Köln/Düsseldorf – Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, hat auf die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Nachbesserungen am Entlastungspaket der Ampel-Koalition mit harscher Kritik reagiert. „Ich bin schockiert über so viel Verantwortungslosigkeit“, schrieb Kutschaty am Donnerstagmittag auf Twitter. „MP Wüst hat die Lageoffenbar nicht begriffen.“
Es sei nun nicht die Zeit für „Profilierungsversuche“, erklärte Kutschaty. „Wenn er die Drohung wahrmachen sollte, fügt das unserem Land Schaden zu. Er hat aber geschworen, Schaden von ihm abzuwenden“, kritisierte der SPD-Vorsitzende, der sich bei der Landtagswahl seinem Kontrahenten Wüst geschlagen geben musste.
Hendrik Wüst: „Notfalls gehen wir in den Vermittlungsausschuss“
„Was fehlt, ist eine Antwort zum Thema Mittelstand, Wirtschaft und Energiepreise“, hatte Wüst zuvor dem Nachrichtenportal The Pioneer gesagt. „Notfalls gehen wir in den Vermittlungsausschuss.“ „Hier geht es für die Länder ans Eingemachte“, betonte Wüst. Er habe den Wunsch vieler wahrgenommen, dazu eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einzuberufen. Dafür werde gerade ein Termin mit dem Bund abgestimmt. Wüst forderte Verhandlungen in der Sache.
Er lasse sich nicht nach dem Motto „Friss oder stirb“ vor vollendete Tatsachen stellen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Es sei nicht „in Ordnung“, dass über 30 Milliarden Euro von diesem Paket steuerfinanziert seien und automatisch davon ausgegangen werde, dass die Länder mitmachten: „Der Bund hat mit niemandem von uns gesprochen.“
Thomas Kutschaty nimmt Entlastungs-Paket der Ampel mit Wohlwollen auf
Die Parteien der Ampel-Koalition hatten sich am Wochenende angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten auf ein drittes Entlastungspaket im Volumen von 65 Milliarden Euro geeinigt. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studierende, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und eine Erhöhung des Kindergelds vor.
Geplant ist auch eine Strompreisbremse. Sie soll Privathaushalten für einen Basisverbrauch „Strom zu einem vergünstigten Preis“ garantieren. Der Bund will sich zudem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolger-Modell für das populäre Neun-Euro-Ticket beteiligen. Voraussetzung sei, dass die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen.
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Kutschaty hatte das Entlastungspaket der Ampel zuvor wohlwollend aufgenommen. „Der Kanzler hat versprochen, der Kanzler hat geliefert. Mit diesem Paket unterstützt der Bund Menschen und Unternehmen gezielt“, hatte Kutschaty am 4. September auf Twitter erklärt. „Gut gemacht, Ampel! Jetzt ist auch NRW gefordert.“ (das/afp)
