Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat harte rechtsstaatliche Mittel gegen israelfeindliche Demonstrationen und Übergriffe auf Juden in Deutschland angekündigt. Es sei „unerträglich“, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst um ihre Sicherheit und Sorge vor Angriffen hätten, sagte Wüst am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf.

Staat und Politik müssten „klar und entschieden handeln“, um israelfeindliche Hassdemonstrationen „zu verbieten oder zumindest einzuschränken“, sagte Wüst. „Wer Hass auf Israel, Hass auf Jüdinnen und Juden in unsere Gesellschaft trägt, der muss die ganze Härte des Rechtsstaats spüren.“

Hendrik Wüst möchte eine rasche Umsetzung des Betätigungsverbots der islamistischen Hamas

In einem gemeinsamen Antrag demonstrierten CDU, Grüne, SPD und FDP ihre Solidarität mit Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas. Terroristen der im Gazastreifen herrschenden Hamas hatten am 7. Oktober in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet und mehr als 200 Menschen verschleppt.

Wüst forderte die rasche Umsetzung der von der Bundesregierung angekündigten Betätigungsverbote der islamistischen Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland. Zugleich beklagte der CDU-Politiker Defizite bei der Integration.

Der Antisemitismus von Menschen mit Migrationsgeschichte sei „ein Ausweis unzureichender Integration“. Wer nach Deutschland komme, müsse wissen, dass Deutschland sich dem „Nie wieder“ verschrieben habe, betonte Wüst. Das Grundgesetz sei eine direkte Reaktion auf den Holocaust. „Wir werden viel, viel Arbeit haben, diesem Hass entgegenzuwirken, der sich da zeigt.“ Auf den Straßen und in den Köpfen der Menschen dürften Antisemitismus und Judenhass keinen Platz haben - „ohne Wenn und Aber“. (dpa)