher Straße. Die werde in den Sommerferien aber nicht erreicht. Deshalb könne über die Ampeln erst nach den Ferien der Verkehr so geregelt werden, dass sich der Schadstoffausstoß verringert.
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Doch das hat nicht funktioniert. „Es kam während des Betriebs zu technischen Fehlfunktionen“, sagt ein Stadtsprecher. Die Erklärung: Die veraltete Ampeltechnik in Köln kommt mit den modernen Sensoren nicht klar. Nun soll es der neue Verkehrsrechner richten. Doch der wird frühestens Ende 2018 seinen Betrieb vollständig aufnehmen.
Blaue Plakette soll kommen
Die umweltsensitive Ampel wäre aber nur eine Maßnahme, weitere sind im Luftreinhalteplan aufgeführt. Die Stadt legt die beschlossenen Maßnahmen laut Reker dann der Bezirksregierung vor, sie prüft sie. Für die Ratssitzung am Dienstag lagen sieben Anträge vor, um die Vorlage der Stadtverwaltung zu ändern. Eine ungewöhnlich hohe Zahl. Die Abstimmung darüber fand nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe statt, es deutete aber alles darauf hin, dass das schwarz-grüne Gestaltungsbündnis sich mit seinen Vorstellungen durchsetzt, die Ratsgruppe Gut unterstützte sie.
Im Wesentlichen sieht der Antrag folgende Punkte vor: Die Blaue Plakette soll kommen – sobald der Bund sie zulässt. Sie bedeutet, dass innerhalb der Umweltzone nur Diesel-Fahrzeuge fahren dürfen, die der Abgasnorm Euro 6 entsprechen. City-Maut und komplette Diesel-Fahrverbote wären vom Tisch. Weitere Punkte: Den ÖPNV stärken, die Haltestelle für Touristenbusse an der Komödienstraße am Dom verlegen und ein Tempolimit für Rheinschiffe prüfen.
