Düsseldorf – Die Opposition macht der Landesregierung neue Vorwürfe wegen Fotos von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): So seien von der Regierung bezahlte Bilder im Frühjahr auf Social Media-Accounts von Wüst aufgetaucht, „die dieser hauptsächlich zum Zweck seines Wahlkampfs eingesetzt hat.” Erst Mitte September - rund vier Monate später - seien Bilder in öffentlichen Mediatheken der Regierung hochgeladen worden. Die SPD wittert unerlaubte Wahlkampfhilfe durch die Staatskanzlei. Der „Kölner Stadt-Anzeiger” hatte zuvor berichtet.
Fotos von Wüst im Wahlkampf sorgen seit Wochen für Debatten. Eine Auflistung der Regierung auf Anfrage der FDP-Fraktion hatte ergeben, dass Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Nachfolger Wüst bei Hunderten Terminen von beauftragten Fotografen begleitet worden waren. Kosten: Mehr als 300 000 Euro.
Die SPD schaute sich die lange Termin-Auflistung noch mal an und fand nach eigenen Angaben heraus, dass bei rund einem Dutzend Terminen die Fotos von Wüst noch am gleichen Tag auf seinen persönlichen Accounts auftauchten - obwohl sie noch nicht in der Mediathek des Landes veröffentlicht waren. Dort hätte sich jedermann kostenfrei bedienen dürfen.
Die Staatskanzlei argumentiert, dass es sich um „persönliche” Social Media-Kanäle Wüsts handele. Tatsächlich zeigt Wüsts Facebook-Account als Banner seinen Wahlkampf-Bus - während unten drunter seine Termine als Ministerpräsident dokumentiert werden. Gekennzeichnet wird in den Beiträgen nicht, ob sie Wüst als Parteichef oder Ministerpräsident zeigen. Und ob sie entsprechend von der CDU, der Staatskanzlei oder einem Dritten hochgeladen wurden.
Dass Aufnahmen erst jetzt in Mediatheken des Landes landeten, beschrieb die Staatskanzlei gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger” als normalen Vorgang: Gelegentlich könne es zu „zeitlichen Abweichungen und einem gebündelten Upload kommen”.
Die SPD hat eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt, in der mehrere Listen mit Fototerminen angeführt sind. Die SPD-Abgeordnete und Generalsekretärin Nadja Lüders schreibt in der Anfrage, es dränge sich der Eindruck auf, dass manche Fotos nur für Wüst und seinen Wahlkampf gemacht worden seien.
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