Köln – Die Bühnen. Mal wieder. Das dachte mancher im Rathaus, schließlich laufen den Verantwortlichen bei der Sanierung von Oper und Co. die Kosten davon, es sind bis zu 643,9 Millionen Euro. Und jetzt das: Die Bühnen der Stadt haben bei der Bremer Bank Greensill im Januar für vier und fünf Monate zwei Tranchen à 7,5 Millionen Euro zu null Prozent angelegt. Doch die Finanzaufsicht hat die Bank wegen drohender Überschuldung geschlossen, um eine Insolvenz zu verhindern.
Sind denn die 15 Millionen Euro weg?
Das ist unklar, es droht, wenn die Bank insolvent wäre. Denn die angelegten 15 Millionen der Bühnen „unterliegen nicht der gesetzlichen oder der freiwilligen Einlagensicherung“, wie die Bühnen mitteilen. Die Einlagensicherung soll das Geld der Sparer schützen, wenn eine Bank nicht mehr zahlen kann. Doch seit 2017 sind Kommunen ausgenommen, die Bühnen gehören dazu (siehe Info-Text). Die Verantwortlichen sagen, dass das Geld – Stand jetzt – nicht weg ist, die Sanierung nicht teurer wird.
Worum geht es bei Greensill?
3,6
Milliarden Euro stehen laut Finanzkreisen im Feuer bei der Bremer Privatbank Greensill. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die Bank wegen drohender Überschuldung vorerst geschlossen.
Viele Kommunen haben Geld bei der Bank angelegt, weil sie in Zeiten von Null- und Negativzinsen Tages- und Festgeldanlagen zu hohen Sparzinsen anbot. Von den 3,6 Milliarden Euro sind etwa 3,1 durch die gesetzliche Einlagensicherung sowie den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken gesichert. Das gilt vor allem für Privatkunden. Bund, Länder und Kommunen sowie bestimmte Wertpapierfirmen profitieren seit 2017 nicht mehr von der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Institute, die meist höher ausfällt als die Einlagensicherung von 100 000 Euro. (dpa)
Was ist eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung?
Laut Stadt sind es wirtschaftliche Unternehmen der Kommune ohne Rechtspersönlichkeit. Sie arbeiten wie Unternehmen und sind weitgehend selbstständig.
Warum haben die Bühnen bei Greensill angelegt?
Laut eigenen Angaben haben die Verantwortlichen um Direktor Patrick Wasserbauer ein Darlehen über 100 Millionen Euro aufgenommen, um die Sanierung zu bezahlen. Doch diese Summe brauchen die Bühne nicht auf einen Schlag. Es ist Geld „übrig“, doch bei solchen Summen nehmen Banken teils Negativzinsen. Wasserbauer und Co. suchten eine Bank, die diese Zinsen nicht verlangt – und fanden Greensill. „Uns ging es bei der Anlage vor allen Dingen um Sicherheit und darum, dass möglichst keine Steuergelder durch Negativzinsen verloren gehen.“
Haben die Bühnen gegen Richtlinien verstoßen?
Nein, für sie gelten nicht die Richtlinien der Stadt. Das 100-Millionen-Darlehen mussten Wasserbauer und Co. von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Kämmerin Dörte Diemert abzeichnen lassen – wie sie das Geld anlegen, war aber ihre Sache allein. Sie haben bei Diemert nicht nachgefragt.
War das Risiko nicht bekannt?
Nein, sagen Wasserbauer und Co. Ein Finanzdienstleister habe die Bank als sicher eingeschätzt, die Bewertungen ließen auf „keinen besonderen Risiken“ schließen. Ob die Bühnen den Dienstleister in Haftung nehmen, beantworteten sie nicht. Sie sind laut eigener Aussage vom Dienstleister als „professioneller Kunde“ eingestuft worden. „Daher sind die Informationspflichten seitens des Finanzdienstleisters zu den möglichen Risiken reduziert.“ Ob diese Einstufung also wirklich gut war?
Gab es keine risikoärmere Alternative?
Doch, sagt etwa die FDP, das „Cashpooling“ mit der Stadt. Dabei hätten die Bühnen das überschüssige Geld der Stadt gegeben, die damit unter anderem Kredite abgezahlt hätte. Und bei Bedarf hätte die Stadt das Geld den Bühnen zurückgezahlt. Die Bühnen betonen, dass „Cashpooling“ nicht per se Negativzinsen verhindert.
Drohen nun weitere Verluste?
Die Bühnen sagen: „Dafür gibt es gerade keinerlei Indizien.“
Sind nur die Bühnen betroffen?
Nein, die Stadtwerke Köln (SWK) haben Geld bei Greensill angelegt, nach Rundschau-Informationen zwischen 35 und 40 Millionen Euro. Ein Sprecher sagte, man habe Diemert mitgeteilt, „dass Einlagen dort bestehen, diese aber durch die Einlagensicherung abgesichert sind“ – weil die SWK ein Unternehmen sind, auch wenn es zu hundert Prozent der Stadt gehört.
Was sagen die Kölner Politiker?
Die Grünen verweisen auf die Bankenaufsicht. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite zählte Wasserbauer an: „Es ist für die FDP absolut unerklärlich und unverzeihlich, dass die Bühnen unter Herrn Wasserbauer die nicht gebrauchten Mittel und ihre Verwendung nicht in die kompetenteren Hände der Kämmerei gelegt haben. Das muss Konsequenzen haben.“ Und CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sagte: „Die Anlagepolitik der Bühnen-Geschäftsführung ist desaströs. Nun gilt es, die Vorgänge und Verantwortlichkeiten rund um dieses Verlustgeschäft konsequent aufzuarbeiten.“
