Berlin – Vor Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise bringen sich die Länder mit Forderungen in Stellung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Sonntag in Augsburg, es brauche nun kein Klein-Klein. Er sprach sich für einen Rettungsschirm auch für Stadtwerke und Sozialeinrichtungen aus.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) forderte in der „Bild am Sonntag” ein „Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona”. Der Bund dürfe „nicht alle paar Monate hektisch neue Rettungsprogramme schnüren”. Aus den Ländern kamen auch Rufe nach mehr Geld vom Bund etwa für den Nahverkehr.
Scholz trifft an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen, um die Länder in die Umsetzung der geplanten Entlastungen einzubinden. Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Paket als Ausgleich für rasant steigende Preise im geschätzten Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet Geld für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in einer Preisspanne von 49 bis 69 Euro im Monat an - wenn die Länder dies mitfinanzieren.
Hin und her beim Nahverkehr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte die Ampel-Koalition am Samstag, den Ländern einen großen Teil der Kosten aufzuhalsen. „Es geht einfach nicht, dass der Bund meint, er müsse die Länder nur über seine Beschlüsse informieren und ihnen dann die Rechnung präsentieren.” Das werde nicht funktionieren.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” eine „faire Verteilung der Lasten”. Die Länder müssten noch in der Lage sein, ihrer Verantwortung nachzukommen und dafür zu sorgen, dass Kindergärten und Universitäten weiterlaufen. Neben dem Anteil am Entlastungspaket gebe es „viel Klärungsbedarf mit dem Bund”. Wüst nannte etwa die weitere Finanzierung von Kosten für ukrainische Flüchtlinge und die Kliniken. Eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket könne nur gefunden werden, wenn die seit langem offene Frage der Finanzierung des Regionalverkehrs verlässlich geklärt sei.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte: „Die Länder sind für den Nahverkehr zuständig.” Der Bund könne daher nur Beiträge leisten. Hintergrund ist, dass die Länder vom Bund seit längerem auch eine Aufstockung der regulären Regionalisierungsmittel fordern, mit denen sie Leistungen bei Betreibern von Bussen und Bahnen bestellen. Lindner verwies auch grundsätzlich auf aktuell sehr unterschiedliche Spielräume. „Die Finanzlage des Bundes ist äußerst angespannt. Der Bund ist tief in den roten Zahlen”, sagte er am Samstag in Wolfsburg. Die Länder hingegen hätten Überschüsse in ihren Haushalten.
SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich am Sonntagabend zuversichtlich, dass die Länder den geplanten Entlastungen im Bundesrat zustimmen werden. Sie sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin”: „Ich glaube nicht, dass eine Blockade drohen wird. Es gehört ein Stück weit auch zum Spiel des Aushandelns von Kompromissen in der Finanzierung zwischen Bund und Ländern, dass man dort eine Drohkulisse aufbaut.” Einzelne Länder hatten mit Blockaden gedroht.
Scholz sicherte eine zügige Umsetzung der geplanten Entlastungen zu. „Die Gesetzgebungsmaschine ist angelaufen und wird ganz, ganz schnell die notwendige Unterstützung organisieren”, sagte er in seiner am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Es gehe um Unterstützung für Haushalte, Familien und jene, die wenig Geld verdienen - aber auch für Unternehmen, die hohe Energierechnungen hätten und nicht wüssten, wie sie ihr Geschäft aufrechterhalten sollen. Der Kanzler bekräftigte mit Blick auf die Preise für Strom, Wärme und Gas: „Die sind zu hoch, und die müssen runter.”
Verdi fordert Preisdeckel
Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisierte, die bisherigen Entlastungspakete reichten nicht aus. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass entscheidende Maßnahmen wie ein Strom- und Gaspreisdeckel und weitere Direkthilfen für Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen sofort umgesetzt werden. Ein Bündnis aus Verdi, Umweltverband BUND, Paritätischem Gesamtverband sowie den Organisationen Campact, Attac und Bürgerbewegung Finanzwende ruft für den 22. Oktober 2022 zu Demonstrationen in mehreren Städten auf. Das Motto lautet „Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden”, wie es am Samstag hieß.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag), bisher beschränke sich die Bundesregierung auf „kurzfristige Symptombekämpfung für Milliarden Euro”. Es gelte, alle Maßnahmen zu ergreifen, um wieder zu niedrigeren Gaspreisen zu kommen. Es gehe um Gas aus Katar, die Erschließung von Gasquellen in Deutschland und zu gegebener Zeit auch wieder russisches Gas. „Es muss unser Ziel sein, nach dem Ende des Angriffs auf die Ukraine wieder Gas aus Russland zu beziehen.”
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