Köln – Die „angespannte Schulplatzsituation“ und von Eltern heftig kritisierte Schulplatzvergabe der Stadt mit Mehrfachanmeldungen und Losrunden beschäftigte am Dienstag die Spitzengesprächsrunde: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer und Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Regierungspräsidentin Gisela Walsken und Schuldezernent Robert Voigtsberger sowie Stadtdirektorin Andrea Blome nahmen daran teil. Im „ernsten und zielorientierten“ Austausch, so die Beteiligten, ging es weniger um das Verfahren an sich als um mittel- und langfristige Lösungsansätze, der die Schulentwicklung bedürfe: die Verdichtung von Schulstandorten, Anmietung und vor allem Schaffung von Schulplätzen durch erhöhte Bautätigkeit gehören dazu. Ansonsten drohe sich die aktuelle Platznot noch zu verschärfen. Die Stadt werde „konsequent gegensteuern“, heißt es im gemeinsamen Statement von Schulministerium, Bezirksregierung und Stadt.
Alle Kinder sollen einen Schulplatz bekommen – aber wie konkret?
Zur Entschärfung der Lage brachten sie „den festen Willen zum Ausdruck“, die Schulplatzsituation „bestmöglich mit konstruktiven Lösungsansätzen zu entschärfen“.
Im aktuellen, noch laufenden Vergabeverfahren werde die Stadt dafür sorgen, „alle Kinder mit Schulplätzen zu versorgen und die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen“. Was das Versprechen konkret heißt, wird nicht gesagt. Die Einrichtung von Mehrklassen in Stadtteilen mit besonderem Bedarf sind eine Forderung betroffener Eltern. Allerdings gelten die Kapazitäten als ausgereizt.
Das Verfahren läuft noch, bis Montag konnten sich Eltern, die bei der ersten Anmelderunde leer ausgingen, für noch freie Plätze an einigen Gymnasien melden. Es waren wieder Mehrfachanmeldungen möglich.
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Den verzweifelten Familien, die immer noch keinen Schulplatz am Gymnasium für ihr Kind haben, seien „solche Allgemeinplätze in Extremsituationen wenig hilfreich“, findet Olaf Wittrock von der Initiative „Die Abgelehnten“. Er fordert einen Stopp der „intransparenten dilettantischen“ Vergabe. Konkrete Aussagen wären jetzt wichtig, „um die Lage in den Familien zu entspannen. Wo gibt es konkret Angebote für die Kinder aus Sülz, Porz und Ehrenfeld, die noch immer ohne Schulplatz sind?“ Die Stadt gab bekannt, das Stand Ende März knapp 60 Kinder voraussichtlich unversorgt sein würden; es liegen noch keine validen Zahlen vor. Es heißt für die Familien weiter Bangen und Hoffen bis vermutlich zum Ende der Osterferien. „Wann und wo gibt es für diese Kinder eine konkrete Perspektive?“, fragt Wittrock. Die Verantwortlichen würden keine Lösungen nennen. „Und das nach bereits wochenlanger Hängepartie für die Kinder. Ein Skandal.“
Die Spitzenrunde betrachtet den mehrstündigen Austausch als Auftakt eines „kontinuierlichen Abstimmungsprozesses“ zwischen Stadt und Schulaufsicht, die eine Expertengruppe einrichten wollen, um einen Maßnahmen für eine „auskömmliche Schulplatzversorgung in den kommenden Jahren auszuarbeiten.“
Kommentar zum Thema: Machen!
Schulplatzgipfel, das hört sich groß an. Es ist grundsätzlich gut, wenn sich Verantwortliche in der Not an einen Tisch setzen und sachlich versuchen, Lösungen in verfahrenen Lagen zu finden. Konkret kam dabei allerdings nichts heraus, was sich verzweifelte Eltern erhofft haben mögen. Immerhin gab es ohne Wahlkampfgetöse den kleinsten gemeinsamen Nenner: im aktuellen Schulplatzdesaster alles zu tun, die Kinder mit Plätzen zu versorgen, die noch keinen haben. Das ist das Mindeste. Ob es erhoffte Mehrklassen gibt, ist noch abzuwarten.
Ansonsten wenig Neues. Keine Aussage dazu, wie das intransparente, verunglückte Verfahren mit Mehrfachanmeldungen zu verbessern ist. Eine Schulentwicklungsplanung liegt zudem schon seit vielen Jahren vor, in der klar benannt ist, dass sehr viele Schulen schnell gebaut werden müssen. Die Bezirksregierung als Schulaufsicht ist per se stets mit im Boot. Jetzt also noch eine Expertengruppe. Eines würde reichen: Machen! Bauen! Sonst wird es noch schlimmer.
