Der CDU-Vorsitzende weist einen Großteil der Schuld am Wahlerfolg der AfD weiter von sich. Stattdessen teilt er erneut gegen die Grünen aus.
„Hauptgegner in der Regierung“Merz greift Grüne nach AfD-Wahlerfolg in Sonneberg scharf an
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schießt nach dem Erfolg der AfD bei der Landratswahl im Kreis Sonneberg gegen die Grünen – und erklärt diese zum „Hauptgegner“ der CDU.
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Ampel-Koalition nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg erneut scharf kritisiert. Merz sieht vor allem die Grünen verantwortlich für das Wahlergebnis der AfD und erklärte die Partei zum „Hauptgegner“ der Union in der Bundesregierung.
„Sie können vor allem – nicht nur– in der Regierungsverantwortung so arbeiten, dass politische Extreme keinen Erfolg haben. Das ist bei dieser Koalition anders“, erklärte Merz auf einer Pressekonferenz in Rostock. Wenn die Regierungsarbeit so laufe, wie es aktuell der Fall sei, dann sei die Opposition nur begrenzt in der Lage, dies in eine andere Richtung zu korrigieren.
Sonneberg: Friedrich Merz greift Ampel-Koalition an – Grüne als „Hauptgegner“
Merz versprach, deutlicher Alternativen zur Politik der Bundesregierung herausarbeiten zu wollen. „Deswegen werden die Grünen unser Hauptgegner in der Bundesregierung sein. Die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung in der Energiepolitik entstanden ist“, erklärte der CDU-Vorsitzende. Man werde sich besonders mit den Repräsentanten der Grünen in der Bundesregierung auseinandersetzen müssen.
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Zugleich gestand Merz auch ein, dass die Union mitverantwortlich für das Entstehen der AfD sei. „Wir haben einen Anteil daran, dass es diese Partei überhaupt gibt. [...] Wir empfinden aber auch eine Mitverantwortung, so starke Polarisierungen in der politischen Meinungsbildung wieder zurückzudrängen“, sagte Merz weiter.
Friedrich Merz schießt gegen Grüne – Kritik an Hendrik Wüst in TV-Interview
Merz schießt damit erneut gegen die Grünen, mit der seine Parteikollegen Hendrik Wüst und Daniel Günther in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine Regierungskoalition bilden. Beide werden als mögliche Konkurrenten von Merz im Kampf um eine CDU-Kanzlerkandidatur für 2025 gehandelt. Merz hatte Wüsts Zustimmungswerte zuletzt überraschend offen in einem TV-Interview kritisiert.
Der CDU-Vorsitzende, einst mit dem Versprechen angetreten, das Wahlergebnis der AfD zu halbieren, war zuletzt immer weiter unter Druck geraten, nachdem die Umfragewerte der rechtspopulistischen Partei gestiegen waren. Merz macht für den Aufschwung der AfD vor allem die Ampel-Koalition verantwortlich.
Im Landkreis Sonneberg in Thüringen hatte mit Robert Sesselmann erstmals ein AfD-Kandidat eine Landratswahl in Deutschland für sich entscheiden können. Sesselmann setzte sich mit 52,8 Prozent gegen Amtsinhaber Jürgen Köpper (CDU) durch, der von SPD, Grünen, FDP und Linken unterstützt wurde. Die AfD in Thüringen wird als rechtsextrem eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet. (shh)