Berlin – Nachdem sich Wolfgang Kubicki in einem Interview dafür ausgesprochen hat, die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen, muss sich der FDP-Politiker scharfe Kritik gefallen lassen – auch aus der eigenen Partei. Kubicki hatte zuvor gefordert: „Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen“. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland weiter, es gebe „keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen“.
Kritik an Kubicki kam in der Folge auch aus der FDP: Der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff verwies auf Twitter darauf, dass Russland Gas ebenso durch andere Pipelines liefern könne wie Nordstream 1 oder Jamal. Wenn aber Nordstream 2 in Betrieb genommen würde, würde Deutschland damit „im Alleingang den politischen Konsens in Nato und EU zerstören“, was ein „Debakel“ wäre.
FDP-Fraktionsvize geht auf Distanz zu Wolfgang Kubicki
FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen ging gleichfalls auf Distanz zu Kubicki. „Wenn Krieg in Europa herrscht, müssen wir zusammenstehen“, betonte sie auf Twitter. Nordstream 2 sei „schon immer ein Alleingang“ gewesen, mit dem Deutschland „unsere osteuropäischen Nachbarn vor den Kopf stieß“.
Auch von den anderen Ampel-Parteien, die zusammen mit der FDP die Regierungskoalition bilden, gab es Widerspruch für Kubickis Worte. „So ein Vorschlag stärkt falsche Narrative“, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni am Freitag dem Portal t-online.de mit Blick auf die Politik Russlands.
Eklat um Ostsee-Pipeline Nordstream 2: „Einmal mehr übernimmt Herr Kubicki die russische Propaganda“
Die Verknappung von Gas habe nichts mit Nordstream 2 zu tun, sondern „ist eine politische Entscheidung Russlands“, betonte Nanni. Sie erinnerte daran, dass schon die „einseitige Entpolitisierung“ von Nordstream 2 beim Bau der umstrittenen Pipeline „uns erst vor die großen Probleme gestellt“ habe, „die die Bundesregierung jetzt im Eiltempo lösen muss“.
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat den FDP-Vize scharf für seinen Vorschlag kritisiert. „Einmal mehr übernimmt Herr Kubicki die russische Propaganda und macht sich zum Handlanger Putins“, sagte Schmid gegenüber t-online.de. „Das Problem ist nicht, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb ist. Das Problem ist der fehlende politische Wille Putins, mehr Gas zu liefern“, sagte Schmid. „Diesen politischen Erpressungsversuch sollten wir nicht auch noch unterstützen.“
Kritik von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Unterstützung von der AfD
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Kubickis Forderung am Freitag ebenfalls zurückgewiesen. „Es mangelt nicht an Röhren, sondern am Willen Putins, uns mit Gas zu versorgen. Ich weiß nicht, ob Herr Kubicki das bedacht hat“, sagte Wüst am Freitag in Düsseldorf.
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Lob für Kubicki kam unterdessen von dem AfD-Europapolitiker Maximilian Krah. Er begrüße auf Twitter, dass Kubicki damit „unsere außenpolitische Positionierung“ übernehme. „Nordstream 2 starten!“, forderte auch AfD-Chef Tino Chrupalla. Die Bundesregierung hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine entschieden, Nordstream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. (das/dpa/afp)
