Die Vorsitzenden der CDU in Königswinter und Bad Honnef spüren nach der Bundestagswahl Rückenwind für die Kommunalwahl. SPD und FDP sind weniger begeistert.
WahlbilanzCDU-Chefs in Bad Honnef und Königswinter spüren Rückenwind für die Kommunalwahl
Von Carsten Schultz
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Im Rhein-Sieg-Forum fand gestern Siegburgs größte Wahlparty statt. Auf zahlreichen Displays wurden die Ergebnisse präsentiert, die Bernd Lehmann am Mikrofon präsentierte.
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Unisono von „Rückenwind für die Kommunalwahl“ sprachen die Vorsitzenden der CDU Königswinter und Bad Honnef, Christian Steiner und Jonathan Grunwald, einen Tag nach Bundestagswahl. In beiden Siebengebirgsstädten konnten die Christdemokraten deutlich zulegen. Auf der anderen Seite mussten die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten erhebliche Verluste hinnehmen. Die Grünen sind vergleichsweise zufrieden.
Die CDU Bad Honnef sei mit 34,6 Prozent (2021: 27,7 Prozent) „mit Abstand stärkste politische Kraft“ in der Stadt geworden, betonte der CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jonathan Grunwald. Man werde mit dem Bürgermeisterkandidaten Philipp Herzog und einem starken Team in den Kommunalwahlkampf ziehen. Es sei „absolut richtig“ gewesen, Herzog gut zehn Monate vor der Wahl aufzustellen. Man werde sich nicht zufriedengeben mit dem Abschneiden der AfD, die in Bad Honnef 11,5 Prozent (2021: 4,5 Prozent) geholt hat.
SPD Bad Honnef will bald über Bürgermeisterkandidatur entscheiden
„Desaströs“ sei das Ergebnis der SPD auf Bundesebene ausgefallen, so Klaus -Jürgen Hütten, der Vorsitzenden der SPD Bad Honnef. Da habe man regional nicht gegensteuern können. Die SPD kam in Bad Honnef auf 16,6 Prozent (2021: 23,8 Prozent). Damit könne man überhaupt nicht zufrieden sein, so Hütten, der mit Blick auf die Kommunalwahl ein baldige Entscheidung in Sachen Bürgermeisterkandidat ankündigte.
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Zudem werde die SPD wichtige Punkte wie die Stadtentwicklung („ganze vorne Selhof-Süd“) oder die Kinder- und Familienfreundlichkeit zum Thema machen. „Erschütternd“ sei das Abschneiden der FDP, die in Bad Honnef auf 6,8 Prozent (2021: 14,7 Prozent) gekommen ist und damit nur noch knapp vor den Linken mit 6,7 Prozent (2021: 3,5 Prozent) liege, wie Parteivorsitzender Carl Sonnenschein sagt.
Es tröste nur wenig, dass man um 2,5 Punkte über dem Bundesschnitt liege und das zweitbeste Ergebnis im Rhein-Sieg-Kreis eingefahren habe. Die Liberalen wollten in Bad Honnef sichtbar bleiben und bei der Kommunalwahl kämpfen. Eine Herausforderung werde der Umgang mit der AfD sein, so Sonnenschein, nach dessen Angaben der Parteivorstand der FDP hofft, dass Otto Neuhoff (parteilos) noch einmal als Bürgermeisterkandidat antritt.
Daniela Birkelbach, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Bad Honnef, ist „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis ihrer Partei. Sie erhielt 16,8 Prozent der Stimmen (2021: 20,3 Prozent) und steht noch vor der SPD auf Platz zwei. Auch ihr macht das Abschneiden der AfD Sorge.
Grünen-Co-Vorsitzende in Bad Honnef spürt Aufbruchstimmung
Bei den Grünen selbst spürt Birkelbach „Aufbruchstimmung“ auch für den Kommunalwahlkampf. Die Zahl der Mitglieder sei in den letzten fünf Jahren von rund 30 auf fast 100 gestiegen. Ihr Ziel für den Herbst: Die Grünen wollten im Stadtrat die stärkste Fraktion stellen.
