Köln – Auf 33 Seiten hatte die Kölner Stadtspitze im Januar 110 Aufgaben präsentiert, die sie in den nächstren zwölf Monaten angehen oder abschließen wollte – das war aber vor Corona. Jetzt zog die Stadt Bilanz, was geklappt hat und was nicht. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte: „Wenn ich die für uns alle schwierigen Umstände betrachte, bin ich sehr stolz darauf, was die Verwaltung in diesem Jahr geschafft hat.“ Die Rundschau hat sich einige Punkte angeschaut, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
15 Schulbaumaßnahmen sollten 2020 beendet werden, damit sind nicht nur Komplettsanierungen oder Neubauten gemeint, sondern auch wenn ehemalige Toilettenanlagen zu Unterrichtsräumen umgebaut werden. Statt der 15 anvisierten Arbeiten waren am Ende nur acht umgesetzt, also gut 53 Prozent.
5 Bike-Tower, also Fahrradparkhäuser, sollen bis Ende 2022 fertig sein. Aktuell ist einer wirklich konkret in Planung: das Exemplar in Weiden, dort läuft aktuell die Vergabe der Arbeiten. Ist es wirklich realistisch, dass die weiteren vier Parkhäuser in zwölf Monaten stehen? Ja, sagt die Stadt: „Stand heute geht die Stadt Köln davon aus, dass die fünf Bike-Tower bis Ende 2022 umgesetzt werden.“
15 neue Fahrradstraßen wollte die Stadtverwaltung 2020 einrichten. In der Bilanz heißt es: „Bisher wurden 26 Fahrradstraßenabschnitte eingerichtet.“ Aber sind 26 Abschnitte tatsächlich gleich 26 Fahrradstraßen und hat die Stadt damit das Ziel erreicht? Nein. Sie teilte der Rundschau mit, es gehe um „26 Abschnitte in acht Straßen“.
1000 zusätzliche Plätze in der Kindertagesbetreuung wollte die Stadt schaffen – am Ende sind es 564 geworden (56,4 Prozent). Dazu schreibt die Verwaltung als Begründung: „Die Zielvorgabe von 1000 Betreuungsplätzen konnte in 2020 nicht erreicht werden, da sich die Fertigstellung einiger Maßnahmen verzögert hat – Grund sind Verschiebungen, aber auch notwendige Neubeauftragungen von Firmen während des laufenden Bauprozesses.“
12 neue Kindertagesstätten visierte die Verwaltung im Januar für dieses Jahr an – letztlich sind acht daraus geworden, eine Erfolgsquote von 66,67 Prozent.
12.000 Partnerfilialen nehmen am Pilotprojekt der Stadt teil, dabei können Verkehrssünder ihre Strafzettel an der Supermarktkasse zahlen. Das Vorhaben sorgte für viel Aufsehen – und wurde auch eingeführt. Noch ist die Bilanz verhalten, im Oktober waren 2,25 Prozent aller Verwarngelder so bezahlt worden.
2021 will die Stadt bis Ende März den neuen Service zur Zulassung von privaten Autos vorstellen, dann können die Bürger ihr Auto rein digital zulassen und müssen nicht mehr aufs Amt. Eigentlich geht das schon seit einigen Monaten und damit hat die Stadt ihr Versprechen von einer Einführung in 2020 größtenteils eingehalten. Doch noch macht sie keine Werbung dafür, der Testbetrieb läuft noch. Das soll sich nächstes Jahr ändern. Wichtig: Dafür braucht es mehrere Voraussetzungen, unter anderem einen elektronischen Personalausweis mit aktivierter Online-Funktion inklusive der persönlichen Pin-Nummer.
12 neue Kontrolleure für Parkverstöße auf Rad- und Gehwegen hat die Stadt wie geplant eingestellt. Wegen Corona blieben größere Kontrollen aber aus.
63 Supermärkte in Köln eignen sich grundsätzlich dafür, Wohnungen darauf zu bauen (die Rundschau berichtete). Das ist das Ergebnis einer Analyse, die die Verwaltung wie angekündigt geliefert hat. Allerdings ist das mit vielen Hürden verbunden und deshalb kaum schnell umsetzbar. Auch Aldi Süd interessiert sich für mehrere Standorte.
