Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund vor den gemeinsamen Gesprächen über das dritte Entlastungspaket vor einem vergifteten Angebot gewarnt. Beim Vorschlag des Bundes für eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket sei zu bedenken, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) schon seit Jahren unterfinanziert sei. „Und dann kommt der Bund mit einer vergifteten Einladung und sagt: Mensch, wir geben eineinhalb Milliarden, gebt ihr doch auch eine - dann ist doch alles schön”, sagte Wüst am Freitag im ARD-„Morgenmagazin”.
„Wir müssen erstmal darauf achten, dass der ÖPNV nicht seine Leistungen reduzieren muss, bevor wir dann eine schlechtere Leistung preiswerter für alle machen. Das wäre genau falsch”, warnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Wo kein Bus fährt, hat keiner was davon, dass der ÖPNV billiger ist.”
Bei einer Sonder-MPK am 28. September wollen die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das geplante 65 Milliarden Euro starke Entlastungspaket reden. Kritik daran hatte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geäußert, ebenso wie Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) und sein thüringischer Amtskollege Bodo Ramelow (Linke). Wenn es Vorbehalte aus dem ganzen Parteienspektrum gebe, „dann kann das so falsch nicht sein”, sagte Wüst.
„Es ist Aufgabe von uns allen, darauf zu achten, dass dieses Paket jetzt sitzt”, betonte der MPK-Vorsitzende. Es müsse garantiert sein, dass die Maßnahmen bei den Menschen, die Hilfe brauchen, bei Familien, aber auch beim Mittelstand und der energieintensiven Industrie wirklich ankämen, und Arbeitsplätze erhalten blieben. Darüber sei nun zu verhandeln. „Wir haben da unsere Bedenken als Länder”, sagte Wüst. Dabei gehe es auch um die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern.
Die Rechnung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), wonach die Länder mehr als der Bund von den Steuereinnahmen und der Inflation profitierten und entsprechend an den Lasten des Pakets beteiligt werden könnten, lasse außer acht, dass die Länder besondere Belastungen und Verantwortung hätten, sagte Wüst. „Wir haben die großen Personalkörper - Polizei, Schule, viel, viel mehr Mitarbeiter als der Bund hat. Für die müssen wir auch was tun in dieser Zeit der Inflation.”
Zudem hätten die Länder ihre Einrichtungen zu schützen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass die Universitäten kalt bleiben, weil bei uns kein Geld mehr da ist”, sagte Wüst. „Wir müssen zu einer fairen Lastenverteilung kommen.” Natürlich seien die Länder bereit, mitzumachen. „Wir brauchen Entlastungen.” Es gehe aber jetzt auch noch um Inhalte, etwa, warum für Familien nur Entlastungen für zwei Kinder geplant seien und für das dritte und vierte nicht.
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