„Sehr zufrieden“ mit dem Abschneiden der CDU in Königswinter ist deren Vorsitzender Christian Steiner, der die Partei gut gerüstet für die Kommunalwahl im Herbst sieht. Die CDU kam in der Drachenfelsstadt auf 34,4 Prozent (2021: 28,3 Prozent). Er hoffe, dass die Regierungsbildung in Berlin nun zügig vorangehe. Im Herbst wolle man dann „einen Politikwechsel in Königswinter“ hinbekommen, so Steiner, dessen CDU mit Heike Jüngling, Dezernentin bei der Stadt Königswinter, ins Rennen um die Bürgermeisterwahl im Herbst geht.
Ob Jüngling auch von der FDP Königswinter mitgetragen wird, ist nach Angaben ihres Vorsitzenden Markus Leimbach noch nicht entschieden. Im Vorstand gebe es allerdings die „Tendenz“, keinen eigenen Bewerber aufzustellen, so Leimbach, dessen Partei auf 5,9 Prozent (2021: 13,4 Prozent) gekommen ist. „Königswinter hat geliefert“, sagte der Parteivorsitzende mit Blick auf das Abschneiden der FDP im Bund. Mit dem Kommunalwahlkampf wolle man jetzt verstärkt loslegen.
Grüne sind in Königswinter bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft
„Bitter enttäuscht“ ist die SPD Königswinter über ihr Abschneiden im Bund, und es sei auch nicht zufriedenstellend in Königswinter (2025: 17 Prozent; 2021: 23,7 Prozent), so Nils Suchetzki, der an diesem Donnerstag für ein halbes Jahr zum Parteivorsitzenden gewählt werden soll. Katja Stoppenbrink ist kürzlich als Vorsitzende zurückgetreten, es habe „Differenzen“ im Vorstand gegeben, heißt es.
Suchetzki, der von 2019 bis 2023 schon einmal die Partei führte, sieht derweil die Ergebnisse in einzelnen Wahlbezirken als „Lichtblicke“. Die SPD wolle auch nach der Kommunalwahl Verantwortung in Königswinter übernehmen, zeigt er sich kämpferisch.
Keine Schlüsse auf lokaler Ebene können nach Einschätzung von Klaus Ruppert aus den Bundestagswahlergebnissen gezogen werden, so der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Die Partei kam in Königswinter auf 17,2 Prozent (2021: 20,0). Damit ist sie noch vor der SPD zweitstärkste Kraft in der Drachenfelsstadt.
Das sei aber kein Grund, euphorisch zu werden, so Ruppert, der es frustrierend findet, dass die AfD nun auch im Westen der Republik Fuß fasse. Sie kam in Königswinter auf 12,1 Prozent (5,1 Prozent).
Zu wenig Stimmzettel
Auch wenn im Wahlbüro Stieldorf am Tag der Bundestagswahl für rund 20 Minuten keine Stimmzettel mehr zur Verfügung standen, haben alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können. Das betonte am Tag danach Florian Striewe, Sprecher der Stadt Königswinter, auf Anfrage.
Übers gesamte Stadtgebiet habe die Abdeckung mit Stimmzetteln bei 100 Prozent gelegen, in Stieldorf bei etwa 80 Prozent. Die Meldung, dass noch Stimmzettel gebraucht würden, sei erst mit Verzögerung beim Wahlamt eingegangen. Auf der Fahrt nach Stieldorf sei der Bote dann noch in Vinxel wegen einer Karnevalsveranstaltung zeitweise nicht durchgekommen. Hinzu komme, dass es in Stieldorf relativ wenig Briefwähler gegeben habe.
Diejenigen Stieldorfer, die warten mussten, hätten aber mit großem Verständnis reagiert, berichtete Florian Striewe. Gleichwohl hat die Kommunalaufsicht beim Rhein-Sieg-Kreis eine Stellungnahme der Stadt Königswinter angefordert.
Bei der Europawahl im Juni vorigen Jahres hatte Königswinter schon einmal Probleme. Damals verzögerte die Stadt die Bekanntgabe des Ergebnisses für den Rhein-Sieg-Kreis, weil die Zahlen für Königswinter erst kurz vor Mitternacht vorlagen. Seinerzeit hatte die Verwaltung unterschätzt, wie aufwendig die Auszählung der Briefwahlstimmen ist und noch Wahlhelfer hinzuholen müssen. Diesmal konnte sie das Ergebnis für Königswinter laut Striewe um 21.20 Uhr nach Siegburg übermitteln. (csc)