Auf dem CSU-Parteitag demonstrieren die Unionsparteien Einigkeit - aber am Rand der Tagung grenzt sich CSU-Chef Söder scharf von zwei Unionskollegen ab. Und auch CDU-Chef Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann erfahren, was Söder von ihren Äußerungen über Schwarz-Grün hält.
Schwarz-Grün-DebatteSöder wirft Wüst und Günther „schweren strategischen Fehler“ vor
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Ein Herz und eine Seele? CSU-Chef Söder und CDU-Chef Merz beim CSU-Parteitag in Augsburg.
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CSU-Chef Markus Söder hat seinem CDU-Kollegen und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz dauerhafte Loyalität versprochen – und unmittelbar danach zwei prominente CDU-Politiker scharf kritisiert: die Ministerpräsidenten von NRW und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther. Beide regieren gemeinsam mit den Grünen und fordern eine Offenheit für Koalitionen mit ihnen auch im Bund..
Auf der Bühne des CSU-Parteitags in Augsburg hatte Söder seinen Gast Merz mit den Worten empfangen: „Ich begrüße den künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz. Du kannst dich auf die Bayern verlassen, wir werden dich stärken.“ Weiter sagte Söder: „Wir sind ein Team, geht der eine unter, geht der andere unter. Aber wir bleiben beide über Wasser.“ Merz betonte in Augsburg: „Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden in CDU und CSU.“ Dies sei auch Grundvoraussetzung für einen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl.
Söder: Wüst und Günther sehen nicht das große Ganze
Am Rande des Parteitags gab der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident dem Sender „Welt“ ein Interview und sagte dabei über Wüst und Günther, die beide mit den Grünen regieren und Söders Absage an Schwarz-Grün ablehnen: „Für die CSU kann ich das sehr deutlich sagen: Ich glaube, das ist ein schwerer strategischer Fehler, den Daniel und Hendrik machen. Sie sehen sich – völlig okay –, aber sie sehen nicht das große Ganze.“ Auf Landesebene seien Koalitionen in Ordnung, aber nun gehe es um die nationale Ebene. Für diese gebe es nur „zwei Ansprechpartner, Friedrich Merz und mich“. Söder fragte rhetorisch, wie es wohl im Osten wirke, wenn die Union den Eindruck erwecke, sie wolle „tatsächlich mit den Linksideologen von den Grünen“ zusammenarbeiten. Dann werde sie am Ende deutlich unter 30 Prozent landen. „Sind wir mal ganz ehrlich: Schwarz-Grün ist ein toter Gaul.“
Söder distanzierte sich in dem Interview indirekt auch von Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, indem er – ohne beide Politiker namentlich zu nennen – deren Formulierung kritisierte, eine Koalition sei „mit diesen Grünen“ unmöglich. Auch in Augsburg hatte Merz gesagt, er wolle „mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind“ nicht koalieren. Dagegen Söder: „Wenn wir Deutschland verändern wollen, geht es auf keinen Fall mit den Grünen. Jetzt habe ich irgendwo gelesen, dass einige sagen: Na ja, mit diesen Grünen nicht.“ Die Grünen hätten die Chance einer personellen Veränderung gehabt, nun aber bekomme Vizekanzler Robert Habeck noch mehr Macht. Somit sei definitiv klar, dass man mit ihnen nicht zusammenarbeiten könne.
Auch auf dem Parteitag selbst hatte Söder auf Meinungsverschiedenheiten in der CDU abgehoben: „Du kannst dich auf die Bayern verlassen, auch gegenüber manchen in der CDU“, sagte er zu Merz gewandt. Das betreffe auch die Zeit in einer gemeinsamen Bundesregierung.
Merz sagte auf dem Parteitag, er pflege mit Söder eine „vertrauensvolle, freundschaftliche, kameradschaftliche, gute Zusammenarbeit“. Merz und Söder hatten sich im September über die Kanzlerkandidatur verständigt, nachdem Wüst vorgeprescht war und Merz vorgeschlagen hatte. 2021 war Söder in dieser Frage noch in einem Machtkampf gegen Armin Laschet unterlegen.
Merz: Wir führen keinen Koalitionswahlkampf
Merz sagte, die Union sei fest entschlossen, die kommende Bundestagswahl zu gewinnen. Um danach erfolgreich zu regieren, gebe es aber zwei Voraussetzungen. Die nächste Bundesregierung dürfe sich nicht öffentlich streiten, mahnte Merz. Die zweite Voraussetzung sei, dass die kommende Bundesregierung halte, was sie verspreche.
Zur Debatte über eine mögliche Koalition mit den Grünen sagte Merz, „wir führen keinen Koalitionswahlkampf“. Es werde von der Union ausschließlich einen Wahlkampf für möglichst viele Stimmen für CDU und CSU geben.
Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap hätte die NRW-CDU 40 Prozent erhalten, wenn am Sonntag Landtagswahlen gewesen wären. Dennoch ist die Mehrheit der Befragten nicht mit der schwarz-grünen Regierung im Land zufrieden.