Düsseldorf – Der Bürgermeister von Halle hat im Wahlkampf ein Foto mit Hendrik Wüst (CDU) in den Sozialen Medien nach einer Schelte vom Landrat gelöscht. Wie aus einem Papier des Kommunalministeriums an den Landtag hervorgeht, hatte Halles Stadtoberhaupt Thomas Tappe (CDU) mit dem Foto gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen.

Anfang Mai war Tappes Parteifreund Wüst als Spitzenkandidat auf dem Hof einer CDU-Politikerin zu Gast. Die Stadt Halle dokumentierte das unter anderem auf ihrer Facebook-Seite. Schnell verschwand der Beitrag wieder. Die SPD im Düsseldorfer Landtag wollte die Hintergründe wissen und stellte eine Kleine Anfrage.

In der Antwort der Landesregierung heißt es nun: Der Kreis Gütersloh unter Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) habe als Aufsichtsbehörde dem Haller Bürgermeister damals klar gemacht, dass er mit dem Posting gegen seine Neutralitätspflicht im Wahlkampf verstoße. Nach Angaben des Kommunalministeriums wurde Tappe „gebeten, die Veröffentlichungen umgehend zu löschen” - was er dann auch getan habe. Weitere Schritte seitens der Landesregierung seien nicht nötig geworden.

Direktkandidatin Mechthild Frentrup, bei der Wüst damals zu Besuch war, verlor übrigens. Ihr SPD-Kontrahent zog in den Landtag ein.

© dpa-infocom, dpa:220724-99-136035/2 (dpa/lnw)