Die Zeit scheint den Besitzern eines Bewohnerparkausweises in die Hände zu spielen. Einst war der September für einen Beschlussentwurf zur von vielen Autobesitzern gefürchtete Reform des Bewohnerparkens ins Auge gefasst worden. Dann visierten die verkehrspolitischen Sprecher des Ratsbündnisses von Grünen, CDU und Volt die Sitzung des Verkehrsausschusses in der kommenden Woche an. Hieß es anfangs noch, es herrsche im Kern große Einigkeit zwischen den Parteien, zeichnet sich mehr und mehr ab, die Reform hat Sprengkraft. Sie hat das Potenzial, Spaltpilz des Bündnisses zu werden. Selbst eine „Elefantenrunde“ im Rathaus mit Beihilfe der Verwaltung brachte keinen Kompromiss. Der Beschlussentwurf wird in diesem Jahr nicht mehr kommen.

Wie es ist, soll es nicht bleiben

Punkt scheint unumstritten: So wie es ist, soll es nicht bleiben. 30 Euro kostet der Bewohnerparkausweis noch in Köln. Sicherlich, in vielen Innenstadt-Veedeln ist er ein Papier ohne Wert. Was nutzt eine Parkberechtigung, wenn kein Parkplatz zu finden ist? Dennoch verabschieden sich viele Städte davon, lediglich einen Verwaltungsaufwand in Rechnung zu stellen. Doch nur wenige wollen so zuschlagen, wie es unter den Bündnispartner anfänglich besprochen wurde. In der Spitze würde der Ausweis demnach an die 600 Euro kosten. Wie die Rundschau berichtete, planten die verkehrspolitischen Sprecher die Autos in drei Kategorien zu unterteilen und die Stadt in zwei Zonen. Rühmten sich zunächst vor allem Grüne und Volt noch damit, durch die Preissteigerung von maximal 2000 Prozent Anschluss an europäische Metropolen finden, drehte sich im Zuge der Inflation und der Energiekrise der Wind.

Was ist zumutbar?

Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte zur Rundschau: „Wir müssen gerade ganz gründlich darüber nachdenken, womit wir Menschen aktuell belasten wollen und können.“ Ein deutliches Signal ans Ratsbündnis, dass die Verwaltungschefin hinter einem Preissprung auf bis zu 600 Euro wohl nicht stehen würde. Und damit ist auch schon des Pudels Kern freigelegt. Zwar machen die verkehrspolitischen Sprecher bei offiziellen Anfragen zu der Reform des Bewohnerparkens dicht, doch hinter den Kulissen ist zu erfahren: Grüne und Volt wollen an Maximalforderungen eher festhalten. Die Christdemokraten möchten die Preisschraube hingegen nach unten drehen. Nicht zuletzt mit Blick auf die Stimmung an der Parteibasis scheint das für die Union geboten, wie sie kürzlich bei einem Sonderparteitag nur zum Thema Verkehr ausgelotet hat.

Niederlage für die Stadt

Bewohnerparken in „Pauliviertel“ war rechtswidrig

Von

Jens Meifert

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Verhandlungen festgefahren

So haben sich die Verhandlungen festgefahren. Bei welcher PS-Zahl beginnt der Preissprung? Wie viel Hubraum kann noch preiswert am Straßenrand geparkt werden? Ab wie vielen Kindern greift ein Bonus? Wenn sich die Fachsprecher nicht mehr einigen können, müssen die Fraktionsspitzen an den Verhandlungstisch. Eine solche „Elefantenrunde“ hat am vergangenen Dienstag getagt, flankiert von Fachleuten aus der Verwaltung. Doch schon im Vorfeld des Treffens hieß es, bis zum Verkehrsausschuss am kommenden Dienstag wird es keine Einigung geben. Um einen Eindruck davon zu geben, wie sehr das Thema mittlerweile innerhalb des Bündnisses als belastend empfunden wird: „Ginge es bei uns nur um dieses Thema, würde das Bündnis Anfang kommenden Jahres platzen“, sagt ein Insider hinter vorgehaltener Hand. Mehr in der Schwebe geht also gar nicht mehr.

Kein Beschluss mehr in diesem Jahr

Das Einzige, was beim Bewohnerparken sicher ist: In diesem Jahr wird es keinen Beschlussvorschlag mehr geben. Die offizielle Sprachregelung der Stadtverwaltung dazu: „ Die geplante Vorlage wird derzeit verwaltungsintern erstellt und befindet sich noch in der Abstimmung. Es ist derzeit geplant, die Vorlage voraussichtlich Anfang 2023 in den politischen Beratungslauf einzubringen. Wann die neuen Regelungen in Kraft treten sollen, ist noch nicht festgelegt“, so ein Stadtsprecher auf Nachfrage der Rundschau.